(MAZ, Stephan Breiding) POTSDAM Die brandenburgische Union will “extremistische Personenkreise” aus dem
Potsdamer Landtag ausschließen. In einem Brief an Landtagspräsident Gunter
Fritsch (SPD) fordert CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek, dafür ein
entsprechendes Hausverbot “nach allen rechtlich zur Verfügung stehenden
Kriterien schnellstmöglich zu prüfen”. Hintergrund sei der “möglicherweise
wiederholte” Besuch einer Delegation sächsischer NPD-Abgeordneter auf
Einladung der rechtsextremen DVU im Landtag.
Es sei dem Ansehen des Hauses nicht hilfreich, “wenn sich neben den schon
jetzt vorhandenen Extremisten im Landtag noch weitere aus anderen
Bundesländern hinzugesellen”, argumentiert Lunacek in seinem Schreiben. Er
hoffe, dass es mit dem Hausverbot möglich sei, diesen “überflüssigen
extremistischen Umtrieben” ein Ende zu setzen.
Unterstützung kommt aus den Reihen der SPD-Fraktion. “Das Treffen zeigt
erneut, dass die DVU stramm zur NPD steht und hier an einem rechtsradikalen
Block gearbeitet wird”, sagt Fraktionssprecher Florian Engels. “Dem müssen
wir uns entgegenstellen. Dafür brauchen wir vor allem die politische
Auseinandersetzung.” Der Landtag dürfe nicht als Bühne für Rechtsextremisten
missbraucht werden. Der Landtagspräsident sollte selbstverständlich den
CDU-Antrag prüfen, um Treffen rechtsradikaler Parteien im Landtag künftig
möglicherweise verhindern zu können.
Landtagspräsident Fritsch will “so schnell wie möglich” die rechtlichen
Grundlagen für ein Hausverbot prüfen. “Der Landtag darf nicht zum
Tummelplatz rechtsextremistischer Parteien werden.”
Die DVU bestätigte, dass es am Dienstag zu einem Treffen zwischen den
Fraktionsvorständen von DVU und NPD gekommen sei, an dem auch der sächsische
NPD-Fraktionschef Holger Apfel teilgenommen habe. Neu sind die Kontakte
nicht. Die beiden rechtsextremen Parteien haben bereits vor mehreren Monaten
ein Bündnis für die Bundestagswahl 2006 geschlossen.
Landtag erwägt Hausverbot für NPD-Vertreter
(MOZ) Potsdam/Dresden (dpa) Landtagsabgeordnete der rechtsextremen NPD aus Sachsen
haben sich am Dienstag mit der DVU-Fraktion im Potsdamer Parlament
getroffen. Einen entsprechenden Bericht des RBB- Senders “Antenne
Brandenburg” bestätigte am Mittwochabend ein Sprecher der Dresdner
NPD-Fraktion. Die Delegation unter Leitung von Fraktionschef Holger Apfel
war tags zuvor einem brandenburgischen CDU-Abgeordneten aufgefallen.
Daraufhin habe CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek Landtagspräsident Gunter
Fritsch aufgefordert, ein Hausverbot gegen Angehörige der NPD zu prüfen,
berichtete Lunaceks Sprecher Rüdiger Scholz. Fritsch sicherte seine
Bereitschaft zu einer solchen Maßnahme zu. Es würden alle rechtlichen
Möglichkeiten ausgeschöpft, damit Brandenburgs Landtag nicht zum Treffpunkt
rechtsextremer Parteien wird, sagte der SPD-Politiker auf Anfrage. Er räumte
jedoch ein, dass eine Kontrolle beim Einlass von Besuchern schwierig wäre.
Am nächsten Mittwoch wird sich laut Fritsch das Präsidium des Parlaments mit
dem Thema befassen. In dem Gremium ist auch die DVU vertreten.
NPD-Fraktionschef Apfel hatte vor kurzem sein Interesse an engen Kontakten
zur DVU bekundet: “Das Gegeneinander im volkstreuen Lager ist aufgehoben.”
Mitte Januar hatten die Bundesvorsitzenden der beiden rechtsextremen
Parteien in einem so genannten Deutschland-Pakt ihre Zusammenarbeit bei
Wahlen vereinbart.
Nach NPD-Angaben wird die brandenburgische DVU am 13. Februar an einer
Gedenkveranstaltung zur Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg teilnehmen.
Sie ist schon seit geraumer Zeit Anlass für ein Treffen rechtsextremer
Gruppierungen. Bei der sächsischen Landtagswahl am 19. September 2004 kam
die NPD auf 9,2 Prozent der Zweitstimmen und zog mit zwölf Abgeordneten in
das Parlament ein. Gleichzeitig erhielt die DVU bei der Landtagswahl in
Brandenburg 6,1 Prozent und eroberte sechs Mandate.
