Die Äußerungen des CDU-Generalsekretärs Sven Petke im Zusammenhang mit dem Überfall auf einen rechtsgerichteten Mann durch linke Jugendliche trügen nicht zu einer Deeskalation der angespannten Lage bei. Dies teilt jetzt der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Schubert mit. Es sei klar, dass Konsequenzen folgen müssten, wenn es sich bewahrheiten sollte, dass ein führendes Mitglied des linksgerichteten Jugendvereins „Chamäleon“ e.V. an der Straftat beteiligt gewesen sei, so Schubert. Dem Vereinsmitglied Julia S. (21) und mindestens drei weiteren Tatverdächtigen wirft die Staatsanwaltschaft Potsdam vor, in der Nacht vom 18. auf den 19. Juni einen wegen rechter Taten polizeibekannten 16-Jährigen mit einem Totschläger niedergeschlagen zu haben (PNN berichteten). Schubert: „Sollte sich der Vorwurf bestätigen, dann muss diese Straftat auch mit aller Härte des Gesetzes geahndet werden.“ In Potsdam sei weder Platz für rechte noch linke Gewalttäter, sagt der SPD-Fraktionschef. Jedoch sei es wenig hilfreich, wenn die CDU nun mit Pauschalverurteilungen operiere und den Oberbürgermeister auffordere, die Gelder für den Jugendverein sofort einzufrieren. Es gebe keinen Tatverdacht gegen „Chamäleon“ e.V., sondern eventuell gegen eines seiner Mitglieder. Deswegen den gesamten Verein als gewaltbereite Extremisten zu verunglimpfen, sei „reine Stimmungsmache“, so Schubert.
SPD greift CDU im Chamäleon-Fall an
Bundesweite Suche nach 20-Jährigem
(MAZ) Die Potsdamer SPD hat CDU-Landesgeneralsekretär Sven Petke “reine Stimmungsmache” im so genannten Chamäleon-Fall vorgeworfen. Wenn Petke nach dem gewaltsamen Übergriff linksorientierter Jugendlicher auf einen Rechtsextremen vom 19. Juni in Potsdam nun den Verein als Hort gewaltbereiter Extremisten verdächtigt, dem die Hauptbeschuldigte angehört, sei das eine Verunglimpfung, erklärte SPD-Stadtfraktionschef Mike Schubert. Es gebe keinen Tatverdacht gegen den Verein, “sondern eventuell gegen eines seiner Mitglieder”, betonte Schubert. Wie bei den Anschuldigungen gegen den Imam der Potsdamer Moschee im Sommer 2004 nehme Petke öffentlich ein Ergebnis polizeilicher Ermittlungen voraus.
Polizei-Präsidiumssprecher Rudi Sonntag versicherte gestern, seine Behörde sei weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind und verfolge Straftaten, gleich aus welchem politischen Lager heraus sie verübt werden. So habe sich ein Trupp von 30 Beamten in Vollschutz-Einsatzmontur am Donnerstag ab 7.20 Uhr gewaltfrei Zutritt zum linksalternativen Wohnprojekt in der Zeppelinstraße 25 verschafft, um den fünften Tatverdächtigen für den Angriff vor dem Café Heider zu verhaften; dafür gab es einen Durchsuchungs- und einen Haftbefehl vom Amtsgericht Potsdam. Der Zutritt auf das Gelände sei durch Bewohner sofort bemerkt worden. Trotzdem bekamen die Einsatzkräfte keine Auskunft, wo im Haus der Gesuchte wohnt. Eine Komplettabsuche folgte also. Man fand das Zimmer und beschlagnahmte verschiedene Beweismittel aus dem Besitz des dringend tatverdächtigen 20-Jährigen, nach dem nun bundesweit gefahndet wird.
Sonntag rechtfertigte wie zuvor schon Potsdams Polizeichef Ralf Marschall die Massivität des Einsatzes. Die Mehrzahl der Beamten sei nur zur Absicherung vor Ort gewesen, um keine Gewalteskalation zuzulassen. Man werde mit derselben Entschiedenheit und Mannschaftsstärke auch künftig vorgehen, wenn es neue Ermittlungsansätze gibt.
Der Übergriff der linken Jugendlichen auf den Rechtsextremen wird in Ermittlerkreisen als Racheakt für den Überfall von Neonazis auf den Chamäleon-Jugendtreff der Innenstadt in der Silvesternacht 2002 gesehen. Zwei der damaligen Angreifer aus der mutmaßlichen Neonazi-Szene sind vor Gericht gestellt und Mitte Juni zu Haft- beziehungsweise Bewährungsstrafen verurteilt worden.
Für den “Rache-Angriff” hatte man zunächst vier Verdächtige ermittelt, die ihr Opfer mit einem Totschläger-Knüppel verprügelt und getreten hatten. Deshalb lautet der Tatvorwurf auf versuchten Mord. In Haft sitzt nur noch eine Frau, angeblich aus der Chamäleon-Führung. rai
