17. März 2013 · Quelle: de.indymedia.org

Danny Eichelbaum: Saubermann mit braunen Flecken

In den 90er Jahren hatte der damalige JU-Vorsitzende Kontakte zur Neonaziszene

Am 24. März wird ein neuer Lan­drat im Kreis Tel­tow-Fläming (Bran­den­burg) gewählt. Für die CDU tritt ihr Kreisver­bandsvor­sitzen­der und Land­tagsab­ge­ord­neter Dan­ny Eichel­baum an. In sein­er Wahlwer­bung ver­spricht der 39-Jährige Recht­san­walt einen poli­tis­chen Neuan­fang, frischen Wind und vor allem mehr Trans­parenz. Im Gegen­satz zu dieser Wahlkampfrhetorik befind­en sich in der poli­tis­chen Biogra­phie Eichel­baums jedoch in-trans­par­ente Abschnitte. In Recherchep­ub­lika­tio­nen aus den 90er Jahren, die Neon­azistruk­turen in Bran­den­burg aufgedeckt haben, wird der heutige Lan­dratskan­di­dat mit gewalt­täti­gen Neon­azis in Verbindung gebracht.

Als junger Stu­dent trat der heutige Kreistags­frak­tionsvor­sitzende, aus Verehrung des Poli­tik­stils Hel­mut Kohls, in die CDU ein. Zu dieser Zeit bran­nten in zahlre­ichen Städten Deutsch­lands, auf­grund ras­sis­tis­ch­er Pogrome, Asyl­be­wer­ber­heime und die CDU Regierung hat­te die fak­tis­che Abschaf­fung des Grun­drechts auf Asyl mitzu­ver­ant­worten. Ein Recht­sruck zog sich durch die ganze Repub­lik. Auch in der bran­den­bur­gis­chen Kle­in­stadt Luck­en­walde (TF) wur­den zu dieser Zeit Asyl­be­w­erIn­nen von Neon­azis durch die Straßen gehet­zt und deren Unterkün­fte ange­grif­f­en. Was hat das mit Eichel­baum zu tun? In sein­er Funk­tion als Kreisvor­sitzen­der der Jun­gen Union TF inte­gri­erte der aus Jüter­bog stam­mende Eichel­baum Mitte der 1990‘er Jahre den Luck­en­walder Neon­azi Bert Lind­ner als seinen Stel­lvertreter in die CDU-Partei­ju­gen­dor­gan­i­sa­tion. Lind­ner war führen­des Mit­glied der später ver­bote­nen Neon­azior­gan­i­sa­tion “Nation­al­is­tis­che Front — NF” und deren Nach­fol­ge­or­gan­i­sa­tio­nen. Mit­glieder des NF hat­ten unter anderen den Mord an den Lud­wigs­felder Obdachlosen Rolf Schulze am 7. Novem­ber 1992 zu ver­ant­worten. Auch Lind­ner war als Ras­sist und neon­azis­tis­ch­er Gewalt­täter nicht nur bei der Luck­en­walder Bevölkerung, son­dern eben­so bei der Polizei bekan­nt. Ger­ade Eichel­baum muss von diesen Aktiv­itäten seines Parteikol­le­gen Ken­nt­nis gehabt haben. Es gibt keine Infor­ma­tio­nen dazu, dass Eichel­baum selb­st Teil der recht­en Szene war. Seine Zusam­me­nar­beit mit Lind­ner zeigt aber, dass er keine Berührungsäng­ste mit dieser hat­te. In ein­er Zeit als es vor allem in ost­deutschen Städten zahlre­iche Opfer neon­azis­tis­ch­er Gewalt gab, bot Eichel­baum als JU Vor­sitzen­der somit einem führen­den Neon­azis die Möglichkeit, sich in ein­er bürg­er­lichen Partei zu organ­isieren. Lind­ner ist heute stel­lvertre­tender Vor­sitzen­der der CDU in Luck­en­walde.

Auch heute lässt sich nach­weisen, dass Lan­dratskan­di­dat Eichel­baum rechts-kon­ser­v­a­tiv­en und nation­al­is­tis­chen Kreisen offen gegenüber­ste­ht. Zum einen bekan­nte er sich in der Ver­gan­gen­heit offen zu sein­er Mit­glied­schaft in ein­er recht­en Burschen­schaft — diese nation­al­is­tis­chen Män­ner­bünde sind seit langem für ihre ide­ol­o­gis­che Nähe zum Nation­al­sozial­is­mus bekan­nt. Als aktuelleres Beispiel kann zum anderen Eichel­baums Stel­lung­nahme gegenüber der recht­en und anti­demokratis­chen Wochen­zeitung “Junge Frei­heit” vom Jan­u­ar 2012 ange­führt wer­den.

Zu all diesen unrühm­lichen Aspek­ten sein­er poli­tis­chen Biogra­phie hat Eichel­baum nie öffentlich Stel­lung bezo­gen. Ger­ade in Anbe­tra­cht sein­er Kan­di­datur, wäre es notwendig, dass er darüber detail­lierte Aufk­lärung leis­tet. Die von ihm im Wahlkampf geforderte Trans­parenz muss er fol­glich zuerst bei sich selb­st anwen­den.

Quellen:

Hin­ter den Kulis­sen…: “faschis­tis­che Aktiv­itäten in Bran­den­burg” — Aus­gabe 1993 — S.40–41 — “Luck­en­walde: die Naziszene hat sich fest­ge­set­zt”

…hin­ter den kulis­sen — Aus­gabe 3/95 — S.25–26 — “Des Kan­zlers braune Kinder: NF-Kad­er in der JU-Luck­en­walde”

…hin­ter den kulis­sen — Aus­gabe 4/95 — S.40 — “Naz­itr­e­f­fen in Luck­en­walde”

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