Das leidige Thema: Neonazis in Potsdam

Am 30.12.2009 war in den „Pots­damer Neusten Nachricht­en” (PNN) ein Inter­view mit dem Titel „Schlägereien sind leichter aufzuk­lären” zu lesen. In diesem sprach der PNN Jour­nal­ist Hen­ri Kramer mit Pots­dams Polize­ichef Ralf Marschall. Dabei ging es um die Ein­schätzun­gen Marschalls zu den The­men „Brand­s­tiftun­gen, die recht­sex­treme Szene, die Bru­tal­ität der Rock­er-Clubs und immer aggres­si­vere Radfahrer”.

Da wir seine Ansicht­en zur Pots­damer Neon­aziszene ganz und gar nicht teilen, doku­men­tieren wir diese im Fol­gen­den und ergänzen sie mit unser­er Analyse:

„[…] Leute aus der recht­sex­tremen Szene wohnen zwar noch hier, aber es gibt kaum noch öffentliche Aktio­nen. […] Allerd­ings nehmen immer noch mehrere Pots­damer Neon­azis bei großen Demos der Szene im gesamten Bun­des­ge­bi­et teil. Dazu gibt es einige Web­seit­en und vor allem Pro­pa­gan­da-Delik­te. Aber eine feste Struk­tur ist nicht erkennbar.” (Ralf Marschall, 30.12.2009, PNN) 

Die Aus­sage, dass es kaum noch öffentliche Aktio­nen gibt, ist unser­er Ansicht nach falsch. Denn die Pots­damer Neon­azis nehmen nicht nur regelmäßig an Demon­stra­tio­nen und Kundge­bun­gen teil und fahren zu neon­azis­tis­chen Konz­erten bzw. spie­len sie sel­ber. Son­dern sie organ­isieren auch eigene Ver­anstal­tun­gen und führen immer wieder großflächige Pro­pa­gan­daak­tio­nen, wie z.B. am 14.09.2009 als sie etliche Hun­dert selb­stge­druck­te A2 Plakate in mehreren Pots­damer Bezirken und umliegen­den Dör­fern verklebten, durch. 

Auch die Ein­schätzung, dass in Pots­dam „eine feste Struk­tur (ist) nicht erkennbar” sei, teilen wir nicht. Denn durch die bei­den Inter­net­seit­en der Pots­damer Neon­azikam­er­ad­schaften „Freie Kräfte Pots­dam” (FKP) und „Alter­na­tive Jugend Pots­dam” (AJP) wird für jede_n ersichtlich, dass sich die Neon­azis in Pots­dam in parteiun­ab­hängi­gen Grup­pierun­gen nach dem Konzept der „Freien Nationalist_innen”, organ­isieren. Doch neben diesen bei­den Grup­pen gibt es auch ganz ein­deutige Bestre­bun­gen für die Grün­dung ein­er NPD Struk­tur in Pots­dam. Zulet­zt war auf der Home­page des „NPD Kreisver­band Hav­el-Nuthe”, der auch für Pots­dam zuständig ist, zu lesen:

“Unser Kreisvor­sitzen­der Michel Müller eröffnete den offiziellen Teil der Ver­anstal­tung und erin­nerte an einige wichtige Ereignisse des zurück­liegen­den Jahres. […] Er gab das Wort an unseren Pots­damer Stadtverord­neten Mar­cel Guse weit­er. Dieser informierte die Kam­er­aden über die näch­sten Schritte zur Grün­dung unseres NPD-Stadtver­ban­des Pots­dam.” (Home­page des NPD KV Hav­el-Nuthe, 02.01.2010)

Guse selb­st, der vor einiger Zeit noch Mit­glied der „Deutschen Volk­sunion” war, wech­selte einen Tag nach den Bran­den­burg­er Land­tagswahlen 2009 zur NPD. Er unter­hält gute Kon­takt zu den bei­den oben benan­nten Neon­azikam­er­ad­schaften und war in let­zter Zeit mehrfach mit ihnen zusam­men auf Neon­azi­aufmärschen präsent.

Alle — in den let­zten Monat­en von uns doku­men­tierten und veröf­fentlicht­en — Aktio­nen der Pots­damer Neon­aziszene (1) scheinen der Pots­damer Polizei völ­lig unbekan­nt oder wer­den hier im Zuge des Inter­views von ihr ver­schwiegen oder ver­harm­lost und herun­terge­spielt. Warum wir dies für sehr gefährlich hal­ten müssen wir an dieser Stelle wohl nicht noch ein Mal erklären.

Hier eine (unvoll­ständi­ge) Kurzüber­sicht für das Jahr 2009:

 

- 17.01.2009 — Neon­azikonz­ert mit der Pots­damer Band „Preussen­stolz” in Thüringen

- 17.01.2009 — Pots­damer Neon­azis bei Neon­azi­auf­marsch in Magdeburg

- 24.01.2009 — Neon­azikonz­ert mit der Pots­damer Band „Preussen­stolz” in Sach­sen Anhalt

- 31.01.2009 — Neon­azikonz­ert mit der Pots­damer Band „Preussen­stolz” in Briest

- 07.02.2009 — Pots­damer Neon­azis bei Neon­azi­auf­marsch in Brandenburg

- 14.02.2009 — Pots­damer Neon­azis bei Neon­azi­auf­marsch in Dresden

- 21.02.2009 — Neon­azikonz­ert mit der Pots­damer Band „Preussen­stolz” in Berlin

- 18.04.2009 — Pots­damer Neon­azis bei Neon­azi­auf­marsch in Rathenow

- 02.05.2009 — Neon­azikonz­ert mit der Pots­damer Band „Preussen­stolz” in Rothenburg

- 23.05.2009 — Pots­damer Neon­azis bei Neon­azi­auf­marsch in Luckenwalde

- 11.07.2009 — Kundge­bung und Konz­ert in Gera, mit dabei die „AJP”

- 18.07.2009 — Neon­azikonz­ert mit der Pots­damer Band „Cyn­ic” in Berlin

- 03.08.2009 — großflächige Propagandaaktion

- 15.08.2009 — „Ver­net­zungstr­e­f­fen” mit Bran­den­burg­er Neonazis

- 16.08.2009 — Fahrrad­tour durch Pots­dam im Bezug auf Rudolf Hess

- 17.08.2009 — „Gedenkak­tion” im Bezug auf Rudolf Hess in Berlin

- 29.08.2009 — „Nationales Fußball­turnier” in Potsdam

- 05.09.2009 — Pots­damer Neon­azis bei Neon­azi­auf­marsch in Neuruppin

- 14.09.2009 — Pro­pa­gan­daak­tion der „FKP” und „AJP”

- 18.09.2009 — Pro­pa­gan­daak­tion der „FKP”

- 19.09.2009 — Todes­dro­hun­gen eines Pots­damer Neon­azis während der „Babels­berg­er Livenacht”

- 27.09.2009 — Pro­pa­gan­daak­tion der „FKP”

- 10.10.2009 — Pots­damer Neon­azis bei Neon­azi­auf­marsch in Berlin

- 17.10.2009 — Neon­azikonz­ert mit der Pots­damer Band „Preussen­stolz” in Mitteldeutschland

- 19.10.2009 — Plakatak­tion der „Nationale Sozial­is­ten Potsdam”

- 24.10.2009 — Neon­azikonz­ert mit der Pots­damer Band „Preussen­stolz” in Sachsen

- 01.11.2009 — Fly­er­ak­tion der „FKP” und „AJP”

- 07.11.2009 — Pots­damer Nazis (u.a. der Stadtverord­nete Mar­cel Guse) bei Nazi­auf­marsch in Halle

- 09.11.2009 — „Gedenkak­tion” im Bezug am den „Hitler-Luden­dorf-Putsch”

- 14.11.2009 — Neon­azikonz­ert mit der Pots­damer Band „Preussen­stolz” in Ostdeutschland

- 15.11.2009 — „Gedenkak­tion” zusam­men mit zahlre­ichen weit­eren Bran­den­burg­er Neonazis

- 05.12.2009 — Pots­damer Neon­azis bei Neon­azi­auf­marsch in Königswusterhausen

- 05.12.2009 — Neon­azikonz­ert mit der Pots­damer Band „Preussen­stolz” in Rothenburg

- 05.12.2009 — Teil­nahme am Auf­marsch in Königs Wuster­hausen-Pots­damer als Red­ner aufgetretten

- 07.12.2009 — Flug­blat­tak­tion der NPD in Neu Fahrland

- 30.12.2009 — Jahresab­schlusver­anstal­tung der NPD Kreisver­band Hav­el Nuthe

 

Nicht zu vergessen sind dabei die zahlre­ichen tätlichen Über­griffe von Neon­azis. Hier genügt ein Blick in die Chronik der Opfer­per­spek­tive: http://www.opferperspektive.de/event/events_by_criteria/1?year=2009

 

Um diese Auflis­tung zusam­men zu stellen muss men­sch keine_r große_r Szenekenner_in sein. Hier reicht ein­fache und gründliche Inter­ne­trecherche um sich ein umfassendes Bild der neon­azis­tis­chen Struk­turen in Pots­dam zu machen. Dazu scheint die Pots­damer Polizei jedoch nicht in der Lage zu sein anson­sten wür­den auch sie zu einem ähn­lichen Ergeb­nis kom­men. Wenn das nicht der Fall ist, kön­nten wir davon aus­ge­hen, dass die Polizei den Neon­azis hier wis­sendlich einen ziem­lich großen Spiel­raum zur Organ­isierung und Durch­führung ihrer Aktio­nen lässt.

 

Wir fordern deshalb alle Men­schen in Pots­dam auf diese Tat­sachen an zu erken­nen und ernst zu nehmen. Der entschlossene Wider­stand gegen Neon­azis und deren Aktiv­itäten muss ernst genom­men wer­den und kann auf keinen Fall Polizeisache sein.

 

Deshalb: Gemein­sam, entschlossen gegen Neon­azis vorgehen!

 

(1) http://aalp.de/content/view/108/1/ , http://aalp.de/content/view/107/1/ , http://aalp.de/content/view/99/30/ , http://aalp.de/content/view/92/30/