Die Initiative zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte fordert die Abschaltung der polizeilichen Videoüberwachung an allen vier Standorten im Land Brandenburg. Entgegen der Darstellung aus Kreisen der CDU-Landtagsfraktion hat die Überwachung in Potsdam, Bernau, Erkner und Rathenow zu keinem erkennbaren Rückgang der Straftaten geführt.
Unmittelbar nach Einschalten der Kameras zählte die Polizei in den videoüberwachten Bereichen zwar weitaus weniger Delikte (2001: 543, 2002: 260), doch dieser Trend hielt nicht einmal ein Jahr an. Im Gegenteil: 2003 wurden bereits wieder 354 Delikte registriert, 2004 wuchs die Zahl sogar auf 394 an (siehe Anlage). Die vorgelegten Zahlen für die ersten Monate 2005 liegen etwa in diesem Trend.
Selbst nach den vom Innenministerium zu Grunde gelegten Zahlen ist also kein nachhaltiger Erfolg der Videoüberwachung festzustellen.
Zumindest für den Potsdamer Hauptbahnhof ist zudem zu bezweifeln, dass der Rückgang der Straftaten von 2001 zu 2002 hauptsächlich auf die Videoüberwachung zurückzuführen ist. Die Polizei legte den Stadtverordneten 2001 bei der Vorstellung der Videoüberwachungskonzeption nämlich auch die Deliktszahlen für den Zeitraum vor dem Einschalten der Kameras vor. Demnach zählte sie 2000 noch 248 Straftaten, davon 211 Diebstahlsdelikte, 2001 registrierte sie 218 Delikte, darunter 136 Diebstähle.
Der Rückgang insbesondere der Auto- und Fahrraddiebstähle setzte also nicht erst nach der Einschaltung der Kameras ein, sondern entspricht zumindest teilweise einem allgemeinen Trend, der vermutlich auf verbesserten Diebstahlssicherungen (Wegfahrsperren u.ä.) beruht.
Die Videoüberwachung ist ein besonders starker Grundrechtseingriff, weil alle Bürgerinnen betroffen sind – unabhängig davon, ob sie überhaupt einer Straftat verdächtig sind. Ein solcher Eingriff ist kaum mit der Verhinderung von Straftaten zu rechtfertigen, wenn die Straftaten in den videoüberwachten Gebieten sogar ansteigen.
Wir würden uns über eine gründliche Recherche des Themas freuen. Unter www.polizeikontrollstelle.de finden Sie alle nötigen Statistiken.
