6. Februar 2003 · Quelle: LR

CDU fordert schärferes Vorgehen gegen Graffiti-Sprayer

Die CDU-Land­tags­frak­tion will schär­fer gegen Graf­fi­ti-Sprayer vorge­hen. Bei
der Ahn­dung von Schmier­ereien vor allem an Hauswän­den sowie in öffentlichen
Verkehrsmit­teln klaffe im Strafge­set­zbuch eine Lücke, sagte gestern der
innen­poli­tis­che Sprech­er Sven Petke.
Diese müsse schnell­stens geschlossen wer­den. Nach derzeit­iger Recht­slage
kämen Sprayer ohne Strafe davon, wenn Farbe nicht in das Mauer­w­erk ein­dringe
und dieses damit nicht beschädigt werde.
Da auf Bun­de­sebene gegen­wär­tig keine Änderung durch­set­zbar sei, müssten
diese auf Lan­desebene erfol­gen. Dazu sollte der CDU-Entwurf für ein
Lan­des­or­d­nungswidrigkeit­enge­setz vom Par­la­ment zügig disku­tiert und
beschlossen wer­den. Danach kön­nten Sprayer sofort zur Kasse gebeten wer­den.

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