5. Juli 2006 · Quelle: Initiative zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte

Straftaten in videoüberwachten Bereichen steigen

Die Ini­tia­tive zur Stärkung der Grund- und Bürg­er­rechte fordert die Abschal­tung der polizeilichen Videoüberwachung an allen vier Stan­dorten im Land Bran­den­burg. Ent­ge­gen der Darstel­lung aus Kreisen der CDU-Land­tags­frak­tion hat die Überwachung in Pots­dam, Bernau, Erkn­er und Rathenow zu keinem erkennbaren Rück­gang der Straftat­en geführt.
Unmit­tel­bar nach Ein­schal­ten der Kam­eras zählte die Polizei in den videoüberwacht­en Bere­ichen zwar weitaus weniger Delik­te (2001: 543, 2002: 260), doch dieser Trend hielt nicht ein­mal ein Jahr an. Im Gegen­teil: 2003 wur­den bere­its wieder 354 Delik­te reg­istri­ert, 2004 wuchs die Zahl sog­ar auf 394 an (siehe Anlage). Die vorgelegten Zahlen für die ersten Monate 2005 liegen etwa in diesem Trend.
Selb­st nach den vom Innen­min­is­teri­um zu Grunde gelegten Zahlen ist also kein nach­haltiger Erfolg der Videoüberwachung festzustellen. 

Zumin­d­est für den Pots­damer Haupt­bahn­hof ist zudem zu bezweifeln, dass der Rück­gang der Straftat­en von 2001 zu 2002 haupt­säch­lich auf die Videoüberwachung zurück­zuführen ist. Die Polizei legte den Stadtverord­neten 2001 bei der Vorstel­lung der Videoüberwachungskonzep­tion näm­lich auch die Delik­t­szahlen für den Zeitraum vor dem Ein­schal­ten der Kam­eras vor. Dem­nach zählte sie 2000 noch 248 Straftat­en, davon 211 Dieb­stahls­de­lik­te, 2001 reg­istri­erte sie 218 Delik­te, darunter 136 Diebstähle.
Der Rück­gang ins­beson­dere der Auto- und Fahrrad­dieb­stäh­le set­zte also nicht erst nach der Ein­schal­tung der Kam­eras ein, son­dern entspricht zumin­d­est teil­weise einem all­ge­meinen Trend, der ver­mut­lich auf verbesserten Dieb­stahlssicherun­gen (Weg­fahrsper­ren u.ä.) beruht. 

Die Videoüberwachung ist ein beson­ders stark­er Grun­drecht­se­in­griff, weil alle Bürg­erin­nen betrof­fen sind – unab­hängig davon, ob sie über­haupt ein­er Straftat verdächtig sind. Ein solch­er Ein­griff ist kaum mit der Ver­hin­derung von Straftat­en zu recht­fer­ti­gen, wenn die Straftat­en in den videoüberwacht­en Gebi­eten sog­ar ansteigen. 

Wir wür­den uns über eine gründliche Recherche des The­mas freuen. Unter www.polizeikontrollstelle.de find­en Sie alle nöti­gen Statistiken.

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