24. Juli 2004 · Quelle: LR / Tagesspiegel

CDU im Fall Wochatz unter Druck

(LR, 23.07.) Im Skan­dal um die Kon­tak­te des früheren Sprem­berg­er Bürg­er­meis­ters Egon Wochatz (CDU) zu SS-Vet­er­a­nen hat der SPD-Land­tagsab­ge­ord­nete Ulrich Freese
vom CDU-Parte­ichef Jörg Schön­bohm offene Worte gefordert.

Innen­min­is­ter Schön­bohm müsse sein Schweigen endlich been­den, erk­lärte gestern der in Sprem­berg wohnende Abge­ord­nete und Gew­erkschafts­funk­tionär. “Von einem Ex-Gen­er­al muss man ein schnei­di­geres Vorge­hen erwarten, als die unsägliche Affäre ein­fach ohne jeden Elan aus­sitzen zu wollen.”

Die umstrit­te­nen Kon­tak­te des Sprem­berg­er CDU-Frak­tion­schefs Egon Wochatz zu SS-Vet­er­a­nen belas­ten zudem das pol­nisch-deutsche Ver­hält­nis. In einem Schreiben an Spree-Neiße-Lan­drat Dieter Friese (SPD) mah­nte sein Kol­lege
Krzysztof Romankiewicz aus der pol­nis­chen Nach­bar­re­gion Zielona Gora jet­zt Kon­se­quen­zen an. Es sei für ihn nicht nachvol­lziehbar, so Romankiewicz in dem der RUNDSCHAU vor­liegen­den Schreiben, “dass trotz der Vorkomm­nisse der
Vor­sitzende der Frak­tion der CDU und ihm ähn­liche Per­so­n­en hohe soziale Funk­tio­nen bek­lei­den und damit Ein­fluss auf unsere gut funk­tion­ierende Zusam­me­nar­beit haben”.

Wie die RUNDSCHAU berichtete, hat­te zeit­gle­ich zu einem vom Land­kreis aus Anlass des 60. Jahrestages der Lan­dung der Alli­ierten in der Nor­mandie ver­anstal­teten Folk­lorefes­ti­val in Sprem­berg ein Tre­f­fen von SS-Vet­er­a­nen stattge­fun­den, an dem Wochatz teil­nahm.

Der pol­nis­che Lan­drat erin­nerte daran, dass während des zweit­en Weltkrieges Mil­lio­nen Polen durch Ein­heit­en der SS umge­bracht wur­den. Er hoffe, dass Per­so­n­en wie Wochatz die Ergeb­nisse der heuti­gen deutsch-pol­nis­chen Zusam­me­nar­beit nicht kaputt macht­en und ihr Ein­fluss auf die Gestal­tung der
Poli­tik und unser­er Beziehun­gen auf ein Min­i­mum reduziert werde.

Die Bran­den­burg­er CDU sieht hinge­gen im Fall Wochatz unverän­dert keine Ver­an­las­sung für Kon­se­quen­zen. Dabei gehe es auch um dessen Äußerun­gen zur tödlichen Het­z­jagd auf einen algerischen Asyl­be­wer­ber in Guben. Damals hat­te
er gesagt: “Was hat­te der auch nachts auf der Straße zu suchen.”

Die CDU-Kreistags­frak­tion Spree-Neiße hat­te den umstrit­te­nen Frak­tion­schef Wochatz vor ein­er Woche auf seinem Posten bestätigt. Der 67-jähri­gen habe seinen Fehler einge­se­hen und werde nicht mehr an Tre­f­fen mit Vet­er­a­nen der SS-Divi­sion “Frunds­berg” teil­nehmen, hieß es damals zur Begrün­dung.

Fall Wochatz belastet Beziehun­gen zu Polen

(Tagesspiegel, 23.7.) Sprem­berg. Die Kon­tak­te des Sprem­berg­er CDU-Frak­tion­schefs Egon Wochatz zu SS-Vet­er­a­nen belas­ten das pol­nisch-deutsche Ver­hält­nis. In einem Schreiben an Lan­drat Dieter Friese ver­langte sein pol­nis­ch­er Kol­lege Krzysztof Romankiewicz aus Zielona Gora Kon­se­quen­zen. Es sei für ihn nicht nachvol­lziehbar, sagte Romankiewicz, “dass trotz der Vorkomm­nisse der
Vor­sitzende der Frak­tion der CDU und ihm ähn­liche Per­so­n­en hohe soziale Funk­tio­nen bek­lei­den und damit Ein­fluss auf unsere gut funk­tion­ierende Zusam­me­nar­beit haben”. Wie berichtet, hat­te zeit­gle­ich zu einem Folk­lorefes­ti­val, das der Land­kreis zum 60. Jahrestag der Lan­dung der
Alli­ierten in der Nor­mandie ver­anstal­tete, in Sprem­berg ein Tre­f­fen von SS-Vet­er­a­nen stattge­fun­den, an dem Wochatz teil­nahm.

Der pol­nis­che Lan­drat erin­nerte daran, dass Mil­lio­nen Polen durch die SS umge­bracht wor­den waren. Er hoffe, dass Per­so­n­en wie Wochatz die heutige deutsch-pol­nis­che Zusam­me­nar­beit nicht kaputt macht­en.

Der Lausitzer SPD-Land­tagsab­ge­ord­nete Ulrich Freese forderte unter­dessen CDU-Lan­deschef Jörg Schön­bohm auf, “sein Schweigen im Sprem­berg­er Waf­fen-SS-Skan­dal endlich zu been­den”. Er stelle bei Schön­bohm “eine gewisse
Laschheit im Umgang mit dem Skan­dal fest”. Freese ver­wies darauf, dass die CDU in Hes­sen ger­ade den umstrit­te­nen Bun­destagsab­ge­ord­neten Mar­tin Hohmann aus­geschlossen habe. Die märkische CDU ziehe hinge­gen im Fall Wochatz keine
Kon­se­quen­zen. Dabei gehe es auch um dessen Äußerun­gen zur tödlichen Het­z­jagd auf einen algerischen Asyl­be­wer­ber in Guben: “Was hat­te der auch nachts auf der Straße zu suchen.” Die CDU erk­lärte, dass Wochatz seinen Fehler bedauert
habe. Er werde an solchen Tre­f­fen nicht mehr teil­nehmen und sich von recht­sex­tremen Posi­tio­nen abgren­zen.

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