3. Februar 2005 · Quelle: MAZ / MOZ

CDU: Hausverbot für Rechtsextreme

(MAZ, Stephan Brei­d­ing) POTSDAM Die bran­den­bur­gis­che Union will “extrem­istis­che Per­so­n­enkreise” aus dem
Pots­damer Land­tag auss­chließen. In einem Brief an Land­tagspräsi­dent Gunter
Fritsch (SPD) fordert CDU-Frak­tion­schef Thomas Lunacek, dafür ein
entsprechen­des Hausver­bot “nach allen rechtlich zur Ver­fü­gung ste­hen­den
Kri­te­rien schnell­st­möglich zu prüfen”. Hin­ter­grund sei der “möglicher­weise
wieder­holte” Besuch ein­er Del­e­ga­tion säch­sis­ch­er NPD-Abge­ord­neter auf
Ein­ladung der recht­sex­tremen DVU im Land­tag.

Es sei dem Anse­hen des Haus­es nicht hil­fre­ich, “wenn sich neben den schon
jet­zt vorhan­de­nen Extrem­is­ten im Land­tag noch weit­ere aus anderen
Bun­deslän­dern hinzuge­sellen”, argu­men­tiert Lunacek in seinem Schreiben. Er
hoffe, dass es mit dem Hausver­bot möglich sei, diesen “über­flüs­si­gen
extrem­istis­chen Umtrieben” ein Ende zu set­zen.

Unter­stützung kommt aus den Rei­hen der SPD-Frak­tion. “Das Tre­f­fen zeigt
erneut, dass die DVU stramm zur NPD ste­ht und hier an einem recht­sradikalen
Block gear­beit­et wird”, sagt Frak­tion­ssprech­er Flo­ri­an Engels. “Dem müssen
wir uns ent­ge­gen­stellen. Dafür brauchen wir vor allem die poli­tis­che
Auseinan­der­set­zung.” Der Land­tag dürfe nicht als Bühne für Recht­sex­trem­is­ten
miss­braucht wer­den. Der Land­tagspräsi­dent sollte selb­stver­ständlich den
CDU-Antrag prüfen, um Tre­f­fen recht­sradikaler Parteien im Land­tag kün­ftig
möglicher­weise ver­hin­dern zu kön­nen.

Land­tagspräsi­dent Fritsch will “so schnell wie möglich” die rechtlichen
Grund­la­gen für ein Hausver­bot prüfen. “Der Land­tag darf nicht zum
Tum­melplatz recht­sex­trem­istis­ch­er Parteien wer­den.”

Die DVU bestätigte, dass es am Dien­stag zu einem Tre­f­fen zwis­chen den
Frak­tionsvorstän­den von DVU und NPD gekom­men sei, an dem auch der säch­sis­che
NPD-Frak­tion­schef Hol­ger Apfel teilgenom­men habe. Neu sind die Kon­tak­te
nicht. Die bei­den recht­sex­tremen Parteien haben bere­its vor mehreren Monat­en
ein Bünd­nis für die Bun­destagswahl 2006 geschlossen.

Land­tag erwägt Hausver­bot für NPD-Vertreter

(MOZ) Potsdam/Dresden (dpa) Land­tagsab­ge­ord­nete der recht­sex­tremen NPD aus Sach­sen
haben sich am Dien­stag mit der DVU-Frak­tion im Pots­damer Par­la­ment
getrof­fen. Einen entsprechen­den Bericht des RBB- Senders “Antenne
Bran­den­burg” bestätigte am Mittwochabend ein Sprech­er der Dres­d­ner
NPD-Frak­tion. Die Del­e­ga­tion unter Leitung von Frak­tion­schef Hol­ger Apfel
war tags zuvor einem bran­den­bur­gis­chen CDU-Abge­ord­neten aufge­fall­en.

Daraufhin habe CDU-Frak­tion­schef Thomas Lunacek Land­tagspräsi­dent Gunter
Fritsch aufge­fordert, ein Hausver­bot gegen Ange­hörige der NPD zu prüfen,
berichtete Lunaceks Sprech­er Rüdi­ger Scholz. Fritsch sicherte seine
Bere­itschaft zu ein­er solchen Maß­nahme zu. Es wür­den alle rechtlichen
Möglichkeit­en aus­geschöpft, damit Bran­den­burgs Land­tag nicht zum Tre­ff­punkt
recht­sex­tremer Parteien wird, sagte der SPD-Poli­tik­er auf Anfrage. Er räumte
jedoch ein, dass eine Kon­trolle beim Ein­lass von Besuch­ern schwierig wäre.

Am näch­sten Mittwoch wird sich laut Fritsch das Prä­sid­i­um des Par­la­ments mit
dem The­ma befassen. In dem Gremi­um ist auch die DVU vertreten.
NPD-Frak­tion­schef Apfel hat­te vor kurzem sein Inter­esse an engen Kon­tak­ten
zur DVU bekun­det: “Das Gegeneinan­der im volk­streuen Lager ist aufge­hoben.”
Mitte Jan­u­ar hat­ten die Bun­desvor­sitzen­den der bei­den recht­sex­tremen
Parteien in einem so genan­nten Deutsch­land-Pakt ihre Zusam­me­nar­beit bei
Wahlen vere­in­bart.

Nach NPD-Angaben wird die bran­den­bur­gis­che DVU am 13. Feb­ru­ar an ein­er
Gedenkver­anstal­tung zur Zer­störung Dres­dens im Zweit­en Weltkrieg teil­nehmen.
Sie ist schon seit ger­aumer Zeit Anlass für ein Tre­f­fen recht­sex­tremer
Grup­pierun­gen. Bei der säch­sis­chen Land­tagswahl am 19. Sep­tem­ber 2004 kam
die NPD auf 9,2 Prozent der Zweit­stim­men und zog mit zwölf Abge­ord­neten in
das Par­la­ment ein. Gle­ichzeit­ig erhielt die DVU bei der Land­tagswahl in
Bran­den­burg 6,1 Prozent und eroberte sechs Man­date.

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