5. Juli 2006 · Quelle: TAZ

Schönbohm stellt Nazis vom Platz

(Astrid Geisler) Die Het­zkam­pagne hat­te in den Wochen vor der Fußball-WM bun­desweit für Schlagzeilen gesorgt: “Nein Ger­ald, Du bist nicht Deutsch­land”, lautete die Botschaft von Plakat­en und Aufk­le­bern, mit denen bran­den­bur­gis­che Neon­azis den deutschen Nation­al­spiel­er Ger­ald Asamoah verunglimpften. Gestern, wenige Tage vor dem WM-Finale, hat Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) nun den Urhe­ber der Kam­pagne, den recht­sex­trem­istis­chen “Schutzbund Deutsch­land”, ver­boten. Es ist bere­its das fün­fte Mal, dass Bran­den­burg eine recht­sex­treme Vere­ini­gung ver­bi­etet.

“Damit set­zen wir ein weit­eres Zeichen im Kampf gegen den organ­isierten Recht­sex­trem­is­mus und zeigen, dass wir ein weltof­fenes Land sind”, sagte Schön­bohm. Er begrün­dete das Ver­bot damit, dass der Vere­in eine “Wesensver­wandtschaft mit dem Nation­al­sozial­is­mus” aufgewiesen und “Schriftgut mit nation­al­sozial­is­tis­ch­er Pro­pa­gan­da” ver­bre­it­et habe. Zum Teil seien fast wort­gle­ich For­mulierun­gen aus dem 25-Punk­te-Pro­gramm der NSDAP von 1920 über­nom­men wor­den. Die Arbeit der Gruppe habe sich damit “gegen die ver­fas­sungsmäßig Ord­nung und den Gedanken der Völk­erver­ständi­gung” gerichtet.

Auss­chlaggebend dürfte auch eine Plakatak­tion gewe­sen sein, mit der die Neon­azis während der WM ver­sucht hat­ten, Angst unter Aus­län­dern zu sähen: In mehreren bran­den­bur­gis­chen Städten, darunter Cot­tbus, taucht­en vom “Schutzbund” ver­bre­it­ete Warn­schilder mit dem Slo­gan “Stop! No go area!” auf.

Laut Innen­min­is­teri­um wur­den in der Nacht zum Dien­stag 13 Objek­te in Bran­den­burg durch­sucht. Dabei seien unter anderem eine kom­plette pro­fes­sionelle Druck­er­w­erk­statt, mehrere zehn­tausend Fly­er, Plakate, Aufk­le­ber sowie Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al der ver­bote­nen Organ­i­sa­tion “Blood & Hon­our” beschlagnahmt wor­den. Das Vere­insver­mö­gen wurde einge­zo­gen.

Führen­der Kopf des ange­blich 13 Mit­glieder zäh­len­den “Schutzbun­des” war laut Innen­min­is­teri­um der frühere NPD-Lan­deschef Mario Schulz, der als parteilos­er Poli­tik­er im Prig­nitzer Kreistag sitzt. Ihm sei — eben­so wie anderen Exmit­gliedern des NPD-Kreisver­ban­des Prig­nitz-Rup­pin — die NPD “nicht ras­sis­tisch genug” gewe­sen.

In den ver­gan­genen Wochen hat­te der “Schutzbund” auf ein­schlägi­gen recht­sex­tremen Inter­net­seit­en um Spenden gebeten, weil er offen­sichtlich durch Gerichtsver­fahren gegen die ras­sis­tis­che Kam­pagne gegen Asamoah in Geld­not ger­at­en war. Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) hat­te dage­gen geklagt — mit Erfolg.

Die Bran­den­burg­er Neon­azi-Szene reagierte gestern mit Sol­i­dar­itäts­bekun­dun­gen auf das Ver­bot. Er warnte aber via Inter­net die “Kam­er­aden”, gesam­melte Spenden nicht mehr auf das beschlagnahmte Kon­to zu über­weisen — denn es ste­he nun unter der “Ver­wal­tung des Herrschaft­sap­pa­rates”.

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