Potsdam (ddp) CDU-Landtagsabgeordnete wollen der Schulpflicht mit verstärkten Maßnahmen zur besseren Geltung verhelfen. Es gebe “Defizite bei der Durchsetzung der gesetzlichen Schulpflicht” in Brandenburg, sagten der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Ingo Senftleben, und der Abgeordnete Sven Petke im Hinblick auf den Fall Dennis am Sonntag in Potsdam. Das Schulgesetz müsse auch zur Einführung von Schulzwang und zentralem Schülerregister geändert werden.
Dennis‘ Leiche war am 21. Juni 2004 in einer Tiefkühltruhe in Cottbus gefunden worden. Nach Ermittlungen der Polizei soll der 1995 geborene Junge bereits im Dezember 2001 gestorben sein. Er war damals stark unterernährt. Gegen die Eltern wird wegen des Verdachts der Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen ermittelt. Das Kind war über zwei Jahre in den Schulbüchern geführt worden, ohne dass es je in der Schule auftauchte.
Zur besseren Durchsetzung der Schulpflicht schlagen die Abgeordneten vor, das Schulgesetz um die Norm “Schulzwang” zu ergänzen. Damit sollten Schüler, die trotz schriftlicher Aufforderung der Schule fernbleiben, abgeholt werden können.
Weiter regten Petke, der auch CDU-Generalsekretär ist, und Senftleben die Einrichtung eines zentralen Schülerregisters an. Dies solle die Einheitlichkeit der Daten von Jugendlichen bei Einwohnermelde‑, Jugend- und Gesundheitsämtern sowie bei den Schulen sicherstellen.
Bildungspolitiker von SPD und CDU beraten derzeit über eine Änderung des Schulgesetzes. Ende 2006 soll es dem Bildungsministerium zufolge novelliert sein.
