9. März 2005 · Quelle: LR

Das braune Netz eines Lübbenauers

Recht­sex­treme spal­ten sich von der NPD ab / Inter­net-Seit­en aus dem
Spree­wald

(LR) Die bran­den­bur­gis­che NPD ist in der Krise. Hard­lin­er, denen sie zu
«mul­ti­kul­ti» ist, haben sich abges­pal­tet und eine neue Bewe­gung gegrün­det.
Sie wollen die braunen Kam­er­ad-schaften bun­desweit ver­net­zen — und wer­den
dabei unter­stützt von einem Lübbe­nauer, der bis zu seinem Raus-wurf in ein­er
Cot­tbuser Exis­ten­z­grün­der­w­erk­statt gel­ernt hat.

In Bran­den­burg steckt die NPD in einem Loch. Ihr Prig­nitz-Rup­pin­er
Kreisver­band, der als ein­er der aktivsten galt, hat sich Anfang ver­gan­genen
Jahres fak­tisch aufgelöst. Weil die Partei dem bran­den­bur­gis­chen
Lan­desvor­sitzen­den Mario Schulz, dem Lan­desvor­sitzen­den der Jun­gen
Nation­aldemokrat­en (JN), Jens Pak­lep­pa, und anderen dunkel­braunen Kam­er­aden
offen­bar zu «mul­ti­kul­ti» und zu zahm war, haben sie am 1. Feb­ru­ar 2004 in
Vetschau die Bewe­gung Neue Ord­nung (BNO) gegrün­det. Nach Angaben des
Ver­fas­sungss­chutzes trafen sich 100 Recht­sex­treme zu deren ersten
Ver­samm­lung.

Den Masse­naus­tritt aus der NPD begrün­dete Schulz damals mit der Nominierung
des gebür­ti­gen Bosniers Safet Babic, der deutsch­er Staats­bürg­er ist, als
Kan­di­dat für die Europa-Wahl. Damit ver­ab­schiede sich die Partei von dem
Grund­satz «Deutsch­er ist, wer deutschen Blutes ist» , so Schulz. Soll
heißen: Aus­län­der raus und Deutsch­lands braune Ver­bände den Deutschen. Wegen
Babic war 1999 auch schon der säch­sis­che JN-Lan­desver­band aus dem
Bun­desver­band aus­ge­treten.

Laut Pro­gramm will die BNO den «biol­o­gis­chen Bestand des Volkes erhal­ten» .
Dem, was die Autoren als «Wesen des Volkes» beze­ich­nen, habe sich alles
unterzuord­nen, notiert der Ver­fas­sungss­chutz. «Staat und Wirtschaft, Kun­st
und Kul­tur, der Einzelne. Darüber hin­aus wer­den die Revi­sion der
€päis­chen Nachkrieg­sor­d­nung und die Eingliederung der ‚ger­aubten Gebi­ete
gefordert.»

Ver­fas­sungss­chützer glauben: Die BNO kön­nte der NPD «als Spalt­pilz
gefährlich» wer­den. «Sie ist mehr dem Neon­azi-Spek­trum zuzurech­nen» , so
Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) nach deren Grün­dung. «Ihr Pro­gramm
ori­en­tiert sich inhaltlich und sprach­lich am 25-Punk­te-Pro­gramm der NSDAP
von 1920.»

Durch den Über­tritt des NPD-Kreistagsab­ge­ord­neten in der Prig­nitz und den
eines Stadtverord­neten in Witt­stock ver­fügt die BNO schon über zwei
kom­mu­nale Man­date. Und offen­bar strebt sie nach mehr. Inzwis­chen hat sich in
Stuttgart eine «Plat­tform Neue Ord­nung» formiert, die als Schwest­er und
Dachver­band der «Bewe­gung Deutsche Volks­ge­mein­schaft» (BDVG) auftritt. Die
BDVG ist in der Lausitz bekan­nt. Ihr bei der Polizei als gefährlich
gel­tender Ex-Vor­sitzende, der Neckar­wes­t­heimer Lars Käp­pler, gab schon bei
Aufmärschen in Cot­tbus und Hoy­er­swer­da den Ein­peitsch­er. Wohl um ein
möglich­es BDGV-Ver­bot zu ver­hin­dern, hat er kür­zlich sein Amt niedergelegt.

Derzeit bere­it­et Käp­pler nach Erken­nt­nis­sen von Ver­fas­sungss­chützern seinen
Umzug nach Rosen­berg-Hohen­berg bei Ell­wan­gen vor. Dort hat der aus
Öster­re­ich stam­mende Neon­azi Andreas Thier­ry für etwa 45 000 Euro einen
alten Gasthof er steigert. Anwohn­er fürcht­en nun, dass dieser zu einem
Zen­trum der Neon­aziszene aus­ge­baut wird.

BDGV als «ord­nende Hand»

Die Ziele der BDGV sind ein­deutig. «Wirre Ansicht­en sind mehr ver­bre­it­et als
klare Ein­sicht» , heißt es da auf ihrer Inter­net­seite unverblümt. «Es fehlt
die ord­nende Hand. So muss erste Auf­gabe jed­er ernst zu nehmenden und
zielführen­den nationalen Organ­i­sa­tion die Säu­berung der eige­nen Rei­hen sein.
Wer in Deutsch­land eine neue Ord­nung schaf­fen will, der muss bei sich selb­st
anfan­gen.»

In Bran­den­burg sind heute kaum mehr 200 NPD-Mit­glieder reg­istri­ert. Vor
allem junge Men­schen schlössen sich losen Kam­er­ad­schaften an, weil sie in
solchen recht­sex­trem­istis­chen Sub­kul­turen anders als in der NPD auch ihren
gewalt­bere­it­en Aktion­is­mus ausleben kön­nten, ver­lautete schon vor zwei
Jahren aus dem säch­sis­chen Ver­fas­sungss­chutzamt.

Neuerd­ings ruft auch eine Gesin­nungs­ge­mein­schaft Süd-Ost-Bran­den­burg im
Inter­net Kam­er­aden zu einem «gemein­samen und geschlosse­nen Han­deln» auf.
«Junge Wider­stand­skämpfer» gedacht­en am 15. Feb­ru­ar diesen Jahres auf dem
Cot­tbuser Süd­fried­hof der Opfer der Bom­bardierung vor 60 Jahren. Kaum eine
Woche später ver­sam­melten sie sich, «um den lei­den­schaftlichen Kampf Horst
Wes­sels nachzuempfind­en» und einem Vor­trag über das poli­tis­che Sol­da­ten­tum
zu lauschen. «Der unbekan­nte poli­tis­che Sol­dat ist der eigentliche Held
unser­er Bewe­gung» , tönt die Gesin­nungs­ge­mein­schaft, die nach eige­nen
Angaben auch beim Auf­marsch der Recht­sex­tremen in Dres­den mit 300 Leuten mit
von der Par­tie war.

«Diese Grup­pierung dürfte in weit­en Teilen mit der BNO iden­tisch sein» ,
sagt Dirk Wilk­ing vom Mobilen Recht­sex­trem­is­mus-Beratung­steam in Cot­tbus.
Nach RUND­SCHAU-Recherchen gibt es zumin­d­est eine Querverbindung: Die Inhalte
der Inter­net­seite der Gemein­schaft sind auf einem Serv­er hin­ter­legt, deren
Do main-Inhab­er ein gewiss­er Mar­cel Forstmeier aus Lübbe­nau ist.

Forstmeier spin­nt im Daten­netz Fäden in der Kam­er­ad­schaftsszene. Er stand
zumin­d­est zeitweise auch hin­ter der Home­page der BNO, die inzwis­chen nicht
mehr aufruf­bar ist. Die Seite www.jugend-wacht.de hat­te er zudem betrieben.
Deren Aus­rich­tung erin­nerte Experten stark an ehe­ma­lige Pro­pa­gan­daschriften
der 1994 ver­bote­nen Neon­azi-Truppe Wik­ing-Jugend.

Seit­en-Betreiber raus­ge­flo­gen

Das Pikante daran: Mar­cel Forstmeier, der gestern für die RUNDSCHAU
tele­fonisch nicht erre­ich­bar war, hat sein Handw­erk in der Cot­tbuser «Garage
Lausitz» erlernt, ein­er vom Land unter­stützten Exis­ten­z­grün­der­w­erk­statt.
Junge Leute sollen dort zu «Unternehmer­per­sön­lichkeit­en» her­an­reifen. Ein
Exis­ten­z­grün­dungs­ber­ater beschreibt Forstmeier als «unauf­fäl­lig,
diszi­plin­iert, fleißig» . «Als dessen recht­sex­treme Aktiv­itäten ruch­bar
wur­den, ist er bei uns aber sofort raus­ge­flo­gen.»

Das Innen­min­is­teri­um hält sich derzeit bedeckt. «Wir haben die BNO fest im
Blick» , heißt es nur. Experte Wilk­ing sieht indes hin­ter den Neu­grün­dun­gen
Strate­gie. «Es gibt einen Trend zur Mod­ernisierung über Dif­feren­zierung, um
möglichst vie­len den Ein­stieg in die rechte Szene zu erle­ichtern» ,
analysiert er. «So wollen die Recht­sex­tremen auf einem Feld nach dem anderen
gesellschaft­skom­pat­i­bel wer­den.»

Der verästelte dunkel­braune Rand will nun die Kam­er­ad­schaften für sich
vere­in­nah­men. «Die BNO ist keine Organ­i­sa­tion, son­dern ein
aktion­sori­en­tiert­er mil­i­tan­ter Flügel» , erk­lärt Wilk­ing. «Span­nend wird es
bei der Frage, wie sie zum Deutsch­land-Pakt der DVU mit der NPD ste­ht.
Unter­stützt sie den, wird es gefährlich.»

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