4. Juli 2006 · Quelle: Polizei Brandenburg

Schönbohm verbietet Verein “Schutzbund Deutschland”

Schön­bohm: „Deutsch­land ist weltof­fen – Zeichen gegen Recht­sex­trem­is­mus“

Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm hat den recht­sex­trem­istis­chen Vere­in ‚Schutzbund Deutsch­land’ ver­boten. Die Ver­botsver­fü­gung wurde am frühen Dien­stag­mor­gen 13 Per­so­n­en zugestellt. Polizeikräfte vol­l­zo­gen das Ver­bot anschließend. Sie durch­sucht­en ins­ge­samt 14 Objek­te, davon 13 in Bran­den­burg und eines in Halle/Saale. Das Ver­mö­gen des Vere­ins wurde beschlagnahmt und einge­zo­gen. Ins­ge­samt waren mehr als 250 Beamte im Ein­satz.

Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm betonte: „Mit dem Ver­bot set­zen wir ein weit­eres Zeichen im Kampf gegen den organ­isierten Recht­sex­trem­is­mus und zeigen, dass wir ein weltof­fenes Land sind. Für Neon­azi-Pro­pa­gan­da und Rassen­hass gibt es in unserem Lande keinen Platz.“ Er dank­te dem Ver­fas­sungss­chutz, der „mit sein­er aus­geze­ich­neten Vorar­beit“ die Basis für das Ver­botsver­fahren gelegt hat­te und den beteiligten Polizeikräften für ihren Ein­satz.

Bei den Durch­suchun­gen wurde unter anderem eine kom­plette pro­fes­sionelle Druck­er­w­erk­statt mit PC–Arbeitsplatz, Fotoen­twick­ler, zwei Off­set­druck­maschi­nen und mehreren Großkopier­ern sowie ein­er Frak­tion­ier­mas­chine beschlagnahmt. Diese Druck­erei nutzte der ‚Schutzbund Deutsch­land’ zur Vervielfäl­ti­gung seines Pro­pa­gan­da­ma­te­ri­als. Außer­dem wur­den mehrere zehn­tausend Fly­er, Plakate und Aufk­le­ber sichergestellt, die unter anderem in der Druck­erei ver­sand­fer­tig lagerten. Auch nation­al­sozial­is­tis­ches Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al, NSDAP-Aufk­le­ber sowie Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al der im Jahr 2000 in Deutsch­land ver­bote­nen Organ­i­sa­tion Blood & Hon­our und ein Totschläger wur­den gefun­den.

Zweck und Tätigkeit des Vere­ins, zu dessen führen­den Köpfen der frühere NPD-Lan­deschef und parteilos­es Mit­glied im Kreistag Prig­nitz, Mario Schulz, gehörte, richteten sich gegen die ver­fas­sungsmäßige Ord­nung und den Gedanken der Völk­erver­ständi­gung. Der Vere­in wies eine Wesensver­wandtschaft mit dem Nation­al­sozial­is­mus auf. Deut­lich sicht­bar wurde dies im Ver­bre­it­en von Schriftgut mit nation­al­sozial­is­tis­ch­er Pro­pa­gan­da. Damit wollte der Vere­in die ver­fas­sungsmäßige Ord­nung in aggres­siv-kämpferisch­er Weise fort­laufend unter­graben.

Der ‚Schutzbund Deutsch­land’ knüpfte pro­gram­ma­tisch an das 25-Punk­te-Pro­gramm der NSDAP von 1920 an. Teil­weise wur­den For­mulierun­gen fast wort­gle­ich ver­wen­det. Er hat­te zudem seit seinem Beste­hen in den Jahren 2005/2006 zahlre­iche Pub­lika­tio­nen veröf­fentlicht, darunter ins­beson­dere Flug­blät­ter, die er im Wesentlichen über das Inter­net ver­bre­it­ete. In der Mehrzahl waren es selb­stver­fasste Texte, die sich in Form und Inhalt an die Pro­pa­gan­da des Nation­al­sozial­is­mus anlehn­ten und die auf der eige­nen Web­site zum Herun­ter­laden ange­boten wur­den. Die Zeich­nun­gen einiger Flug­blät­ter waren schon zu Zeit­en des Nation­al­sozial­is­mus auf Plakat­en abge­bildet.

Über­re­gionale Aufmerk­samkeit fand ein Flug­blatt des Schutzbun­des, in dem der in Ghana geborene deutsche Fußball-Nation­al­spiel­er Ger­ald Asamoah verunglimpft wurde. Nach Anzeige des Deutschen Fußball-Bun­des hat­te das Landgericht Berlin am 23. Mai 2006 unter­sagt, das Plakat in Umlauf zu brin­gen. Zulet­zt hat­te der recht­sex­trem­istis­che Vere­in im Inter­net für die Auf­stel­lung von Pro­pa­gan­da-Schildern mit der Auf­schrift ‚STOP! NO GO AREA’ gewor­ben, die auch ‚als War­nung für aus­ländis­che Gäste benutzt’ wer­den soll­ten. Das Flug­blatt ist in Bran­den­burg weit­flächig ver­bre­it­et wor­den.

Im ‚Schutzbund Deutsch­land’ waren nach den Erken­nt­nis­sen der Sicher­heits­be­hör­den 13 Per­so­n­en organ­isiert. Der Vere­in ging zur Jahreswende 2004/2005 aus der ‚Bewe­gung Neue Ord­nung’ (BNO) her­vor, von der nach Erken­nt­nis­sen des Ver­fas­sungss­chutzes seit Beginn des Jahres 2005 keine Aktiv­itäten mehr zu verze­ich­nen sind. Die BNO war eine Abspal­tung der NPD. Im Dezem­ber 2003 trat der Vor­sitzende der Jun­gen Nationalen (JN), der NPD Jugen­dor­gan­i­sa­tion, aus der Partei aus. Im Jan­u­ar 2004 fol­gten ihm der NPD-Lan­desvor­sitzende Mario Schulz — der später im ‚Schutzbund Deutsch­land’ aktiv wurde — zusam­men mit einem Großteil des NPD-Kreisver­ban­des Prig­nitz-Rup­pin, weil ihnen die NPD nicht „ras­sis­tisch genug“ gewe­sen war.

Das Ver­bot des ‚Schutzbun­des Deutsch­land’ ist das fün­fte gegen eine recht­sex­trem­istis­che Organ­i­sa­tion durch das bran­den­bur­gis­che Innen­min­is­teri­um. Im April 2005 hat­te Schön­bohm die ‚Kam­er­ad­schaft Hauptvolk’ und ihre Unter­gliederung ‚Sturm 27’ in Rathenow ver­boten, im Juli 2005 den Vere­in ANSDAPO in Straus­berg. Außer­dem wur­den im Jahre 1995 die ‚Direk­te Aktion/Mitteldeutschland (JS)’ und zwei Jahre später die ‚Kam­er­ad­schaft Ober­hav­el“ ver­boten.

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