20. Juni 2005 · Quelle: MOZ

CDU-Politiker für bessere Durchsetzung der Schulpflicht

Pots­dam (ddp) CDU-Land­tagsab­ge­ord­nete wollen der Schulpflicht mit ver­stärk­ten Maß­nah­men zur besseren Gel­tung ver­helfen. Es gebe “Defizite bei der Durch­set­zung der geset­zlichen Schulpflicht” in Bran­den­burg, sagten der bil­dungspoli­tis­che Sprech­er der Frak­tion, Ingo Sen­ftleben, und der Abge­ord­nete Sven Petke im Hin­blick auf den Fall Den­nis am Son­ntag in Pots­dam. Das Schulge­setz müsse auch zur Ein­führung von Schulzwang und zen­tralem Schüler­reg­is­ter geän­dert werden. 

Den­nis‘ Leiche war am 21. Juni 2004 in ein­er Tiefkühltruhe in Cot­tbus gefun­den wor­den. Nach Ermit­tlun­gen der Polizei soll der 1995 geborene Junge bere­its im Dezem­ber 2001 gestor­ben sein. Er war damals stark unter­ernährt. Gegen die Eltern wird wegen des Ver­dachts der Kör­per­ver­let­zung mit Todes­folge durch Unter­lassen ermit­telt. Das Kind war über zwei Jahre in den Schul­büch­ern geführt wor­den, ohne dass es je in der Schule auftauchte. 

Zur besseren Durch­set­zung der Schulpflicht schla­gen die Abge­ord­neten vor, das Schulge­setz um die Norm “Schulzwang” zu ergänzen. Damit soll­ten Schüler, die trotz schriftlich­er Auf­forderung der Schule fern­bleiben, abge­holt wer­den können. 

Weit­er regten Petke, der auch CDU-Gen­er­alsekretär ist, und Sen­ftleben die Ein­rich­tung eines zen­tralen Schüler­reg­is­ters an. Dies solle die Ein­heitlichkeit der Dat­en von Jugendlichen bei Einwohnermelde‑, Jugend- und Gesund­heit­sämtern sowie bei den Schulen sicherstellen.

Bil­dungspoli­tik­er von SPD und CDU berat­en derzeit über eine Änderung des Schulge­set­zes. Ende 2006 soll es dem Bil­dungsmin­is­teri­um zufolge nov­el­liert sein.

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