(Berliner Morgenpost, 7.9.04) Potsdam — Die polizeiliche Videoüberwachung in Städten Brandenburgs soll
nach dem Willen der CDU ausgeweitet werden. Künftig solle das Geschehen auf ausgewählten Plätzen rund um die Uhr aufgezeichnet werden, sagte gestern der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Sven Petke.
Sollten sich keine Straftaten ereignet haben, werde der Film nach 48 Stunden gelöscht.
Potsdam: Kriminalität nicht verlagert. Weniger Delikte auch im nicht
videoüberwachten Umfeld des Bahnhofs
(MAZ, Volkmar Klein) Die Videoüberwachung am Potsdam-Center hat nicht, wie vielfach
befürchtet, zur Verdrängung von Kriminalität ins Umfeld des Bahnhofs
geführt. Von “deutlichen Reduktionseffekten” ist stattdessen in einem
Bericht des Innenministeriums “über die polizeiliche Videoüberwachung
öffentlich zugänglicher Straßen und Plätze” die Rede.
Im Dezember 2001 waren die Kameras am Bahnhof installiert worden. Laut
dem der Redaktion vorliegenden Bericht ist im nicht überwachten
Bahnhofsumfeld die Gesamtzahl der Straftaten um 45 Prozent gesunken -
von 1395 im Jahr 2001 auf 764 im Jahr 2003. Diebstahlsdelikte wie der
Fahrradklau, vor Einführung der Kameras ein Kriminalitätsschwerpunkt,
reduzierten sich dabei um 64 Prozent. Im 1. Halbjahr dieses Jahres habe
sich der Trend fortgesetzt.
Im überwachten Teil des Potsdam-Centers verzeichnete die Polizei im
ersten Video-Jahr einen Rückgang der Straftatenzahl von 234 auf 132. Es
folgte ein Wiederanstieg auf 182. Für die gesamte Einsatzdauer bedeutet
dies eine Abnahme um 22 Prozent. Bei angezeigten Diebstählen beschreibt
der Bericht einen kontinuierlichen Rückgang von 129 Straftaten auf 74.
Auch die Anzahl der Unfallfluchten auf dem Bahnhofsparkplatz verringerte
sich von 14 Fällen 2001 auf sechs Fälle 2003, wobei im Jahr dazwischen
kein einziger Fall zur Anzeige kam. Verstöße gegen das
Betäubungsmittelgesetz gab es zehn im Jahr 2001 und nur vier im
vergangenen Jahr.
Für die Landeshauptstadt insgesamt konstatiert der Bericht im gleichen
Zeitraum “hinsichtlich der in Rede stehenden Delikte” einen Rückgang um
etwa drei Prozent. Abschließend könne aber noch nicht bewertet werden,
wie sich die örtliche Videoüberwachung auf die Gesamtstadt auswirke,
heißt es in dem Papier. Die Ergebnisse würden erstmals in Deutschland
durch unabhängige Wissenschaftler analysiert. Die Fachhochschule der
Polizei in Basdorf werde ihre Langzeitstudie im Juni 2005 mit einem
Bericht abschließen.
Angesichts der positiven Erfahrungen und der “offensichtlichen Akzeptanz
bei der Bevölkerung” fordert der innenpolitische Sprecher der
CDU-Landtagsfraktion, Sven Petke, eine Ausweitung der Videoüberwachung.
Die Brandenburger Straße wäre nach seiner Ansicht dafür geeignet.
Künftig solle das Geschehen auch rund um die Uhr aufgezeichnet werden,
sagte Petke. Sollten sich keine Straftaten ereignen, werde der Film nach
48 Stunden wieder gelöscht. Derzeit werden Aufzeichnungen nur
angefertigt, wenn Straftatverdacht besteht.