Ravensbrückworkcamp 2010 — Demoauflösung durch Polizei war illegal!

Neuruppin/Fürstenberg — Sieben Monate nach­dem beim Antifa-Work­camp Ravens­brück 2010 eine Spon­tandemon­stra­tion ver­boten und aufgelöst wurde, gibt es jet­zt eine Stel­lung­nahme der Polizei zu den damals gemacht­en
Dien­stauf­sichts­beschw­er­den. Das klare Faz­it der BeamtIn­nen: Die Polizeiak­tion war ille­gal und die Grun­drechte der
Demonstrationsteilnehmer_Innen wur­den rechtswidrig eingeschränkt — mehr noch: die Krim­i­nal­isierung durch ange­dro­hte Ord­nungs­gelder und eine gefer­tigte Anzeige ent­behren jed­er Grund­lage. Die Polizei bemerkt in Ihrem Brief an uns: /“Eine Auflö­sung der Ver­samm­lung unter Ver­weis auf die fehlende Anmel­dung war deshalb rechtswidrig.”/ Des Weit­eren heisst
es lakonisch: /“Der Sachver­halt wurde auf­grund dessen ein­er inter­nen Auswer­tung im Schutzbere­ich Ober­hav­el, um eine zukün­ftige Sen­si­bil­isierung für das The­menge­bi­et der Spon­tandemon­stra­tion zu erzielen”/. Es ist nicht hin­nehm­bar, dass rechtswidrige Polizeimaß­nah­men durchge­set­zt wer­den und damit Tat­sachen geschaf­fen wer­den (unsere Demo war been­det) und später heisst es dann “Ops, unser Fehler!” — was aber hil­ft uns das? Den ganzen Ärg­er, den wir und die Teil­nehmerIn­nen hat­ten (dutzende Vor­ladun­gen, Anwalt­skosten etc), hat nun keine Bedeu­tung mehr.

Wegen dem ganzen Quatsch, haben wir Gespräche mit Eltern führen müssen und das Camp vor ihnen vertei­di­gen müssen — gar krim­inelle Machen­schaften wur­den uns vorge­wor­fen. Das Bild des Camps wurde nach außen­hin zu unrecht verzehrt und so ging es nicht mehr um die wichtige Arbeit die wir geleis­tet haben, son­dern um unsere Spon­tandemon­stra­tion
zu Ehren der ermorde­ten Häftlinge und getöteten Befreier.

Das wir uns aber augen­schein­lich kor­rekt ver­hal­ten haben, dürfte den AnklägerIn­nen von vor eini­gen Monat­en egal sein. Die vorge­fer­tigte Mei­n­ung wird sicher­lich beste­hen bleiben. Für uns ist klar, dass wir uns damit nicht zufrieden geben. Und auch die “höhere Sen­si­bil­ität” reicht uns nicht aus — wir wer­den weit­ere rechtliche Schritte prüfen.

Die Polizeimaß­nahme sehen wir als geziel­ten Ver­such junge AntifaschistIn­nen einzuschüchtern und von der sin­nvollen und notwendi­gen Arbeit gegen Faschis­mus und für eine bessere Gesellschaft abzuhalten.

Weit­ere Infos: http://ravensbrueckcamp.blogsport.de/