Grüne gegen Landespläne wegen Mittelkürzung für Drogenarbeit und Co.

Bünd­nis 90 /Die Grü­nen kri­tisieren entsch­ieden Pläne der Landesregierung,
den Lan­deshaushalt auf Kosten von Notlei­den­den wie Dro­gen­ab­hängi­gen oder
Opfern häus­lich­er Gewalt sanieren zu wollen. Anlässlich der heutigen
Demon­stra­tion der Spitzen­ver­bände der Freien Wohlfahrt­spflege forderte der
haushalt­spoli­tis­che Sprech­er von Bünd­nis 90 / Die Grü­nen, CHRISTIAN GOETJES,
die Lan­desregierung auf, von einem Sparkonzept nach dem Rasenmäherprinzip
abzurück­en und statt dessen endlich poli­tis­che Pri­or­itäten zu formulieren. 

“Wir wollen und wer­den uns der notwendi­gen Diskus­sion um die
Haushalt­skon­so­li­dierung nicht ver­schließen. Die Einsparun­gen dür­fen aber
nicht dazu führen, dass sozial Schwache im-mer mehr an den Rand der
Gesellschaft gedrängt wer­den”, sagte CHRISTIAN GOETJES. “Frauen­häuser und
Beratungsstellen für Dro­gen­ab­hängige müssen weit­er­hin so gefördert werden,
dass ihnen eine qual­i­fizierte Unter­stützung Notlei­den­der möglich ist. 

“Angesichts der drama­tis­chen Ein­nah­meaus­fälle müssen grund­sät­zlich alle
Aus­gaben auf den Prüf­s­tand. Das Land wird auch im Sozial­bere­ich Leistungen
kürzen müssen, die nicht zwin­gend notwendig sind. Weit­erge­hende Vorschläge
aus dem Finanzmin­is­teri­um, die grundle­gende so-ziale Leis­tun­gen des Landes
beschränken, lehnen wir jedoch ab”, sagte CHRISTIAN GOETJES. 

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