Am 24. März wird ein neuer Landrat im Kreis Teltow-Fläming (Brandenburg) gewählt. Für die CDU tritt ihr Kreisverbandsvorsitzender und Landtagsabgeordneter Danny Eichelbaum an. In seiner Wahlwerbung verspricht der 39-Jährige Rechtsanwalt einen politischen Neuanfang, frischen Wind und vor allem mehr Transparenz. Im Gegensatz zu dieser Wahlkampfrhetorik befinden sich in der politischen Biographie Eichelbaums jedoch in-transparente Abschnitte. In Recherchepublikationen aus den 90er Jahren, die Neonazistrukturen in Brandenburg aufgedeckt haben, wird der heutige Landratskandidat mit gewalttätigen Neonazis in Verbindung gebracht.
Als junger Student trat der heutige Kreistagsfraktionsvorsitzende, aus Verehrung des Politikstils Helmut Kohls, in die
CDU ein. Zu dieser Zeit brannten in zahlreichen Städten Deutschlands, aufgrund rassistischer Pogrome, Asylbewerberheime und die
CDU Regierung hatte die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl mitzuverantworten. Ein Rechtsruck zog sich durch die ganze Republik. Auch in der brandenburgischen Kleinstadt Luckenwalde (
TF) wurden zu dieser Zeit AsylbewerInnen von Neonazis durch die Straßen gehetzt und deren Unterkünfte angegriffen. Was hat das mit Eichelbaum zu tun? In seiner Funktion als Kreisvorsitzender der Jungen Union
TF integrierte der aus Jüterbog stammende Eichelbaum Mitte der 1990‘er Jahre den Luckenwalder Neonazi Bert Lindner als seinen Stellvertreter in die CDU-Parteijugendorganisation. Lindner war führendes Mitglied der später verbotenen Neonaziorganisation “Nationalistische Front —
NF” und deren Nachfolgeorganisationen. Mitglieder des
NF hatten unter anderen den Mord an den Ludwigsfelder Obdachlosen Rolf Schulze am 7. November 1992 zu verantworten. Auch Lindner war als Rassist und neonazistischer Gewalttäter nicht nur bei der Luckenwalder Bevölkerung, sondern ebenso bei der Polizei bekannt. Gerade Eichelbaum muss von diesen Aktivitäten seines Parteikollegen Kenntnis gehabt haben. Es gibt keine Informationen dazu, dass Eichelbaum selbst Teil der rechten Szene war. Seine Zusammenarbeit mit Lindner zeigt aber, dass er keine Berührungsängste mit dieser hatte. In einer Zeit als es vor allem in ostdeutschen Städten zahlreiche Opfer neonazistischer Gewalt gab, bot Eichelbaum als
JU Vorsitzender somit einem führenden Neonazis die Möglichkeit, sich in einer bürgerlichen Partei zu organisieren. Lindner ist heute stellvertretender Vorsitzender der
CDU in Luckenwalde.
Auch heute lässt sich nachweisen, dass Landratskandidat Eichelbaum rechts-konservativen und nationalistischen Kreisen offen gegenübersteht. Zum einen bekannte er sich in der Vergangenheit offen zu seiner Mitgliedschaft in einer rechten Burschenschaft — diese nationalistischen Männerbünde sind seit langem für ihre ideologische Nähe zum Nationalsozialismus bekannt. Als aktuelleres Beispiel kann zum anderen Eichelbaums Stellungnahme gegenüber der rechten und antidemokratischen Wochenzeitung “Junge Freiheit” vom Januar 2012 angeführt werden.
Zu all diesen unrühmlichen Aspekten seiner politischen Biographie hat Eichelbaum nie öffentlich Stellung bezogen. Gerade in Anbetracht seiner Kandidatur, wäre es notwendig, dass er darüber detaillierte Aufklärung leistet. Die von ihm im Wahlkampf geforderte Transparenz muss er folglich zuerst bei sich selbst anwenden.
Quellen:
Hinter den Kulissen…: “faschistische Aktivitäten in Brandenburg” — Ausgabe 1993 — S.40–41 — “Luckenwalde: die Naziszene hat sich festgesetzt”
…hinter den kulissen — Ausgabe 3/95 — S.25–26 — “Des Kanzlers braune Kinder: NF-Kader in der JU-Luckenwalde”
…hinter den kulissen — Ausgabe 4/95 — S.40 — “Nazitreffen in Luckenwalde”
