Wie bereits in den vorangegangenen Jahren versuchte die rechtsextreme NPD auch dieses Jahr am 15.02 wieder, die Bombardierung Cottbus’ infolge der Befreiung vom faschistischen Regime im Jahre 1945 zum Anlass zu nehmen, um ihre nationalistische Propaganda auf die Straße zu tragen. Unter dem Banner Cottbus bekennt Farbe fand sich auch dieses Jahr wieder ein massives Aufgebot von Gegendemonstrant*innen auf Cottbus’ Straßen ein, um den Geschichtsrevisionist_Innen den Weg zu Versperren und um dafür zu Sorgen, dass Nazis und ihrer verbrecherischen Ideologie kein Raum eingeräumt wird.
Die diversen, zum Teil erfolgreichen Gegenaktivitäten wurden jedoch überschattet vom brutalen Vorgehen der zum Schutz der Faschisten eingesetzten Polizist*innen. Damit, dass Polizeiwagen unkontrolliert in Menschenmengen hinein rasen, dass Pfefferspray inflationär eingesetzt wird, dass solange auf Gegendemonstrant*innen eingeprügelt wird, bis diese wie im Falle unserer Cottbusser Genossin schwer verletzt im Krankenhaus landen, wurde ein neuer vorläufiger Negativ-Gipfel von Polizeieinsätzen in Brandenburg erreicht. Ein Negativ-Gipfel, der seit dem 17.01.2015 in Frankfurt (Oder) in Folge der Gegenproteste zu „Frankfurt (Oder) wehrt sich“ seinen Lauf nimmt.
Wir stellen die Institution Polizei ohnehin in Frage und stellen keine Erwartungen an die Verteidiger*innen der herrschenden Zustände – jedoch stellt sich trotzdem die Frage, was mit dieser Taktik erreicht werden soll? Hier wird von Neonazis sogenannter Protest auf die Straße getragen, der durch die freiheitlich demokratische Grundordnung legitimiert ist. Wieso wird in diesem sogenannten demokratischen System, in dem das Prinzip einfacher Mehrheiten ansonsten (leider) Gang und Gebe ist, eine marginale Versammlung ewig gestriger Anhänger_Innen nationalsozialistischem Gedankenguts der Weg durch eine beachtliche Menge von Gegendemonstrant*innen geprügelt? Nämlich um die bestehende Grundordnung zu legitimieren, in der Rassismus, Nationalismus und faschistisches Gedankengut zum Wohle der sogenannten Meinungsfreiheit öffentlicher Raum eingeräumt wird.
Aber es bleibt dabei: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Offen zur Schau getragener Rassismus und Nationalismus ebenso!
Wir werden weiter kämpferisch bleiben und wenn es sein muss, legen wir uns dabei auch mit der Staatsmacht an. Ihr beruft euch mit eurem Handeln auf die Pfeiler eines brüchigen, menschenunwürdigen Systems, was es längst verpasst hat zu begreifen, dass es am Ende ist. Wir lassen uns von euch nicht einschüchtern und es wird auch weiterhin kein ruhiges Hinterland für Nazis und Faschisten geben!
Dieser Botschaft versteht sich zugleich als Grußbotschaft an alle von staatlicher Repression und Polizeigewalt betroffenen Genoss*innen aus Cottbus und Umland.
Solidarische Anarchist*innen und Antifaschist*innen aus Frankfurt (Oder).
No justice, no peace – fight the police!
