“Da müssen wir einschreiten”

(MAZ, Ekke­hard Frey­tag) LUCKENWALDE Wie sollen wir mit Recht­sex­trem­is­mus umge­hen? Um diese Frage drehte sich
eine Klausurta­gung des SPD-Unter­bezirks Tel­tow-Fläming, die am Sonnabend in
der Gast­stätte “Hal­bzeit” in Luck­en­walde aus­gerichtet wurde. “Am Ende sollte
die Frage sein, ob wir für uns konkreten Hand­lungs­be­darf sehen”, sagte Maria
von Schröt­ter zum Beginn der Versammlung. 

Die Genossen hat­ten sich kom­pe­tente Ref­er­enten ein­ge­laden. Wie den Leiter
des Polizei-Schutzbere­ichs Tel­tow-Fläming, Gis­bert Beck­er. Der
Polizeiober­rat rat­terte nicht irgendwelche Sta­tis­tiken herunter, sondern
ver­suchte auch, die Ursachen für rechte Ten­den­zen zu erhellen. So berichtete
er ein­er­seits, dass die Zahl der mil­i­tan­ten Recht­sex­tremen in Deutschland
von 6400 (1992) auf rund 10 000 (2003) gestiegen sei — “und die Hälfte von
ihnen kommt aus den neuen Bun­deslän­dern”. Ander­er­seits stellte der Polizist
auch klar: “Es han­delt sich hier­bei keineswegs um ein tem­poräres Problem,
das von selb­st ver­schwinden wird und es ist auch nicht nur ein
Ost-Problem.” 

Zur Sit­u­a­tion im Land­kreis Tel­tow-Fläming erläuterte Beck­er, dass hier “Gott
sei Dank” keine Region sei, in der aus­län­der­feindliche Tat­en mit
Base­ball-Schläger oder Mess­er verübt wür­den. “Schlimme Ereignisse kann ich
Ihnen aus der let­zten Zeit ers­paren”, sagte er zum Audi­to­ri­um. Die
Zusam­me­nar­beit mit dem Lan­drat oder den Bürg­er­meis­tern klappe ausnahmslos
“sehr gut”, lobte Beck­er. Sich selb­st beschrieb er in puncto
Recht­sex­trem­is­mus als “Mann mit niedriger Einschreitschwelle”. 

Dann kam Wol­fram Hülse­mann, Leit­er des Mobilen Beratung­steams gegen
Recht­sex­trem­is­mus, an die Rei­he. Aus sein­er Arbeit brachte er einen
Grund­satz mit: “Die Kom­pe­tenz zur Bew­er­tung der Umstände liegt bei den
wachen Men­schen vor Ort.” Insofern schlug er vor, Beobach­tun­gen zum The­ma zu
teilen. Und so berichteten die Anwe­senden; auch über Prob­leme mit
Recht­sex­trem­is­mus in der Fam­i­lie oder an der Schule, die ihre Kinder
besuchen. 

Es wurde aber auch deut­lich, dass Recht­sex­trem­is­mus nicht immer auf den
ersten Blick zu erken­nen ist. Hülse­mann berichtete, dass sich Rechte auch in
Protest-Aktio­nen gegen Abwasser­preise oder auch die Hartz-IV-Reformen
“ein­schle­ichen” wür­den, und so in Zusam­men­hän­gen auf­tauchen, in denen man
sie nicht ver­muten würde. 

Nach rund vier­stündi­ger Diskus­sion einigten sich die SPD-Poli­tik­er darauf,
eine Arbeits­gruppe zu grün­den (in der auch Hülse­mann mitwirken wird). Diese
soll Vorschläge erar­beit­en. Wo die zu tolerierende Gren­ze überschritten
wird, machte der Unter­bezirksvor­sitzende und Land­tagsab­ge­ord­nete Christoph
Schulze klar: “Wo Gewalt aus­geübt, das Dritte Reich ver­her­rlicht oder
Gle­ich­heit­srechte mis­sachtet wer­den, da müssen wir einschreiten.”