7. September 2004 · Quelle: LR

Cottbus: Demo-Veranstalter verbannen «rassistisches Plakat»

Etwa 2500 Teil­nehmer haben gestern Abend in Cot­tbus gegen das
Hartz-IV-Gesetz demon­stri­ert. Dabei kam es auf dem Oberkirch­platz zu
ver­balen Auseinan­der­set­zun­gen um ein Plakat, das von den Ver­anstal­tern
als «ras­sis­tisch» eingestuft wurde. Die Träger wur­den des Zuges ver­wiesen.

«Wir wis­sen, es wird ver­sucht, unseren Protest in die rechte Ecke zu
stellen. Aber wir wer­den einen Miss­brauch unser­er Demo nicht zulassen» ,
rief Lothar Judith vom Bünd­nis für soziale Gerechtigkeit dem sich
sam­mel­nden Pub­likum auf dem Oberkirch­platz zu.

Kurz zuvor hat­te eine junge Frau ein Plakat erhoben. Darauf stand: «Ich
bin kein Ras­sist. Aber für einige Aus­län­der ist Deutsch­land das Land der
unbe­gren­zten Möglichkeit­en.»

Während die ver­anstal­tenden Gew­erkschafter und zwis­chen­zeitlich auch die
Polizei ver­sucht­en, die Frau dazu zu bewe­gen, das Trans­par­ent
herun­terzunehmen, sagte ein­er ihrer Begleit­er: «Für die Wahrheit wirste
hier bestraft.» Er heim­ste Beifall ein und schaute zufrieden. Die Frau
recht­fer­tigte sich: «Das ist doch so. Ich bin kein Ras­sist. Ich habe
viele Kon­tak­te zu Aus­län­dern.»

«Weg mit dem Plakat» , rief dage­gen ein Teil­nehmer, «Nazis raus» , ein
weit­er­er. Ein ander­er sagte: «Wieso, die haben doch recht.» Zu den
Polizis­ten sagte er: «Euch triffts doch auch bei dieser Regierung.»
Als die Polizei das umstrit­tene Plakat nicht beschlagnahmte und die
Trägerin wieder in die Menge zurück­kehrte, gab es erneut Beifall. «Sie
hätte dazu schreiben sollen, wie viele Deutsche sich an Aus­län­dern
bere­ich­ern» , meinte ein Demon strant. Ein ander­er sagte: «Das ist
textlich sicher­lich kri­tisch, aber wenn das die Mei­n­ung der Bürg­er ist…»

Polizei und Ord­ner ver­wiesen die Plakat­träger zunächst ans Ende des
Zuges – in dem unüberse­hbar auch Sym­pa­thisan­ten der recht­en Szene
mit­marschierten –, der sich zur Stadthalle auf­machte. Dort tren­nten
Polizeibeamte auf Bitte der Ver­anstal­ter die Gruppe von den anderen
Demon­stran­ten. «Die Ver­anstal­ter haben ihr Plakat bean­standet, wir haben
das durchzuset­zen» , sagte der Ein­sat­zleit­er. Ein­er aus der Gruppe
wün­schte höflich einen «wun­der­schö­nen Abend noch» , um wenige Meter
weit­er deut­lich­er zu wer­den: «Die haben doch einen an der Waf­fel.»
Auf der Kundge­bung warnte der Betrieb­sratsvor­sitzende des
Bahn-Aus­besserungswerkes, Heinz-Ger­hard Kretschmar, vor dem Abbau
weit­er­er 120 Arbeit­splätze im Cot­tbuser Werk: «Das kön­nte heißen, dass
bis zu 400 Men­schen die Stadt ver­lassen.»

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