18. Februar 2011 · Quelle: Antifa Cottbus

Cottbus: Nachbetrachtung Blockaden

Ausführliche Nachbetrachtung der Ereignisse um die erfolgreichen Blockaden anlässlich des Naziaufmarschs am 15. Februar 2011

Cot­tbus — Anlässlich der Bom­bardierung des Stadt Cot­tbus ver­anstal­tete die NPD-Lausitz zusam­men mit „Freien Kräften“ am 15. Feb­ru­ar 2011 einen als „Trauer­masch“ getarnte Demon­stra­tion. Diese kon­nte durch sieben Block­aden des Bünd­nis „Cot­tbus Naz­ifrei!“ erfol­gre­ich behin­dert wer­den. Erst­mals seit Jahren gelang es einen Nazi­auf­marsch empfind­lich zu stören und zu verzögern. Beamten aus drei Bun­deslän­dern macht­en den Nazis den Weg frei. Fernab der Presse wurde ein friedlich­er Teil­nehmer beim Ver­such die Kette zu umfließen von den Bullen mit einem Schlag zum Kopf niedergestreckt. Der junge Men­sch erlitt ein Schädel-Hirn Trau­ma uns muss mehrere Tage im Kranken­haus bleiben. Der bru­tale Über­griff wurde vor­ab vom Direk­tor des Cot­tbuser Amts­gerichts Wolf­gang Rupieper, legit­imiert. Dieser krim­i­nal­isiert den legit­i­men Protest schon Tage vorher, stellte die Teil­nehmer auf eine Stufe mit den Nazis und gab Men­schen mit Zivil­courage so zum Abschuss frei. Nach Angaben des Bünd­nis beteiligten sich rund drei­hun­dert Teil­nehmer an den Aktio­nen von „Cot­tbus Naz­ifrei!“. Laut Polizeiangaben wur­den 103 Platzver­weise vergeben. Die Aktio­nen ver­liefen friedlich, es wurde kein Polizist ver­let­zt.

Anlässlich der Bom­bardierung ver­anstal­tete das bürg­er­liche Bünd­nis „Cot­tbuser Auf­bruch“ unter dem Mot­to „Kein Ort für Nazis“ eine Gedenkver­anstal­tung vor der Lutherkirche. Auf dieser sprach unter anderem auch die bran­den­bur­gis­che Wis­senschaftsmin­is­terin Mar­ti­na Münch, die zugle­ich SprecherIn des „Cot­tbuser Auf­bruchs“ ist. Zuvor sagte Münch auf „radioeins“, dass sie sich dem Nazi­auf­marsch nicht ent­ge­gen stellen werde, weil dies nicht der richtige Anlass für eine Sitzblock­ade sei! Den „richti­gen Anlass“ nan­nte sie nicht.

Die Gedenkkul­tur in Cot­tbus ist im All­ge­meinen dif­feren­ziert­er gewor­den. Geht es um die mil­itärische Zer­schla­gung Nazideutsch­lands, so ver­lieren viele Men­schen den Ursache-Wirkung-Zusam­men­hang und die Frage der Kriegss­chuld aus den Augen. Den Bürg­erIn­nen ist schw­er zu ver­mit­teln, dass ihr Gedenken den Opfermythos der Nazis befeuert und gesellschafts­fähig macht. Nach den pein­lichen Aktion „Cot­tbus schaut weg!“ als die Stadt 2007 die Idee hat­ten ein­fach die Rol­lä­den herunter zu lassen und den Nazis die Stadt zu über­lassen, ist es in diesem Jahr erst­ma­lig gelun­gen an einem Strang zu ziehen und einen Nazi­auf­marsch nen­nenswert zu behin­dern.

Zu den Aktio­nen

Die ersten Block­adeak­tio­nen began­nen in der Thiem­straße im Bere­ich um die Lutherkirche. Hier begaben sich Teil­nehmerIn­nen auf die Strecke um dort mit ein­er Mah­nwache den seit 1990 von Neon­azis ermorde­ten Men­schen zu gedenken. Auf ein rotes Trans­par­ent hat­ten sie die rund 200 Namen der Opfer gemalt. Zu dieser Zeit gab es mehrere Ver­suche auf die Straße zu kom­men. Dies gelang auf Höhe der bürg­er­lichen Gedenkver­anstal­tung. Während einige Beamten die Teil­nehmerIn­nen räumten, gelang es ein­er weit­eren Gruppe weit­er südlich, auf Höhe des Lan­desver­sicherungsanstalt, die Strecke zu beset­zen. Die Gruppe war bunt gemis­cht und bewegte sich von West­en kom­mend über eine Grün­fläche auf die Polizeikette zu. Als sie die Beamten friedlich umfließen woll­ten zogen diese sofort ihre Schlagstöcke und ver­sucht­en die Teil­nehmerIn­nen am durchkom­men zu hin­dern. Da sie sich außer­halb der Sichtweite der bürg­er­lichen Gedenkver­anstal­tung und somit der Presse befan­den, nutzte die Polizis­ten die für sie gün­stige Sit­u­a­tion aus um ihre Macht zu demon­stri­eren. Dabei wurde ein friedlich­er Demon­strant mit einem Faustschlag auf den Kopf nieder gestreckt. Der ver­stärk­te Ein­satzhand­schuh des Polizis­ten traf ihn im Bere­ich des Ohrs. Der Teil­nehmer ging mit einem Schädel-Hirn Trau­ma zu Boden und musste ins nahe gele­gene Kranken­haus gebracht wer­den. Es ist zu beto­nen, dass die Aktio­nen von „Cot­tbus Naz­ifrei!“ zu keinem Zeit­punkt die Ret­tungswege für Kranken­wä­gen block­ierten. Das sind gezielte Fehlin­for­ma­tio­nen! Die Sitzblock­ade wurde nach eini­gen Minuten geräumt. Es fol­gten weit­ere erfol­gre­iche Aktio­nen im ersten Streck­en­ab­schnitt. Die Polizei machte den oberen Teil der Thiem­straße mit ein­er Arma­da an Fahrzeu­gen dicht. So gelang es den Beamten die rund 200 Nazis unter lautem Protest durch die Men­schen zu schleusen. Die Demon­stra­tion der Faschis­ten hat­te kam Außen­wirkung, da sie die meiste Zeit von einem mas­siv­en Polizeis­palier begleit­et wurde.

Zuvor hat­ten sich auf der Straße der Jugend jedoch zwei weit­ere Block­aden gebildet, denen es für ca. eine Stunde gelang bei­de Fahrspuren stil­lzule­gen. Auch zahlre­iche Pas­san­ten schlossen sich unter lautem Jubel der Teil­nehmerIn­nen den bei­den Block­aden an. Eine andere Gruppe brachte den Teil­nehmerIn­nen zur Stärkung einen heißen Tee. Als sich die Nazis den Block­aden näherten wur­den die Ein­satzkräfte mas­siv ver­stärkt und eine Straßen­seite geräumt. Die Pigs gin­gen dabei äußerst rück­sicht­s­los vor. Sie grif­f­en die Teil­nehmerIn­nen und war­fen sie ein­fach auf die andere Straßen­seite. Manche von ihnen lan­de­ten in der Block­ade nebe­nan, andere wurde rück­sicht­s­los auf denn Rand­stein zwis­chen Straßen­bahn und Fahrbahn gewor­fen. Eine Teil­nehmerIn berichtete im Anschluss, dass die Beamten bei der Räu­mung ein­er Block­ade sagten „Achtung Kam­era!“ und darauf hin san­fter räumten. In einem dicht­en Polizeis­palier wur­den die eingeschüchterten Nazis unter wüten­dem Protest durch die friedliche Menge geführt. Auch dabei blieb es friedlich!

Krim­i­nal­isierung von Zivil­courage durch Direk­tor des Cot­tbuser Amts­gerichts

Das Bünd­nis „Cot­tbus Naz­ifrei!“ wurde von Anfang an mit Repres­sion über­zo­gen. Hier tat sich Wolf­gang Rupieper, der Direk­tor des Cot­tbuser Amts­gerichts, auf unrühm­liche Weise als Reak­tionär her­vor. Ruh­pieper hat­te ver­sucht die Mobil­isierung zu schwächen und mögliche Teil­nehmerIn­nen im Vor­feld einzuschüchtern. So verkün­dete er in ein­er Pressemit­teilung, dass auf friedliche Sitzblock­aden bis zu drei Jahren Gefäng­nis­strafe stün­den. Die Diskus­sion um zivilen Unge­hor­sam und die Grund­satzentschei­dung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts von 1995 klam­merte er dabei aus. In der­sel­ben Pressemit­teilung krim­i­nal­isierte er zivilge­sellschaftlich­es Engage­ment und stellte die friedlichen Teilnehmer_Innen auf eine Stufe mit den geschichtsverk­lären­den Neon­azis. Das ging selb­st einem Ein­sat­zleit­er der Polizei zu weit, der gegenüber einem Pres­sev­ertreter Rupiepers Aus­sagen wider­sprach.

Diesen juris­tis­chen Freis­chein nutzten der Beamte der den jun­gen Mann fernab der Presse nieder­schlug prompt aus. Doch damit nicht genug. Mit seinen Äußerun­gen lieferte Rupieper den Neon­azis eine Steil­vor­lage um „Cot­tbus Naz­ifrei!“ und dessen Unter­stützerIn­nen strafrechtlich zu belan­gen. So beruft sich die NPD auf ihrer Home­page direkt auf den Gerichts­di­rek­tor und stellte nach eige­nen Angaben Strafanzeige gegen das Bünd­nis und dessen Unter­stützerIn­nen. So zeigte Rupiepers Krim­i­nal­isierung schon im Vor­feld Wirkung. Doch das war nicht alles! Selb­st Men­schen die sich mit dem Bünd­nis sol­i­darisierten wur­den mit Repres­sion und Polizeis­chika­nen über­zo­gen. In der Nacht vom Son­ntag (13.2.) wur­den drei Per­so­n­en die sich auf macht­en um Plakate für „Cot­tbus Naz­ifrei!“ zu verkleben von der Polizei gestellt und mitgenom­men. Sie wur­den auf­grund ein­er Son­derver­fü­gung der Staat­san­waltschaft von 24 bis 5 Uhr mor­gens auf der Wache fest­ge­hal­ten. Unter Gewal­tan­dro­hung ver­sucht­en die Beamten eine erken­nungs­di­en­stliche Behand­lung zu erzwin­gen und Spe­ichel­proben der Drei zu nehmen. Dies kon­nte kon­nte durch die entschlossene Inter­ven­tion des Bünd­niss­es ver­hin­dert wer­den. Bemerkenswert ist, dass es die Polizis­ten nur auf die „Cot­tbus Nazifrei!“-Plakate abge­se­hen hat­ten. Die Men­schen führten auch Plakate für die Aktio­nen in Dres­den mit, diese inter­essierten die Beamten aber nicht.

Bei „Cot­tbus Naz­ifrei!“ ist Rupiepers unrühm­liche Pressemit­teilung nicht einge­gan­gen. Von sein­er Äußerun­gen erfuhr das Bünd­nis zufäl­lig auf ein­er Pressekon­ferenz und aus der Zeitung. Wäre es dem Direk­tor um die Diskus­sion von Mit­teln aus dem Bere­ich des zivilen Unge­hor­sams gegan­gen, so hätte das Bünd­nis seine Posi­tion sich­er dargelegt. So betreibt der Direk­tor eine üble Dif­famierungskam­pagne und liefert gewalt­bere­it­en Polizis­ten und Neon­azis einen willkomme­nen Anlass um zivilge­sellschaftlich­es Engage­ment sprich­wörtlich anzu­greifen. Es ist völ­lig unver­ständlich, warum sich ein Vertreter der Judika­tive hier in sein­er Rolle als Amtsper­son ein­mis­cht und „offiziell“ eine juris­tisch falsche Ein­schätzung abgibt. Bis zum heuti­gen Zeit­punkt fall­en Ereignis­sen im Rah­men von „Cot­tbus Naz­ifrei!“ nicht in den Zuständigkeits­bere­ich der Gerichte. Alles was vor und während dem 15. Feb­ru­ar passiert ist, liegt, wenn über­haupt, im Zuständigkeits­bere­ich von Polizei und Staat­san­waltschaft.

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