24. Februar 2015 · Quelle: Cottbus Nazifrei

Chronologie der Ereignisse mit Polizeigewalt am 15. Februar 2015

Am 15.02.2015 fol­gten mehrere hun­dert Men­schen dem Aufruf des Bünd­niss­es „Cot­tbus Naz­ifrei!“ und woll­ten sich den Geschichtsverdreher*innen der NPD in den Weg stellen. Rund 800 friedliche Blockierer*innen waren am Aktion­stag auf den Cot­tbuser Straßen unter­wegs. Die Neon­azis mobil­isierten zum Cot­tbuser Haupt­bahn­hof als Tre­ff­punkt, obwohl ihr angemelde­ter Kundge­bung­sort das rund 2,5 km ent­fer­nte Turn­er­denkmal war. Cot­tbus Naz­ifrei! ver­suchte einen möglichen Neon­azi­auf­marsch durch die Cot­tbuser Süd­vorstadt zu ver­hin­dern.
Cot­tbus Naz­ifrei! machte bere­its vor dem 15.Februar auf die öffentliche Mobil­isierung durch die NPD zu einem nicht angemelde­ten Ver­samm­lung­sort aufmerksam.Trotz mehrfachen Hin­weis­es darauf, haben die Ver­samm­lungs­be­hör­den darin kein Prob­lem gese­hen. So hätte ein Neon­azi-Auf­marsch durch die Süd­vorstadt stat­tfind­en kön­nen.
Die Demon­stra­tion von Cot­tbus Naz­ifrei! führte am Spree­wald-Bahn­hof vor­bei zur Güterzu­fuhrstraße und wurde dort zunächst ohne Angabe von Gründe durch die Polizei gestoppt. Er führte dann weit­er über die Bahn­hofs­brücke und die Thiem­straße. Auf der Thiem­straße kam es im weit­eren Ver­lauf des Tages zu rabi­at­en Über­grif­f­en auf Demonstrant*innen durch die Polizei auf dieser angemelde­ten Demon­stra­tionsroute.
Gegen 13.30 Uhr bewegte sich eine große Men­schen­gruppe auf der Thiem­straße. Sowohl die Straße als auch der Bürg­er­steig wur­den dabei genutzt. Die Gruppe wurde auf dem linken Bürg­er­steig ab der Kreuzung Bahnhofstraße/ Stadtring von ein­er Beweis­sicherungs- und Fes­t­nah­meein­heit (BFE) begleit­et. Auf Höhe des Kinder- und Jugend­not­di­en­stes eskalierte die Sit­u­a­tion plöt­zlich. Die für diese Auf­gabe völ­lig unterbe­set­zte Polizeiein­heit zog sich über die Thiem­straße und ver­suchte diese abzus­per­ren. Einige der Polizist*innen hat­ten bere­its im Laufen ihr Pfef­fer­spray gezo­gen. In Panik ver­sucht­en die Demonstrant*innen der zu erwartenden Gewalt zu ent­ge­hen. Die Polizist*innen ran­nten auf die Straße und fol­gten den Fliehen­den. Demonstrant*innen wur­den gezielt geschub­st und zu Fall gebracht. Augen­zeu­gen und Betrof­fene bericht­en von Schlag­stock- und Pfef­fer­sprayein­sätzen, sowie geziel­ten Faustschlä­gen.
15022015
Einem 13-jähri­gen, der verängstigt am Rand ste­hen geblieben war, griff ein Beamter mit seinem Quarzhand­schuh direkt ins Gesicht und schub­ste ihn. Eine junge Frau, die auf den Bürg­er­steig ran­nte, wurde von einem voll gepanz­erten Polizis­ten so rabi­at zu Fall gebracht, dass sie kurze Zeit bewusst­los am Boden liegen blieb. Die junge Frau erlitt einen Trüm­mer­bruch im Ober­arm und musste noch am sel­ben Abend notoperiert wer­den und lag eine Woche sta­tionär im Kranken­haus. Darüber hin­aus erlitt sie Schürf- und Platzwun­den am Kopf und im Gesichts­bere­ich, sowie diverse Prel­lun­gen am Kör­p­er. Die Demosanitäter*innen küm­merten sich vor Ort um die Ver­let­zte und riefen einen Kranken­wa­gen.
Zeit­gle­ich geleit­eten die Polizeikräfte die Neon­azis weit­er südlich über die Thiem­straße, um diese zu ihrem eigentlichen Kundge­bung­sort am Turn­er­denkmal zu brin­gen. Dass dies über eine angemeldete Demon­stra­tionsroute passieren sollte und dass deswe­gen Demon­stra­tionsteil­nehmende ins Kranken­haus ein­geliefert wer­den mussten, bleibt für alle Betrof­fe­nen abso­lut unver­ständlich.
Kurze Zeit später, gegen 13.40 Uhr, wurde eine Gruppe von 20–30 Per­so­n­en in der Leipziger Straße/ Ecke Thiem­straße von der Polizei umzin­gelt. Die Gruppe brem­ste und hob die Hände, um ein­er Eskala­tion der Sit­u­a­tion vorzubeu­gen. Die Beamt*innen trieben die Men­schen­menge zusam­men, bedrängten und schub­sten die Leute. Einzelne hak­ten sich beieinan­der ein, um zu ver­hin­dern, dass jemand zu Fall kommt. Die Polizist*innen began­nen am Rand in die Menge hinein zu schla­gen. Einem Demon­stran­ten wurde dabei mehrfach direkt auf den Kopf geschla­gen, ein ander­er berichtete von Schlä­gen in die Magen­grube. Während des Gerangels knick­te ein Men­sch am Bor­d­stein um und erlitt einen Bän­der­riss. In der­sel­ben Sit­u­a­tion kam es außer­dem zu mehreren bru­tal­en Fes­t­nah­men
(https://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/16355453740/in/album-72157650775498986/).
Auf Höhe des Klinikums spiel­ten sich zur sel­ben Zeit eben­falls sehr unschöne Szenen ab. Hier wur­den erneut Men­schen gezielt zu Fall gebracht und lan­de­ten zum Teil im Dor­nengestrüpp. Ein­er jun­gen Frau wurde in die Beine getreten. Sie ging zu Boden und wurde von dem Beamten aufge­fordert wieder zurück zu gehen. Als die Betrof­fene nicht schnell genug auf­s­tand, brachte der Polizist sie erneut zu Fall und drück­te sie zu Boden. Die junge Frau wurde am Pullover von dem Polizis­ten hoch gehoben und in eine nah­este­hende Men­schen­menge geschub­st. Wegen stark­er Schmerzen im Fuß ließ sie sich von den Sanitäter*innen vor Ort unter­suchen und suchte auf deren Rat hin die Notauf­nahme im Klinikum auf. Dort wurde ihr eine schwere Mit­tel­fußprel­lung und eine Bän­derver­let­zung diag­nos­tiziert. Sie kon­nte nur noch auf Unter­arm­stützen laufen.
Gegen 13.50 Uhr gin­gen die Über­griffe an der Grün­fläche bei der Europakreuzung weit­er. Hier raste ein Mannschaftswa­gen der Polizei über die Wiese durch eine lose Men­schen­gruppe hin­durch. Nur durch die Aufmerk­samkeit einiger Men­schen dieser Gruppe wurde nie­mand ange­fahren. An der­sel­ben Stelle kam es zu weit­eren Über­grif­f­en. Augen­zeu­gen berichteten von Polizist*innen, die auf einen am Boden liegen­den Men­schen ein­trat­en. Auch hier kam es zu einem Schlag­stock­ein­satz. Es wurde sog­ar beobachtet, dass das mas­sive Sta­tiv ein­er Polizeikam­era als Schlag­stock genutzt wurde. Eine Frau soll außer­dem geschüt­telt und gegen einen Lat­er­nen­mas­ten gestoßen wor­den sein.
Die Polizei­willkür wollte allerd­ings auch dann noch kein Ende nehmen. Gegen 14.15 Uhr hielt es die Polizei für nötig einen Laut­sprecher­wa­gen an der Ecke Gaglow­er Straße/ Her­mann-Löns-Straße zu durch­suchen. Während das Fahrzeug durch­sucht wurde, grüßte die Mod­er­a­tion eine vor­bei laufende Men­schen­gruppe mit den Worten „Schön, dass ihr da seid!“. Daraufhin warf die Polizei der Lautibesatzung vor, zu Straftat­en aufgerufen zu haben. Die Per­son­alien aller Insassen wur­den aufgenom­men und mit Platzver­weisen gedro­ht. Außer­dem wur­den sie aufge­fordert den Laut­sprecher­wa­gen abzubauen. Tele­fonisch wurde Kon­takt zu Anwält*innen aufge­baut, die Polizei ver­weigerte allerd­ings die Kom­mu­nika­tion und kon­nte keine*n Verantwortliche*n benen­nen. Erst als sich unter anderem die Bun­destagsab­ge­ord­nete Bir­git Wöllert vor Ort ein­fand, entspan­nte sich die Sit­u­a­tion. Die Platzver­weise wur­den zurück genom­men und gal­ten nur noch für eine Stunde. Der Laut­sprecher­wa­gen musste den­noch abge­baut wer­den und durfte keine Durch­sagen mehr machen.
Zum Abschluss des Tages sollte eine Spon­tandemon­stra­tion von der Dres­den­er Straße über die wenig befahrene Garten­straße angemeldet wer­den. Diese Demon­stra­tion wurde mit der Begrün­dung unter­sagt, es gäbe nicht aus­re­ichend Polizeikräfte um den Straßen­verkehr umzuleit­en.
Trotz­dem fan­den die Demonstrant*innen ihren Weg zum Infop­unkt von Cot­tbus Naz­ifrei! in der Wein­bergstraße. Doch auch hier wollte die Polizei keine Ruhe geben. Auf einem LKW spiel­ten vor Ort mehrere Bands, doch offen­bar hielt die Ein­sat­zleitung eine mas­sive Polizeipräsenz vor Ort für notwendig. Behelmte Polizist*innen zogen eine Schneise zwis­chen den LKW und die tanzen­den Men­schen. Die Ver­anstal­tung wurde daraufhin angemeldet und somit legit­imiert. Doch auch dies kon­nte die Ein­satzkräfte offen­bar nicht besän­fti­gen. Es wurde mit der sofor­ti­gen Räu­mung der Ver­anstal­tung gedro­ht. Wegen der Gewal­ter­fahrun­gen im Tagesver­lauf, soll­ten die Veranstaltungsteilnehmer*innen nicht weit­er gefährdet wer­den, daher wurde die Ver­samm­lung örtlich ver­legt in eine Neben­straße. Dort wurde die Ver­anstal­tung weit­erge­führt und eine weit­ere Band kon­nte auftreten. Hier wur­den Teil­nehmende von den anwe­senden Polizeibeamt*innen mit Tierg­eräuschen ver­al­bert und mit Sprüchen wie „Na, habt ihr heute nichts geschafft?“ provoziert. Im Ver­lauf der Abschlusspar­ty, die ein völ­lig prob­lem­los­es Konz­ert hätte sein kön­nen, kam es zu zwei weit­eren Fes­t­nah­men.
Die Festgenomme­nen wur­den zur Gefan­genen­sam­mel­stelle am Bon­nasken­platz gebracht. Ihnen wurde ange­dro­ht, dass sie mit einem Feuer­wehrschlauch abge­spritzt wer­den wür­den. Nach dieser Ein­schüchterung mussten sich die bei­den (von denen ein­er erst 16 Jahre alt ist) vor ver­sam­melter Polizeimannschaft ausziehen. Vor der Wache wur­den die Gefan­genen nach ihrer Freilas­sung von sol­i­darischen Men­schen in Emp­fang genom­men. Die bei­den wirk­ten sehr eingeschüchtert und ver­stört.
Mon­tag Nacht gegen 22.30 Uhr leis­tete sich die Polizei bere­its den näch­sten Faux­pas. Sie woll­ten die schw­er ver­let­zte junge Frau im Kranken­haus befra­gen. Dass die von der Nachtschwest­er geweck­te Geschädigte nicht mit den Kriminalbeamt*innen sprechen wollte, über­rascht nicht. Wenn Täter ihre Opfer mit­ten in der Nacht im Kranken­haus besuchen, ist dies an Unsen­si­bil­ität wirk­lich kaum zu übertr­e­f­fen. Für die junge Frau hat nun vor allem der Heilung­sprozess höch­ste Pri­or­ität. Alles Weit­ere wird nach ihrer Ent­las­sung mir anwaltlich­er Unter­stützung in die Wege geleit­et wer­den.
Ins­ge­samt kann fest­ge­hal­ten wer­den, dass es zu mehreren gewalt­täti­gen Über­grif­f­en seit­ens der Polizei auf Teil­nehmende ein­er angemelde­ten Demon­stra­tion kam und die Lage seit­ens der Polizei an ver­schiede­nen Stellen ohne Not eskaliert wurde. Immer noch tre­f­fen ver­schiedene Zeu­ge­naus­sagen bei den Organisator*innen der Demon­stra­tion ein und die Betrof­fe­nen erhal­ten juris­tis­che Unter­stützung.
Fotos vom Geschehen am 15.Februar:
https://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/sets/72157650775498986/
https://www.flickr.com/photos/soerenkohlhuber/sets/72157650773225356/
https://www.flickr.com/photos/neysommerfeld/sets/72157650421702917/

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