CDU setzt Koalitionspartner unter Druck

Basisver­bände nehmen in der Zuwan­derungs­frage auch einen Bruch des Regierungs­bünd­niss­es mit der SPD in Kauf

ddp 

POTSDAM/SENFTENBERG. Die SPD/C­DU-Koali­tion in Bran­den­burg ist wach­senden Belas­tun­gen aus­ge­set­zt. Sollte Min­is­ter­präsi­dent Man­fred Stolpe (SPD) am 22. März im Bun­desrat dem Zuwan­derungs­ge­setz zus­tim­men, “müsste die Koali­tion ver­lassen wer­den”, forderte am Mon­tag der CDU-Kreis­chef von Ober­spree­wald-Lausitz, Hol­ger Kelch, in Sen­ften­berg. Die “harte Lin­ie” des Kreisver­ban­des sei auch die Mehrheitsmei­n­ung in der Partei. Dem ent­geg­nete SPD-Lan­desvize Gunter Fritsch, die Sozialdemokrat­en ließen sich “nicht unter Druck setzen”.
Bran­den­burg werde dem Gesetz “mit höch­ster Wahrschein­lichkeit” seine Zus­tim­mung ver­weigern, sagte CDU-Gen­er­alsekretär Thomas Lunacek. Er beteilige sich aber nicht an Speku­la­tio­nen, ob im Falle ein­er Zus­tim­mung Stolpes nur Innen­min­is­ter und Lan­desparte­ichef Jörg Schön­bohm (CDU) oder gle­ich die ganze Partei aus der großen Koali­tion aussteige. 

Die SPD geht weit­er davon aus, dass die Entschei­dung über das Abstim­mungsver­hal­ten Bran­den­burgs im Bun­desrat nicht vor dem 19. März falle, sagte Fritsch. Doch auch in sein­er Partei gibt es kri­tis­che Stim­men. So fordert der SPD-Ortsvere­in Pots­dam-Babels­berg aus­drück­lich, Stolpe solle dem Gesetz der rot-grü­nen Bun­desregierung zus­tim­men. Laut Koali­tionsver­trag müsste sich Bran­den­burg in der Län­derkam­mer jedoch enthal­ten, wenn sich die Part­ner nicht einig sind. Bran­den­burg gilt im Bun­desrat als Zün­glein an der Waage. 

Die CDU habe sich schon bei der Steuer- und Renten­re­form ver­bo­gen, sagte Klech, jet­zt erwarte die Union ein Ent­ge­genkom­men der SPD. CDU-Chef Jörg Schön­bohm hat­te am Sam­stag am Rande ein­er Klausurta­gung der Berlin­er CDU ein Ende der großen Koali­tion nicht mehr ausgeschlossen. 

Die Land­stags­frak­tion­schefin der CDU, Beate Blechinger, mah­nte die SPD zur Ein­hal­tung des Koali­tionsver­trages. Dann sei das Regierungs­bünd­nis “nicht in Gefahr”. Blechinger geht ohne­hin davon aus, dass es bei der Abstim­mung nicht mehr auf die Stim­men Bran­den­burgs ankommt. Die Län­der kön­nten schon vorher den Ver­mit­tlungsauss­chuss von Bun­destag und Bun­desrat anrufen. 

Sollte die Koali­tion in Pots­dam zer­brechen, ste­ht die PDS als neuer Regierungspart­ner bere­it. Seine Partei sei darauf eingestellt, sagte Lan­deschef Ralf Christof­fers. In der SPD schwinde die Abnei­gung gegen ein rot-rotes Regierungs­bünd­nis, wozu auch die SPD/PDS-Koali­tion in Berlin beitrage. Eine Tolerierung ein­er SPD-Min­der­heit­sregierung schloss er erneut aus.