Schönbohm: „Deutschland ist weltoffen – Zeichen gegen Rechtsextremismus“
Innenminister Jörg Schönbohm hat den rechtsextremistischen Verein ‚Schutzbund Deutschland’ verboten. Die Verbotsverfügung wurde am frühen Dienstagmorgen 13 Personen zugestellt. Polizeikräfte vollzogen das Verbot anschließend. Sie durchsuchten insgesamt 14 Objekte, davon 13 in Brandenburg und eines in Halle/Saale. Das Vermögen des Vereins wurde beschlagnahmt und eingezogen. Insgesamt waren mehr als 250 Beamte im Einsatz.
Innenminister Jörg Schönbohm betonte: „Mit dem Verbot setzen wir ein weiteres Zeichen im Kampf gegen den organisierten Rechtsextremismus und zeigen, dass wir ein weltoffenes Land sind. Für Neonazi-Propaganda und Rassenhass gibt es in unserem Lande keinen Platz.“ Er dankte dem Verfassungsschutz, der „mit seiner ausgezeichneten Vorarbeit“ die Basis für das Verbotsverfahren gelegt hatte und den beteiligten Polizeikräften für ihren Einsatz.
Bei den Durchsuchungen wurde unter anderem eine komplette professionelle Druckerwerkstatt mit PC–Arbeitsplatz, Fotoentwickler, zwei Offsetdruckmaschinen und mehreren Großkopierern sowie einer Fraktioniermaschine beschlagnahmt. Diese Druckerei nutzte der ‚Schutzbund Deutschland’ zur Vervielfältigung seines Propagandamaterials. Außerdem wurden mehrere zehntausend Flyer, Plakate und Aufkleber sichergestellt, die unter anderem in der Druckerei versandfertig lagerten. Auch nationalsozialistisches Propagandamaterial, NSDAP-Aufkleber sowie Propagandamaterial der im Jahr 2000 in Deutschland verbotenen Organisation Blood & Honour und ein Totschläger wurden gefunden.
Zweck und Tätigkeit des Vereins, zu dessen führenden Köpfen der frühere NPD-Landeschef und parteiloses Mitglied im Kreistag Prignitz, Mario Schulz, gehörte, richteten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung. Der Verein wies eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf. Deutlich sichtbar wurde dies im Verbreiten von Schriftgut mit nationalsozialistischer Propaganda. Damit wollte der Verein die verfassungsmäßige Ordnung in aggressiv-kämpferischer Weise fortlaufend untergraben.
Der ‚Schutzbund Deutschland’ knüpfte programmatisch an das 25-Punkte-Programm der NSDAP von 1920 an. Teilweise wurden Formulierungen fast wortgleich verwendet. Er hatte zudem seit seinem Bestehen in den Jahren 2005/2006 zahlreiche Publikationen veröffentlicht, darunter insbesondere Flugblätter, die er im Wesentlichen über das Internet verbreitete. In der Mehrzahl waren es selbstverfasste Texte, die sich in Form und Inhalt an die Propaganda des Nationalsozialismus anlehnten und die auf der eigenen Website zum Herunterladen angeboten wurden. Die Zeichnungen einiger Flugblätter waren schon zu Zeiten des Nationalsozialismus auf Plakaten abgebildet.
Überregionale Aufmerksamkeit fand ein Flugblatt des Schutzbundes, in dem der in Ghana geborene deutsche Fußball-Nationalspieler Gerald Asamoah verunglimpft wurde. Nach Anzeige des Deutschen Fußball-Bundes hatte das Landgericht Berlin am 23. Mai 2006 untersagt, das Plakat in Umlauf zu bringen. Zuletzt hatte der rechtsextremistische Verein im Internet für die Aufstellung von Propaganda-Schildern mit der Aufschrift ‚STOP! NO GO AREA’ geworben, die auch ‚als Warnung für ausländische Gäste benutzt’ werden sollten. Das Flugblatt ist in Brandenburg weitflächig verbreitet worden.
Im ‚Schutzbund Deutschland’ waren nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden 13 Personen organisiert. Der Verein ging zur Jahreswende 2004/2005 aus der ‚Bewegung Neue Ordnung’ (BNO) hervor, von der nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes seit Beginn des Jahres 2005 keine Aktivitäten mehr zu verzeichnen sind. Die BNO war eine Abspaltung der NPD. Im Dezember 2003 trat der Vorsitzende der Jungen Nationalen (JN), der NPD Jugendorganisation, aus der Partei aus. Im Januar 2004 folgten ihm der NPD-Landesvorsitzende Mario Schulz — der später im ‚Schutzbund Deutschland’ aktiv wurde — zusammen mit einem Großteil des NPD-Kreisverbandes Prignitz-Ruppin, weil ihnen die NPD nicht „rassistisch genug“ gewesen war.
Das Verbot des ‚Schutzbundes Deutschland’ ist das fünfte gegen eine rechtsextremistische Organisation durch das brandenburgische Innenministerium. Im April 2005 hatte Schönbohm die ‚Kameradschaft Hauptvolk’ und ihre Untergliederung ‚Sturm 27’ in Rathenow verboten, im Juli 2005 den Verein ANSDAPO in Strausberg. Außerdem wurden im Jahre 1995 die ‚Direkte Aktion/Mitteldeutschland (JS)’ und zwei Jahre später die ‚Kameradschaft Oberhavel“ verboten.
