(MAZ, 31.01.04) HOHEN NEUENDORF — Es ist nicht einfach zu erklären: Alle Abgeordneten waren dafür, und trotzdem wurde der Antrag am Donnerstagabend im Stadtparlament
mit sieben Stimmen dafür, zwölf dagegen und sieben Enthaltungen abgelehnt. Dies nach einer für Hohen Neuendorfer Verhältnisse emotionsgeladenen
Debatte, in die sich ungemein viele Stadtverordnete quer durch die Fraktionen einbrachten.
Worum ging es? Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wandte sich an ihre Abgeordnetenkollegen, das Stadtparlament möge ein öffentliches Bekenntnis für “zivilen Mut für ein tolerantes Brandenburg — gegen Rassismus,
Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit” ablegen und Hohen Neuendorf sich in diese Richtung engagieren. Dies aus “Sorge über die Zunahme rechtsextremistischer Gewalt in Brandenburg”. “Nicht wegsehen, nicht verharmlosen! So schaffen wir eine starke Gegenöffentlichkeit und tragen zum
Schutz der Würde eines jeden Menschen unserer Stadt bei”, heißt es in dem Antrag.
Die PDS unterstützt dieses Anliegen, wie Fraktionsvorsitzender Manfred Tittelbach deutlich machte. Die meisten anderen schienen mit diesem Antrag jedoch Probleme zu haben. Als Person und Fraktion würden sie diesen Appell selbstverständlich mittragen und unterschreiben, machten sie deutlich. Aber nicht in Form eines Parlamentsbeschlusses. Die Stadtverordnetenversammlung
sei nicht das Gremium für derartige Proklamationen. Das sei Landes- und Bundesangelegenheit. Zudem würde dies ein “falsches Licht” auf Hohen Neuendorf werfen: “Was ist denn dort los?” Schließlich habe die Stadt “zum Glück” keine Zunahme schwerer Fälle zu verzeichnen, wie Stadtverordnetenvorsteher Milutin Stefanov ausführte. Viele Abgeordnete regten deshalb an, den Toleranz-Aufruf der Grünen nicht als Antrag zu behandeln, sondern öffentlich auszulegen, damit ihn jeder unterschreiben
kann.
Grünen-Fraktionschef Thomas von Gizycki ging mit diesem Vorschlag mit, bestand jedoch auf einer Abstimmung im “Hohen Haus”, die mit besagter Ablehnung endete.
Wie Bürgermeisterin Monika Mittelstädt ausführte, würde die Stadt mit der Erfüllung ihrer kommunalpolitischen Aufgaben das ganze Jahr über etwas gegen Gewalt und Diskriminierung tun.