22. Februar 2002 · Quelle: berliner zeitung

Das Ende der Toleranz

POTSDAM. Der Satz ließ aufhorchen: “Ich wollte es ein­fach nicht wahrhaben”, sagte Min­is­ter­präsi­dent Man­fred Stolpe (SPD) vor anderthalb Jahren in einem Inter­view. Gemeint war: Er, Stolpe, der “Lan­des­vater”, habe über Jahre den gewalt­täti­gen Recht­sex­trem­is­mus in Bran­den­burg unter­schätzt und ver­harm­lost — und damit let­ztlich frem­den­feindliche Ten­den­zen gefördert. Dies sei nun jedoch vor­bei, sagte Stolpe damals auf dem Höhep­unkt des “Auf­s­tands der Anständi­gen” im Jahr 2000, als es kaum ein deutsch­er Poli­tik­er ver­säumte, seinen Abscheu über dumpfe Neon­azis­chläger zu for­mulieren.
Doch das war ein­mal. “Heute kom­men von Stolpe wieder die ganz plat­ten Parolen”, sagt Judith Gleitze vom Flüchtlingsrat Bran­den­burg, der gegen die neuen The­sen der Lan­desregierung im Stre­it um das Zuwan­derungs­ge­setz scharf protestiert. Der Min­is­ter­präsi­dent sei inzwis­chen voll auf die uner­bit­tliche Lin­ie seines Innen­min­is­ters Jörg Schön­bohm (CDU) eingeschwenkt. Erst kür­zlich hat­te Stolpe etwa vor einem “kaum noch zu reg­ulieren­den Zus­trom” von Aus­län­dern gewarnt — den der Geset­zen­twurf allerd­ings in kein­er Phase vor­sah; dann sprach der Regierungschef von einem Zusam­men­hang zwis­chen Zuwan­derung und Frem­den­feindlichkeit — während ger­ade die Dat­en Bran­den­burgs das glat­te Gegen­teil zeigen: unverän­dert hohe Gewalt gegen Fremde bei unverän­dert weni­gen Aus­län­dern.

Das sind Sprüche aus der Stammtis­chli­ga”, sagt Judith Gleitze. “Und das in einem Land, das sich selb­st als tol­er­ant beze­ich­net.” Der Flüchtlingsrat ist nicht die einzige Organ­i­sa­tion, die sich über den Rückschritt im Umgang mit Frem­den empört. Es herrscht inzwis­chen viel Frus­tra­tion bei Bran­den­burg­er Ini­tia­tiv­en gegen den Recht­sex­trem­is­mus. Sie sahen sich bish­er vom Land unter­stützt — und fühlen sich nun um jahre­lange Arbeit bet­ro­gen. “Da ver­suchen wir müh­samst, Vorurteile abzubauen — und der Min­is­ter­präsi­dent reißt alles in drei Sätzen wieder ein”, sagt Knut Stein­hoff vom Jugend­bünd­nis “Aktion Notein­gang”, das für seine Aufk­le­ber mit Hil­f­sange­boten für Ras­sis­mus-Opfer den Aach­en­er Frieden­spreis bekam. Poli­tik­er hät­ten eine riesige Ver­ant­wor­tung bei diesen sen­si­blen The­men, sagt Stein­hoff. “Sie wer­den gehört — und die Recht­sex­tremen fühlen sich bestätigt.”

Auch große Zusam­men­schlüsse wie das lan­desweite “Aktions­bünd­nis gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit” ger­at­en allmäh­lich an den Rand der Res­ig­na­tion. Die Debat­te fördere eher Aus­län­der­feindlichkeit als das Gegen­teil, sagt der Vor­sitzende Rolf Wis­chnath. “Frus­tri­erend” sei das, zumal “immer klar­er wird, wie begren­zt unser Ein­fluss ist”. Schon im Jan­u­ar hat­te das Bünd­nis von der Lan­desregierung eine “Härte­fall­regelung” für Asyl­be­wer­ber in Not­la­gen gefordert, unter­stützt von der kün­fti­gen Lan­des­beauf­tragten für ein “Tol­er­antes Bran­den­burg”, Uta Leich­sen­ring. Auf eine Antwort wartet man sei­ther verge­blich.

Ohne­hin hat sich an dem, was das Land von sich aus zu Gun­sten von Asyl­be­wer­bern tun kön­nte, rein gar nichts geän­dert: Immer noch leben sie in abgeschiede­nen Wald­heimen, müssen immer noch per Gutschein einkaufen, immer noch gilt das strik­te Gebot, den Land­kreis nicht zu ver­lassen. “Das Pro­jekt ‚Tol­er­antes Bran­den­burg’ ist in wichti­gen Teilen gescheit­ert”, sagt Judith Porath vom Pots­damer Vere­in “Opfer­per­spek­tive”. Die Poli­tik nähere sich alten Vorurteilen wieder an, statt sie wie angekündigt zu bekämpfen. Christo­pher Nsoh, Sprech­er der Flüchtlingsini­tia­tive Rathenow, sagt es noch drastis­ch­er: “Wer gegen Aus­län­der redet, bekommt hier mehr Wäh­ler­stim­men. So ein­fach ist das.”

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