Neuruppin/Fürstenberg — Sieben Monate nachdem beim Antifa-Workcamp Ravensbrück 2010 eine Spontandemonstration verboten und aufgelöst wurde, gibt es jetzt eine Stellungnahme der Polizei zu den damals gemachten
Dienstaufsichtsbeschwerden. Das klare Fazit der BeamtInnen: Die Polizeiaktion war illegal und die Grundrechte der
Demonstrationsteilnehmer_Innen wurden rechtswidrig eingeschränkt — mehr noch: die Kriminalisierung durch angedrohte Ordnungsgelder und eine gefertigte Anzeige entbehren jeder Grundlage. Die Polizei bemerkt in Ihrem Brief an uns: /“Eine Auflösung der Versammlung unter Verweis auf die fehlende Anmeldung war deshalb rechtswidrig.”/ Des Weiteren heisst
es lakonisch: /“Der Sachverhalt wurde aufgrund dessen einer internen Auswertung im Schutzbereich Oberhavel, um eine zukünftige Sensibilisierung für das Themengebiet der Spontandemonstration zu erzielen”/. Es ist nicht hinnehmbar, dass rechtswidrige Polizeimaßnahmen durchgesetzt werden und damit Tatsachen geschaffen werden (unsere Demo war beendet) und später heisst es dann “Ops, unser Fehler!” — was aber hilft uns das? Den ganzen Ärger, den wir und die TeilnehmerInnen hatten (dutzende Vorladungen, Anwaltskosten etc), hat nun keine Bedeutung mehr.
Wegen dem ganzen Quatsch, haben wir Gespräche mit Eltern führen müssen und das Camp vor ihnen verteidigen müssen — gar kriminelle Machenschaften wurden uns vorgeworfen. Das Bild des Camps wurde nach außenhin zu unrecht verzehrt und so ging es nicht mehr um die wichtige Arbeit die wir geleistet haben, sondern um unsere Spontandemonstration
zu Ehren der ermordeten Häftlinge und getöteten Befreier.
Das wir uns aber augenscheinlich korrekt verhalten haben, dürfte den AnklägerInnen von vor einigen Monaten egal sein. Die vorgefertigte Meinung wird sicherlich bestehen bleiben. Für uns ist klar, dass wir uns damit nicht zufrieden geben. Und auch die “höhere Sensibilität” reicht uns nicht aus — wir werden weitere rechtliche Schritte prüfen.
Die Polizeimaßnahme sehen wir als gezielten Versuch junge AntifaschistInnen einzuschüchtern und von der sinnvollen und notwendigen Arbeit gegen Faschismus und für eine bessere Gesellschaft abzuhalten.
Weitere Infos: http://ravensbrueckcamp.blogsport.de/