Grüne gegen Landespläne wegen Mittelkürzung für Drogenarbeit und Co.
Bündnis 90 /Die Grünen kritisieren entschieden Pläne der Landesregierung,
den Landeshaushalt auf Kosten von Notleidenden wie Drogenabhängigen oder
Opfern häuslicher Gewalt sanieren zu wollen. Anlässlich der heutigen
Demonstration der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege forderte der
haushaltspolitische Sprecher von Bündnis 90 / Die Grünen, CHRISTIAN GOETJES,
die Landesregierung auf, von einem Sparkonzept nach dem Rasenmäherprinzip
abzurücken und statt dessen endlich politische Prioritäten zu formulieren.
“Wir wollen und werden uns der notwendigen Diskussion um die
Haushaltskonsolidierung nicht verschließen. Die Einsparungen dürfen aber
nicht dazu führen, dass sozial Schwache im-mer mehr an den Rand der
Gesellschaft gedrängt werden”, sagte CHRISTIAN GOETJES. “Frauenhäuser und
Beratungsstellen für Drogenabhängige müssen weiterhin so gefördert werden,
dass ihnen eine qualifizierte Unterstützung Notleidender möglich ist.
“Angesichts der dramatischen Einnahmeausfälle müssen grundsätzlich alle
Ausgaben auf den Prüfstand. Das Land wird auch im Sozialbereich Leistungen
kürzen müssen, die nicht zwingend notwendig sind. Weitergehende Vorschläge
aus dem Finanzministerium, die grundlegende so-ziale Leistungen des Landes
beschränken, lehnen wir jedoch ab”, sagte CHRISTIAN GOETJES.
