16. April 2003 · Quelle: Frankfurter Antifas

Danke, Gerhard”

Es ist Krieg im Irak, und die Bilder von Streubomben in Wohn­vierteln erschüt­tern. Aber sie lenken auch ab. Und so nutzen Wirtschaft und Regierung hierzu­lande die Zeit um weit­er das soziale Netz aufzuknüpfen und die Aus­beu­tung der men­schlichen Arbeit­skraft voranzutreiben. Hartz und Co. brauchen Wider­stand, auch zu Kriegszeit­en.

Auch eher unbeachtet und fast beiläu­fig verkündigt Innen­min­is­ter Schi­ly dieser Tage das die Abschiebun­gen in den Irak aus­ge­set­zt wer­den. Warum? — fra­gen wir uns. All die Jahre hat man doch Irakische Flüchtlinge ohne Skru­pel abgeschoben. In eine men­schen­ver­ach­t­ende Dik­tatur in der sie Folter und Tod erwarteten. In ein Land in dem, wie eben jene sel­ber behaupten, ein Krieg gegen die eigene Bevölkerung geführt wird.

Und während­dessen schmückt sich die Bun­desregierung mit der edlen Forderung nach friedlich­er Kon­flik­tlö­sung, spricht sich gar gegen einen Krieg im Irak aus und ern­tet so Applaus von großen Teilen der Friedens­be­we­gung.
„Ger­hard halt durch!“ und „Bleib stark Josch­ka!“ lesen wir auf Trans­par­enten. Eine nationale Euphorie, ein neu erwachter Stolz auf Deutsch­land ist auf vie­len Anti-Kriegs-Demon­stra­tio­nen all­ge­gen­wär­tig.

Aber geht es der Regierung um die Stärkung der Vere­in­ten Natio­nen? Haben wir auf ein­mal Kriege satt? Sind Schröder, Fis­ch­er und Co gar Rot-Grüne Friedensen­gel?

Nein. Der von Deutsch­land geführte Angriff­skrieg auf Jugoslaw­ien ent­larvt die Friedensen­gel. Das auch er völk­er­rechtswidrig war störte damals wie heute kaum jemand in der Regierung. Es geht um nichts anderes als die Durch­set­zung nationaler Inter­essen. Im Frieden, oder aber auch durch Kriege. Den angedichteten Paz­i­fis­mus im Regierungslager gibt es nicht. Ganz im Gegen­teil. Die rot-grüne Regierung hat Deutsch­land wieder kriegs­fähig gemacht. Und während Kriegsmin­is­ter Struck verkün­det, dass Deutsche Inter­essen auch am Hin­dukusch vertei­digt wer­den müssen — wird der Auf­bau ein­er Inter­ven­tion­sarmee vor­angetrieben. Die neue Selb­stver­ständlichkeit heißt sel­ber zu entschei­den wo und wann deutsche Sol­dat­en in Inter­esse der hiesi­gen Glob­al Play­er Krieg führen und wo nicht.

Aber auch wenn Deutsch­land den Irak-Krieg nicht führt, sind wir den­noch dabei. Mit AWACS-Besatzun­gen und Flu­gab­wehr in der Türkei, Marine am Horn von Afri­ka, mit Über­flu­grecht­en und Sol­dat­en zum Schutz amerikanis­ch­er Mil­itär­basen unter­stützt Deutsch­land den Angriff auf den Irak, hält den Inva­sion­strup­pen den Rück­en frei und wird zu ein­er der Drehscheiben für den Nach­schub mit Kriegs­ma­te­r­i­al. Das diese Unter­stützung eines völk­er­rechtswidri­gen Angriff­skrieges dem Grundge­set­zt wieder­spricht stört Rot-Grün nicht. Und auch Teile der Friedens­be­we­gung scheinen vor all dem die Augen schließen zu wollen. Zu leicht lässt sich einem vorgegebe­nen Feind­bild Bush nach­laufen.
Für uns aber ste­ht fest: Mit diesem Deutsch­land kann und wird es keinen Frieden geben.

Und während die Bomben auf Bag­dad noch fall­en und unendlich­es Leid brin­gen, begin­nt schon der Kampf um die Ver­wal­tung und Aufteilung des Kuchen ‑Irak-. Dieses mal mit ganz offizieller deutsch­er Beteili­gung auf EU-Ebene.

Wer auch immer am Ende als Kriegs­gewin­ner daste­ht und über die Ölre­ser­ven des Irak ver­fü­gen kann: Den Prof­it machen BP und Co. durch unsere Absatzmärk­te.
Denn ist es nicht die erste Welt, sind wir es nicht auch die früher oder später das Öl ver­brauchen für welch­es im Irak gemordet wird? Geht es nicht auch um die Aufrechter­hal­tung unser­er Stan­dards, unser­er über­flüs­si­gen Lebensweise?

Solange wir im Kap­i­tal­is­mus leben wer­den Aus­beu­tung und Krieg das Han­deln der Men­schen bes­tim­men. Denn unser kap­i­tal­is­tis­ch­er Frieden bedeutet Krieg. Eine Gesellschaft die auf gegen­seit­iger Konkur­renz und kap­i­tal­is­tis­ch­er Ver­w­er­tungslogik beruht kann nicht zueinan­der find­en und frei sein.
Daher brauchen wir die Über­win­dung des kap­i­tal­is­tis­chen Sys­tems, hin zu ein­er befre­it­en Gesellschaft.

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