(14.08.2008)
Schwedt (ipr) Das Amtsgericht Schwedt/Oder hat am 03. 06. 2008 einen 38jährigen Deutschen wegen öffentlichen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 10 ? verurteilt, teilte der Pressesprecher des Amtsgerichtes Schwedt, Dr. Jan Wilke, mit.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich der Angeklagte am 21. 05. 2007 am Rande der Veranstaltung unter dem Motto “Gegen Ausländerfeindlichkeit” auf dem Platz der Befreiung in Schwedt/Oder aufgehalten und dabei ein Poloshirt mit der Aufschrift “Deutschland erwache” in altdeutscher Schrift getragen hat.
Der Angeklagte hat gegen das Urteil Rechtsmittel eingelegt.
Die Demonstration im Mai 2007, an der sich etwa 70 Schwedter beteiligten, galt der Unterstützung des Schwedter Ausländerbeauftragten Ibraimo Alberto. Der war zuvor über ein halbes Jahr lang zahlreichen fremdenfeindlichen Übergriffen und ständigem Mobbing ausgesetzt und hatte sich im Mai 2007 entschlossen, Anzeige zu erstatten. Die Veranstaltung war – wie in Schwedt üblich — von einigen Rechtsextremen begleitet worden.
Das Stalking gegen Ibraimo Alberto und seiner Familie durch die Rechtsextremen ist auch heute noch aktuell. Erst am Freitag letzter Woche wurde sein Briefkasten mit mehreren Exemplaren der NPD Postille „Jetzt reicht’s!“ verstopft, während die anderen Briefkästen des Hausflures unbestückt blieben. Die Rechtsextremen signalisieren damit, „wir wissen wo du wohnst“, „wir beobachten dich“ und versuchen so ein Klima der Angst zu erzeugen.
