12. Oktober 2018 · Quelle: Aktionsbündnis Brandenburg

Cottbus unerhört“ – eine notwendige Kritik

Gestern Abend sendete der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) eine öffentliche Diskussion unter dem Titel „Cottbus unerhört“. Sie sollte eine Gelegenheit für „Beteiligte der Unruhen“ bieten, eine Bilanz der Entwicklung in der Stadt zu ziehen.

Gestern Abend sendete der Rund­funk Berlin-Bran­den­burg (rbb) eine öffentliche Diskus­sion unter dem Titel „Cot­tbus uner­hört“. Sie sollte eine Gele­gen­heit für „Beteiligte der Unruhen“ bieten, eine Bilanz der Entwick­lung in der Stadt zu ziehen.
Im Vor­feld hat­ten mehrere ange­fragte Gesprächspart­ner, darunter Bünd­nis 90/Die Grü­nen, die Cot­tbuser SPD sowie der Cot­tbuser Auf­bruch, eine Teil­nahme abgelehnt. Sie waren, nach­dem bere­its am 1. März eine ähn­liche rbb-Diskus­sion aus­ges­trahlt wor­den war, zu der Ansicht gelangt, dass dieses Forum nicht für eine kon­struk­tive Debat­te geeignet ist. Außer­dem befürchteten sie, dass dem Sprech­er des recht­en Vere­ins Zukun­ft Heimat, Christoph Berndt, ein­mal mehr ein Podi­um geboten wer­den würde. Der Vor­sitzende des Aktions­bünd­niss­es, Thomas Wisch, hat­te in einem Brief an den rbb ein­dringlich gewarnt, die Sendung dürfe nicht zum „Ver­stärk­er für Has­spredi­ger“ werden.
Die bei­den rbb-Mod­er­a­toren, Andreas Rausch und Chris­t­ian Matthée, und ihre Gäste, der Chef der Pots­damer Staatskan­zlei Mar­tin Gorholt (SPD), der Cot­tbuser Ober­bürg­er­meis­ter Hol­ger Kelch (CDU) und der Dort­munder Poli­tikpro­fes­sor Dierk Bors­tel, waren zwar bestrebt, dies zu ver­hin­dern. Sie bemüht­en sich redlich und teil­weise auch geschickt, die Beiträge von Christoph Berndt einzuord­nen und zu wider­legen. Dass Zukun­ft Heimat, die AfD und andere Rechte, die für die Sendung gewor­ben hat­ten, den Abend den­noch als Erfolg ver­buchen kön­nen, liegt daran, dass sie der Diskus­sion ins­ge­samt ihre Agen­da auf­drück­en konnten.
Der erste Grund dafür war, dass Flucht und Migra­tion durchgängig als Prob­lem und Defiz­it präsen­tiert wur­den. Die Mod­er­a­toren beschrieben die Gewalt­tat­en zwis­chen Flüchtlin­gen und Deutschen und die darauf fol­gen­den Demon­stra­tio­nen im ver­gan­genen Win­ter etwa mit dem Begriff „Flüchtlingssi­t­u­a­tion“. Sobald Red­ner, so zum Beispiel ein BTU-Pro­fes­sor, auf pos­i­tive Aspek­te der Zuwan­derung zu sprechen kamen, fragten die Mod­er­a­toren danach, warum es denn mit der Sprache und Inte­gra­tion der­ar­tige Prob­leme gebe? Ein syrisch­er Flüchtling sollte erk­lären, warum es seinen Land­sleuten so schw­er falle sich zu inte­gri­eren, worauf dieser zunächst sach­lich eing­ing, dann aber den richti­gen Hin­weis gab: Man sollte ruhig auch ein­mal über Erfolge sprechen.
Zweit­ens kon­nte der Recht­spop­ulist Berndt, trotz der Ein­wände, das eingängige Nar­ra­tiv der Recht­en von ein­er „unkon­trol­lierten Massenein­wan­derung“ als Quell allen Übels aus­bre­it­en. Wenn nie­mand wider­spricht, wenn von ein­er „Poli­tik der offe­nen Gren­zen“ gesprochen wird, bleibt dies als schein­bares Fak­tum ste­hen. Wenn falschen Ein­wan­derungszahlen nicht die Fak­ten gegenüber gestellt wer­den, kön­nen Lügen die Wirkung gültiger Argu­mente entfalten.
Das dritte ist, dass die bild­mächtige Sprache der Recht­en in den demokratis­chen Diskurs Ein­gang find­et und die Welt­wahrnehmung des Pub­likums mit­prägt. Diskus­sion­steil­nehmer über­nah­men (verse­hentlich) rechte Kampf­be­griffe wie „Massenein­wan­derung“, andere freuten sich über Gespräche, in denen es keine „polit­i­cal cor­rect­ness“ gebe. Beson­ders irri­tierend war der Begriff des „Kol­lat­er­alschadens“, der von einem Mod­er­a­tor bere­its in der Sendung am 1. März einge­führt wor­den war und der nun aber­mals bemüht wurde, um den Umstand zusam­men­z­u­fassen, dass auch Studierende zu Opfern des Ras­sis­mus wer­den, den Zukun­ft Heimat gegen Flüchtlinge entfesselt.
Mit diesem let­zten Punkt stellt sich auch die Frage nach den Stan­dards öffentlich­er Gespräch­skul­tur. Zu ein­er emo­tionalen Diskus­sion hat­ten die Jour­nal­is­ten die Anwe­senden ein­gangs ermutigt, und sie gle­ichzeit­ig ermah­nt, auf Belei­di­gun­gen und ras­sis­tis­che Reden zu verzicht­en – dur­chaus mit Erfolg: Grobe Her­ab­würdi­gun­gen und offen­er Ras­sis­mus blieben aus. Das ist gut, aber reicht es? Ist es, um ein Beispiel zu nen­nen, ethisch vertret­bar, wenn Poli­tik­er in Fernsehsendun­gen Abschiebun­gen nach Afghanistan als Erfolge präsen­tieren und Teile des Pub­likums daraufhin johlend „Zugaben“ verlangen?
Zusam­men­fassend: Erstens wurde im rbb zu wenig darüber nachgedacht, was eine gewinnbrin­gende Fragestel­lung sein kön­nte. In der Diskus­sion tauchte etwa die Frage auf, wie eine überzeu­gende, demokratis­che Vision für die Zukun­ft der Region ausse­hen kön­nte. Das kön­nte span­nend sein. Und, zweit­ens, der rbb muss grundle­gend darüber nach­denken, wer mit wem worüber sprechen sollte. Dabei geht es nicht nur darum, ob es sin­nvoll ist, Recht­spop­ulis­ten in solche Gespräch­srun­den einzu­laden. Denn dass zwei Män­ner mit vier Män­nern in ein­er öffentlich-rechtlichen TV-Talk­show sprechen, ist im Jahr 2018 schon mehr als bemerkenswert. Und das ist lei­der noch nicht alles. In der Stunde, die die Sendung dauerte, rede­ten 57:18 Minuten lang 16 Män­ner über Fra­gen der Gesellschaft, bis auf zwei wur­den sie mit Namen und Funk­tion vorgestellt. Drei Frauen kamen ins­ge­samt zu Wort, von denen zwei nur zu ihren Gefühlen befragt wurden.

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