31. Januar 2004 · Quelle: MAZ

Dafür und doch dagegen

(MAZ, 31.01.04) HOHEN NEUENDORF — Es ist nicht ein­fach zu erk­lären: Alle Abge­ord­neten waren dafür, und trotz­dem wurde der Antrag am Don­ner­stagabend im Stadt­par­la­ment
mit sieben Stim­men dafür, zwölf dage­gen und sieben Enthal­tun­gen abgelehnt. Dies nach ein­er für Hohen Neuen­dor­fer Ver­hält­nisse emo­tion­s­ge­lade­nen
Debat­te, in die sich unge­mein viele Stadtverord­nete quer durch die Frak­tio­nen ein­bracht­en.

Worum ging es? Die Frak­tion Bünd­nis 90/Die Grü­nen wandte sich an ihre Abge­ord­netenkol­le­gen, das Stadt­par­la­ment möge ein öffentlich­es Beken­nt­nis für “zivilen Mut für ein tol­er­antes Bran­den­burg — gegen Ras­sis­mus,
Anti­semitismus und Frem­den­feindlichkeit” able­gen und Hohen Neuen­dorf sich in diese Rich­tung engagieren. Dies aus “Sorge über die Zunahme recht­sex­trem­istis­ch­er Gewalt in Bran­den­burg”. “Nicht wegse­hen, nicht ver­harm­losen! So schaf­fen wir eine starke Gegenöf­fentlichkeit und tra­gen zum
Schutz der Würde eines jeden Men­schen unser­er Stadt bei”, heißt es in dem Antrag.

Die PDS unter­stützt dieses Anliegen, wie Frak­tionsvor­sitzen­der Man­fred Tit­tel­bach deut­lich machte. Die meis­ten anderen schienen mit diesem Antrag jedoch Prob­leme zu haben. Als Per­son und Frak­tion wür­den sie diesen Appell selb­stver­ständlich mit­tra­gen und unter­schreiben, macht­en sie deut­lich. Aber nicht in Form eines Par­la­ments­beschlusses. Die Stadtverord­neten­ver­samm­lung
sei nicht das Gremi­um für der­ar­tige Prokla­ma­tio­nen. Das sei Lan­des- und Bun­de­san­gele­gen­heit. Zudem würde dies ein “falsches Licht” auf Hohen Neuen­dorf wer­fen: “Was ist denn dort los?” Schließlich habe die Stadt “zum Glück” keine Zunahme schw­er­er Fälle zu verze­ich­nen, wie Stadtverord­neten­vorste­her Milutin Ste­fanov aus­führte. Viele Abge­ord­nete regten deshalb an, den Tol­er­anz-Aufruf der Grü­nen nicht als Antrag zu behan­deln, son­dern öffentlich auszule­gen, damit ihn jed­er unter­schreiben
kann.

Grü­nen-Frak­tion­schef Thomas von Gizy­c­ki ging mit diesem Vorschlag mit, bestand jedoch auf ein­er Abstim­mung im “Hohen Haus”, die mit besagter Ablehnung endete.

Wie Bürg­er­meis­terin Moni­ka Mit­tel­städt aus­führte, würde die Stadt mit der Erfül­lung ihrer kom­mu­nalpoli­tis­chen Auf­gaben das ganze Jahr über etwas gegen Gewalt und Diskri­m­inierung tun.

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