Es ist Krieg im Irak, und die Bilder von Streubomben in Wohnvierteln erschüttern. Aber sie lenken auch ab. Und so nutzen Wirtschaft und Regierung hierzulande die Zeit um weiter das soziale Netz aufzuknüpfen und die Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft voranzutreiben. Hartz und Co. brauchen Widerstand, auch zu Kriegszeiten.
Auch eher unbeachtet und fast beiläufig verkündigt Innenminister Schily dieser Tage das die Abschiebungen in den Irak ausgesetzt werden. Warum? — fragen wir uns. All die Jahre hat man doch Irakische Flüchtlinge ohne Skrupel abgeschoben. In eine menschenverachtende Diktatur in der sie Folter und Tod erwarteten. In ein Land in dem, wie eben jene selber behaupten, ein Krieg gegen die eigene Bevölkerung geführt wird.
Und währenddessen schmückt sich die Bundesregierung mit der edlen Forderung nach friedlicher Konfliktlösung, spricht sich gar gegen einen Krieg im Irak aus und erntet so Applaus von großen Teilen der Friedensbewegung.
„Gerhard halt durch!“ und „Bleib stark Joschka!“ lesen wir auf Transparenten. Eine nationale Euphorie, ein neu erwachter Stolz auf Deutschland ist auf vielen Anti-Kriegs-Demonstrationen allgegenwärtig.
Aber geht es der Regierung um die Stärkung der Vereinten Nationen? Haben wir auf einmal Kriege satt? Sind Schröder, Fischer und Co gar Rot-Grüne Friedensengel?
Nein. Der von Deutschland geführte Angriffskrieg auf Jugoslawien entlarvt die Friedensengel. Das auch er völkerrechtswidrig war störte damals wie heute kaum jemand in der Regierung. Es geht um nichts anderes als die Durchsetzung nationaler Interessen. Im Frieden, oder aber auch durch Kriege. Den angedichteten Pazifismus im Regierungslager gibt es nicht. Ganz im Gegenteil. Die rot-grüne Regierung hat Deutschland wieder kriegsfähig gemacht. Und während Kriegsminister Struck verkündet, dass Deutsche Interessen auch am Hindukusch verteidigt werden müssen — wird der Aufbau einer Interventionsarmee vorangetrieben. Die neue Selbstverständlichkeit heißt selber zu entscheiden wo und wann deutsche Soldaten in Interesse der hiesigen Global Player Krieg führen und wo nicht.
Aber auch wenn Deutschland den Irak-Krieg nicht führt, sind wir dennoch dabei. Mit AWACS-Besatzungen und Flugabwehr in der Türkei, Marine am Horn von Afrika, mit Überflugrechten und Soldaten zum Schutz amerikanischer Militärbasen unterstützt Deutschland den Angriff auf den Irak, hält den Invasionstruppen den Rücken frei und wird zu einer der Drehscheiben für den Nachschub mit Kriegsmaterial. Das diese Unterstützung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges dem Grundgesetzt wiederspricht stört Rot-Grün nicht. Und auch Teile der Friedensbewegung scheinen vor all dem die Augen schließen zu wollen. Zu leicht lässt sich einem vorgegebenen Feindbild Bush nachlaufen.
Für uns aber steht fest: Mit diesem Deutschland kann und wird es keinen Frieden geben.
Und während die Bomben auf Bagdad noch fallen und unendliches Leid bringen, beginnt schon der Kampf um die Verwaltung und Aufteilung des Kuchen ‑Irak-. Dieses mal mit ganz offizieller deutscher Beteiligung auf EU-Ebene.
Wer auch immer am Ende als Kriegsgewinner dasteht und über die Ölreserven des Irak verfügen kann: Den Profit machen BP und Co. durch unsere Absatzmärkte.
Denn ist es nicht die erste Welt, sind wir es nicht auch die früher oder später das Öl verbrauchen für welches im Irak gemordet wird? Geht es nicht auch um die Aufrechterhaltung unserer Standards, unserer überflüssigen Lebensweise?
Solange wir im Kapitalismus leben werden Ausbeutung und Krieg das Handeln der Menschen bestimmen. Denn unser kapitalistischer Frieden bedeutet Krieg. Eine Gesellschaft die auf gegenseitiger Konkurrenz und kapitalistischer Verwertungslogik beruht kann nicht zueinander finden und frei sein.
Daher brauchen wir die Überwindung des kapitalistischen Systems, hin zu einer befreiten Gesellschaft.
