5. Juli 2006 · Quelle: GlobalisierungArbeitsGruppe Frankfurt/Oder (GAG)

Das Land, die Stadt, der Fluss und der bunte Hering

Es wird hier ein­mal mehr darum gehen, die selb­st­genügsame Feier­laune etwas zu
trüben und dem ganzen Trubel mal kräftig in die Suppe zu spuck­en.

Denn wie ein Sprich­wort so schön sagt, der Fisch stinkt vom Kopfe!

Kurz bevor die augen­blick­lich akute WM Besof­fen­heit endgültig aus­brach,
während der die Welt ange­blich zu Gast bei Fre­un­den sein soll, zeigten sich
Risse im Putz des schon eine lange Weile laut haus­back­en­er Imagekam­pagne
„Fre­undlichen – Frank­furt“. Die Real­ität des Josef Math­enge sprengte den
falschen Anschein. Heisst das also es sind doch nicht alle willkommene Gäste,
ob nun vor oder nach der WM, oder ist der Gast­ge­ber mitunter ein Fre­und, der
einem in Zeit­en knap­per Kassen den Feind ers­paren will? Und schon sind wir
mit­ten­drin im übel­riechen­den The­ma.

Dessen Bogen überspan­nt die Gegen­wart von Gewalt als imagewidrige Real­ität
dieser Stadt und ihrer Gren­zlage.

Eine Gewalt die vielgestaltig daherkommt.
Deren eine Gestalt die struk­turelle Gewalt der aufen­thalt­srechtlichen
Anwen­dungs -bis hin zur Abschiebung­sprax­is ist, die vor­rangig in den
städtis­chen Amtsstuben vor­bere­it­et wird, sich aber verzah­nt mit den
polizeilichen Ein­rich­tun­gen und Ver­rich­tungs­ge­hil­fen von Land und Bund
vol­lzieht. Deren andere die nach wie vor allfäl­lige hand­grei­fliche
Nazi-Rüpel-Gewalt auf den Strassen der Stadt ist.

Deren weit­ere aber auch die der Vol­lzugsprax­is neolib­eraler nur ver­meintlich
naturge­set­zlich notwendi­ger Ver­wal­tungsentschei­dun­gen ist.
Als Erschei­n­ungs­for­men kom­men da in den Sinn die frag­würdi­gen Meth­o­d­en bei der
Entschei­dung über den Rück­bau bzw. Stad­tum­bau, ein­schließlich der Ele­mente
ein­er schein­baren-Teil­habe am Prozeß; die Debat­te über den Kul­turhaushalt;
die Real­ität ein­er immer weit­er fortschre­i­t­en­den Ver­sil­berung städtis­ch­er
aber damit eben Gemein- Güter; die aber­witzige Strate­gie zur Schaf­fung von
immer mehr Verkaufs­fläche im zen­trum­sna­hen Bere­ich.

Nicht zulet­zt aber kommt in den Sinn, die tausende Ein­wohn­er tre­f­fende ALG II/
Hartz IV Prax­is.

Und hier verknüpft sich die Gewalt gegen die einen mit der gegen die anderen,
weil Sie näm­lich bei­de gle­icher­maßen von der sel­ben Bewusst­seinslage und den
sel­ben Instanzen beherrscht und bedrängt wer­den.

Und hier zeigt sich neben­bei, dass Frank­furt als Teil auch als Repräsen­tant
des Ganzen betra­chtet wer­den kann. (pars pro toto)

Statt aber aus der Bedrück­ung gemein­sam her­auszutreten, lassen sich die
Hiesi­gen von der Fes­tlichkeit vernebeln und feiern ver­meintlich frei und nach
dem Mot­to: „Tra­di­tion und Rit­uale, statt Utopie auf der Magis­trale“. -Und
rei­hen sich damit ein in den geisti­gen Durst­streck­en­lauf eines ver­spiel­ten
Uni-Jubiläums-Hal­b­jahres sowie heutige infan­tile
bunte-Her­ing-hau-den-Lukas-Stim­mung.

Wohlge­merkz: UNS geht es bei allem nicht um ein zurück in die autoritären real
existiert haben­den Sozial­is­men!
Aber es darf auch kein Ver­har­ren in der inhu­ma­nen prag­ma­tis­chen wie
gewalthaben­den Gegen­wart geben!

Deren eines Ende drückt sich näm­lich aus in der glob­alen Konkur­renz der
Gren­zregime gegen Bewe­gungs­frei­heit der Geschän­de­ten und Ver­armten. Und darin
gibt es kein schlecht­es Ameri­ka oder gar ein gutes Europa. Solche Wer­tun­gen
zeigen lediglich eine verkürzende falsche Bipo­lar­ität und mitunter zynis­chen
Eigensinn moralis­ch­er Europäer.
Dem ist ent­ge­gen zu hal­ten:
Schen­gen, Dublin – Mal­ta, die Canarischen Inseln aber auch noch immer die
Oder-Neisse-Gren­ze und Bun­de­spolizei sind Namen für die Leben und Exis­ten­zen
zer­störende EU-Abschot­tungspoli­tik, die keinen Deut bess­er ist als die
nor­damerikanis­che Bor­der-Patrol.

Im Namen Liss­abon-Strate­gie spiegelt sich die noch stärkere Verzah­nung des
imma­nen­ten sys­tem­be­d­ingten wiewohl sytemge­woll­ten Wider­spruchs zwis­chen
neolib­eraler Frei­heit­slehre zum kap­i­tal­is­tis­chen Freibeuter­tum und der
gesamt€päischen Ein­wan­derungsver­hin­derungs-poli­tik unter deutsch­er.
Hierunter ver­schmelzen die Leit­sätze der wohlbekan­nten Agen­da 2010, die
nurmehr offene Kap­i­tal­isierung von Bil­dung und ander­er öffentlich­er
Lebens­güter mit den per­fi­den Gedanken­spie­len und der schändlichen Prax­is etwa
der soge­nan­nten Migra­tionszen­tren in Nordafri­ka sowie Depor­ta­tion­schar­ter.

Überdies wirkt dieses Sys­tem nicht bloss äusser­lich in sein­er Bru­tal­ität, die
sich etwa in der teil­weise konz­ertierten Abschiebung­sprax­is der EU-Staat­en
zeigt, son­dern ist weit in das sub­tile Vor­feld hinein­ver­lagert, wenn es etwa
um die Auf­nahme bio­metrisch­er Dat­en und des Fin­ger­ab­drucks in
Ausweis­doku­mente geht, wie erst jüngst auf €päis­ch­er Ebene beschlossen.

Und alles geschieht unter dem Pri­mat des pri­vat­nützig-ökonomis­chen.
Und Teil daran haben wir alle, die wir her­vorge­gan­gen sind aus dem
„blinde-Kuh-Spiel“ aus Verblendung durch Bil­dung und Dres­sur zum
funk­tion­ieren­den willfähri­gen Räd­chen im Betrieb.
Einem Betrieb der grösste gesellschaftliche Reichtümer zusam­men­trägt, sie aber
nicht angemessen zu verteilen ver­ste­ht.

Dabei wird am anderen Ende das Konzept des Nationalen wie auch sein
Wiedergänger auf höher­er Stufe die augen­blick­lich im Diskurs gesuchte
Iden­tität Europas je nach Nüt­zlichkeit als bürg­er­lich-lib­eraler Entwurf zur
besseren Über­tra­gung der je gewün­scht­en Kräfte oder Verteilungsregeln mobil
gemacht.
Das Nationale fungiert als Opi­um des Volkes, als dien­st­bares Vehikel der
Entsol­i­darisierung mit den dann zu frem­den, anderen kon­stru­ierten Men­schen,
die dann vorge­blich dem eige­nen Erfolg und Glück im Wege ste­hen.
Let­ztlich ist aber ein unnötiges ver­schleiern­des Kon­strukt, das aus der
sozialen eine nationale und dadurch beinah automa­tisch eine per­son­ale Frage
umdichtet, wo es doch tat­säch­lich um Struk­turen der Herrschaft und
ver­meintlichen Zwangsläu­figkeit der Sachen geht.

Dem stellen wir den Pri­mat des men­schen­möglichen gegenüber – mit anderen –
näm­lich Han­nah Arendts – Worten: „die neue Sit­u­a­tion, in der die Men­schheit
fak­tisch die Rolle über­nom­men hat, die früher der Natur oder der Geschichte
zugeschrieben wurde, würde [in diesem Zusam­men­hang] besagen, dass das Recht
Rechte zu haben oder das Recht jeden Men­schen, zur Men­schheit zu gehören, von
der Men­schheit selb­st garantiert wer­den müsste.” — (in: Ele­mente und
Ursprünge totaler Herrschaft, München 2003)

Lassen wir uns also nicht von Sachzwan­glogik­ern verblö­den und ins Box­horn
jagen, nehmen wir als Men­schen und Sub­jk­te nicht als zwangsi­den­ti­fizierte,
ras­si­fizierte, nation­al­isierte Objek­te eines qua­si­naturhaften
Mark­t­geschehens, unsere Fähigkeit­en zusam­men und schaf­fen wir einen Weg in
eine andere Welt! Und das heisst zu aller erst: no bor­der-no nation!!!

Petri Heil!

GAG-FfO Glob­al­isierun­gAr­beit­Gruppe

www.globalaction.de

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