13. Februar 2004 · Quelle: LR

Das ist wie ein Stempel”

(LR, 10.2.) Asyl­be­wer­ber in der Lausitz erhal­ten oft statt Bargeld Warengutscheine, um ihren Leben­sun­ter­halt zu bestre­it­en. Eine umstrit­tene Prax­is, die in den
ver­gan­genen Wochen in Hohen­leip­isch und Bahns­dorf sog­ar zu gewalt­täti­gen Auss­chre­itun­gen geführt hat. In Cot­tbus ver­suchen junge Leute, die ihrer Ansicht nach diskri­m­inierende Gutschein­prax­is durch eine Tauschbörse
prak­tisch zu unter­laufen.

Beim Selb­stver­such macht sich ein flaues Gefühl im Magen bre­it: Ob die Leute mir anse­hen, dass ich den Dis­counter statt mit Geld mit einem rosa­far­be­nen
Zettel in der Tasche betrete« Natür­lich nicht, sage ich mir. Das Gefühl bleibt trotz­dem.

«Man muss das sel­ber erlebt haben» , sagt Sven Witzke. Gemein­sam mit Thomas Richter kämpft der junge Cot­tbuser in der Ini­tia­tive «Bargeld statt Gutscheine» gegen die Zettel, die sein­er Ansicht nach Asyl­be­wer­ber gegenüber
anderen Mit­men­schen diskri­m­inieren. Ein­mal im Monat fahren sie zum «Haus für begleit­etes Wohnen für Asyl­be­wer­ber und aus­ländis­che Flüchtlinge» am Cot­tbuser Stad­trand und tauschen Gutscheine gegen Bargeld aus. Die
Flüchtlinge haben Euro in der Tasche, die Zettel wer­den an Cot­tbuser verteilt, die damit einkaufen. Da jed­er Schein den Namen des Berechtigten trägt, müssen die Flüchtlinge eine Voll­macht unter­schreiben, damit andere
damit ins Geschäft gehen kön­nen. Etwa 350 Euro tauscht die Ini­tia­tive so im
Monat. Um mehr Gutscheine zu Geld zu machen, bräuchte es mehr Abnehmer. Doch
die zu find­en ist schw­er. Asyl­be­wer­ber haben keine große Lob­by. «Es ist eben
eine kleine Hil­fe» , sagt Thomas Richter.

Mit Taschen­rech­n­er in den Markt

Für zehn Euro kann ich mit dem Gutschein einkaufen. «Dinge des täglichen Bedarfs» ste­ht auf dem Zettel. Es gibt andere Scheine für Nahrung oder Klei­dung. Höch­stens zehn Prozent Wech­sel­geld gibt es zurück. Ich über­schlage: Toi­let­ten­pa­pi­er, dop­pelt Duschgel, Taschen­tüch­er, macht etwa
neun Euro. Ich nehme noch Spül­maschi­nen­salz (75 Cent). Das brauche ich zwar nicht, doch so kommt das mit dem Wech­sel­geld auf jeden Fall hin. Es ist
schw­er, exakt zehn Euro auszugeben.

Soumaila Savado­go geht immer mit einem Taschen­rech­n­er einkaufen. Der 17-Jährige aus Burk­i­na Faso besucht die Cot­tbuser Theodor-Fontane-Gesamtschule und wohnt im Wohn­heim am Stad­trand. 40,90 Euro in bar bekommt er im Monat. Der Rest sind Gutscheine im Wert von 184,07
Euro, die zweimal monatlich aus­gegeben wer­den. 30 Euro bekommt der Asyl-Anwalt, zehn Euro gibt er fürs Kraft­train­ing aus. Da bleibt nichts für ein Eis mit Schul­fre­un­den, für Kino oder Disko.

In Cot­tbus hat es Soumaila Savado­go ver­gle­ich­sweise gut: In der Stadt wer­den nur etwa 100 Asyl­be­wer­ber, die meis­ten leben im Haus am Stad­trand, mit Warengutscheinen ver­sorgt, sagt Stadt­sprech­er Peter Lewandrows­ki. Das Gros
hat eigene Woh­nun­gen und bekommt Bares. Da die dezen­trale Unter­bringung in Cot­tbus die Regel ist, kann Soumaila bei Volljährigkeit auf eine eigene Woh­nung und eigenes Geld hof­fen. Und wer in Cot­tbus Warengutscheine hat,
kann sie in rel­a­tiv vie­len Geschäften in der Stadt ein­lösen.

Anders in Hohen­leip­isch (Elbe-Elster) oder Bahns­dorf
(Ober­spree­wald-Lausitz). Größere Städte sind fern, die Bewohn­er unter sich. In den ver­gan­genen Monat­en kam es bei der Gutschein­aus­gabe zu Protesten und Auss­chre­itun­gen. In Hohen­leip­isch wurde eine Sozialamtsmi­tar­bei­t­erin
ver­let­zt, die Polizei musste anrück­en. Während in Cot­tbus die Super­märk­te meist um die Ecke liegen, müssen Asyl­be­wer­ber in den Nach­barkreisen oft weit
zu den Märk­ten fahren, wo Gutscheine ein­lös­bar sind. Gibt es dann Prob­leme, liegen die Ner­ven blank. Wie im Dezem­ber in einem Elster­w­er­daer Markt, in dem Asyl­be­wer­ber mit Lebens­mit­telgutscheinen Klei­dung kaufen woll­ten. Erst
die Polizei kon­nte damals die Lage beruhi­gen.

Der Puls steigt. Ich füh­le mich wie ein ertappter Ladendieb, als ich die Artikel aufs Band stelle. Hin­ter mir wartet eine zier­liche junge Frau mit ein­er Kuchen­plat­te. «9,93 Euro» , sagt die Kassiererin lächel­nd. Das Lächeln gefriert, als ich den Gutschein über­re­iche. Eine Sekunde schaut sie unver­wandt auf den rosa Zettel. Guck­en die Kun­den hin­ter mir auf den Schein», schießt es mir durch den Kopf. Ich schäme mich. Was denkt die Frau
mit der Kuchen­plat­te von mir? Die Kassiererin gibt mir die sieben Cent Rest­geld zurück und drückt einen Knopf unter der Kasse, mit der sie wohl den Mark­tleit­er anfordert. Ich sage hastig «Tschüss» , höre im Gehen keine Antwort, eile schnell aus dem Dis­counter und atme auf.

Umstrittenes Prinzip

Nicht immer geht es so glatt mit den Gutscheinen, erzählt Soumaila. In manchen Märk­ten darf man sie nur an bes­timmten Kassen ein­lösen, manch­mal nur an der Infor­ma­tion. Oft gibt es Debat­ten zwis­chen Kassen­per­son­al und Asyl­be­wer­bern, was man mit­nehmen darf. «Das ist wie ein Stem­pel» , sagt
Soumaila.

Das Gutschein­prinzip ist umstrit­ten im Land: Pots­dam und Bran­den­burg an der Hav­el geben inzwis­chen Bargeld aus. Das Aus­geben und Ein­sam­meln der Scheine sei auch für die Ämter viel zu umständlich, heißt es dort. Das Sozialmin­is­teri­um rüf­felte die Städte und ver­wies auf ein Bun­des­ge­setz, nach
dem Barauszahlung meist unter­sagt sei. Nun geht das Ganze vor Gericht. So lange dort keine Entschei­dung fällt, wollen vie le Städte und Land­kreise in Bran­den­burg ihre Prax­is beibehal­ten.

Etwa die Hälfte der bran­den­bur­gis­chen Land­kreise reichen an Asyl­be­wer­ber, die länger als drei Jahre in Deutsch­land leben, zumin­d­est teil­weise Bargeld aus. Dies ist nach Ansicht des Lan­desmin­is­teri­ums auch vom Gesetz gedeckt.
Bezugs­berechtigt waren Ende 2002 in Bran­den­burg 4072 Asyl­be­wer­ber und 3551 Per­so­n­en mit Dul­dung.

Mit den Gutscheinen will das Asylge­setz Miss­brauch ver­mei­den. Flüchtlinge sollen nicht mit Staatsmit­teln Schleuser­ban­den bezahlen, Fam­i­lienober­häupter
nicht das Essens- und Klei­dergeld für die Kinder ver­prassen. Soumaila erzählt, dass auch mit den Gutscheinen gehan­delt wird. Allerd­ings gibt es
für die Zettel auf dem Schwarz­markt nicht den vollen Gegen­wert, son­dern nur etwa 70 Prozent.

Zwar gebe es wirk­lich Leute, die mit Geld nicht umge­hen kön­nten und die Warengutscheine bräucht­en, sagt Sven Witzke. Doch «man kann nicht eine ganze Gruppe in eine Schublade steck­en» . Auch wenn der Tausch immer wieder ein
logis­tisch aufwändi­ges Unter­fan­gen ist, will die Ini­tia­tive weit­er­ma­chen.

Das flaue Gefühl im Magen ebbt erst ab, als ich mich mit den Einkäufen ins
Auto set­ze und los­fahre. Ich falle endlich nicht mehr auf.

Asyl­be­wer­ber trifft keine Schuld

(LR, 10.2.) Zur Diskus­sion über den Umgang mit Asyl­be­wer­bern in Bahns­dorf, die gegen die
Gutschein-Prax­is protestierten (die RUNDSCHAU berichtete), schreibt Sieg­mar Bloe­dorn aus Laucham­mer: Ja, es kom­men Men­schen in unser Land, «nur» weil sie Zuhause nicht gut leben, weil ihre Kinder im Heimat­land durch
schmutziges Trinkwass­er krank wer­den, keine Bil­dung bekom­men und weil sie und ihre Fam­i­lien keine medi­zinis­che Betreu­ung haben. Sie wollen Asyl — wie anmaßend« Viele Asyl­be­wer­ber kom­men aber auch nach Deutsch­land, weil sie in
ihrem Heimat­land den Mut zum Wider­stand gehabt haben, ver­fol­gt wer­den und ihr Leben dort in Gefahr ist.

Herr Dr. Karl-Heinz Mehrling, in unserem Land wird nun mit juris­tis­chen Spitzfind­igkeit­en ver­sucht, diesen Men­schen ihr Aufen­thalt­srecht zu nehmen. Diese Gericht­sprozesse kosten viel Geld, was sich alle sparen kön­nten, denn
wir alle wis­sen, wie undemokratisch und unmen­schlich die poli­tis­chen Ver­hält­nisse in vie­len Herkun­ft­slän­dern sind.

Asyl ist in Deutsch­land Ver­fas­sungsrecht, und den Asy
lbe­wer­bern ste­ht das Geld für ihren Leben­sun­ter­halt geset­zlich zu. Asyl­be­wer­ber kön­nen in Deutsch­land nicht selb­st für ihren Leben­sun­ter­halt sor­gen, sie dür­fen in
Deutsch­land laut Gesetz nicht arbeit­en.

Wie kommt man eigentlich auf die Idee, Asyl­be­wer­bern Gutscheine, statt Geld
zu geben» Die Scheine müssen gedruckt wer­den, sie wer­den verteilt und müssen
auch wieder mit den Geschäften zurück­ver­rech­net wer­den, das alles kostet
Geld und erscheint mir völ­lig sinn­los.

Gewalt ist in jedem Fall zu verurteilen. Aber erst, als die Asyl­be­wer­ber die
Annahme der Gutscheine ver­weigerten, wurde ihre Stimme gehört. Die
Asyl­be­wer­ber wollen zum Beispiel mit dem Bus fahren, Tele­fonkarten kaufen
und sich auch ein kleines Stück Luxus leis­ten. Welch uner­füll­bare Forderung, Herr Georg Philipp, denn das gibt es nicht für Gutscheine.

Inte­gra­tion — wie denn« Im Wald bei Bahns­dorf oder in den Russen­barack­en bei Hohen­leip­isch» Anpas­sung, indem man den Asyl­be­wer­bern mit den «Gutscheinen» noch ein Etikett für ihr Ander­s­sein ange­heftet. Ich kenne Asyl­be­wer­ber, die in der Volk­shochschule Deutsch ler­nen, das muss bezahlt wer­den, mit Euro, nicht mit Gutscheinen.

Ich weiß, die soziale Sit­u­a­tion in unserem Land wird immer schlechter, und ger­ade unsere Region ist sehr stark davon betrof­fen. Aber warum wen­den wir uns gegen die Schwäch­sten der Gesellschaft. Sind die Asyl­be­wer­ber schuld, dass hier nur die Land­schaften blühen und nicht die Wirtschaft« Es waren Poli­tik­er, die uns sichere Renten ver­sprachen und gle­ichzeit­ig den Sozialka­ssen die Kosten für die Vere­ini­gung auf­bürde­ten.

Wer wollte die Arbeit­slosen hal­bieren und hat doch nur für immer weniger Arbeit­splätze gesorgt» Wer denkt Jahr für Jahr über die Erhöhung sein­er Diäten nach? Ja, wir soll­ten uns wehren, in Deutsch­land, einem schö­nen und hof­fentlich gast­fre­undlichen Land.

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