“Das Schloss kann warten”
(INFORIOT) In diesen Tagen wird in Potsdam ein Volksbegehren gegen den Wiederaufbau des Stadtschloßes starten. Zu den Initatoren zählt u.a. die Kampagne gegen Wehrpflicht in Potsdam. Am 26. Juni ab 14 Uhr findet dazu im Potsdamer Lustgarten ein großes Konzert gegen die Baupläne statt. Dort treten Bands wie Lex Barker Experience, Reizgas und J.Beats X auf.
Wir dokumentieren an dieser Stelle den Text des Volksbegehrens. Unterschriftenlisten können hier heruntergeladen werden. Umfangreiche Hintergrundinfos sind auf der Webseite www.buergerbegehren-stadtschloss.de nachgelesen werden.
Volksbegehren
Die Unterzeichnenden beantragen, dass folgende Frage gem. § 20 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg zum Bürgerentscheid gestellt wird:
Lehnen Sie es ab, dass die Stadt Potsdam kommunale Mittel einsetzt und Förderanträge an Bund, Land, EU o.a. öffentliche Einrichtungen stellt, um den Nachbau des Stadtschlosses zu finanzieren?
Begründung
Angesichts der schwierigen Haushaltssituation der Stadt Potsdam ist die Vorbereitung und Realisierung einer Bebauung des Stadtschlossgrundstücks auf dem Alten Markt dringenderen Aufgaben nachzuordnen, wie der Sanierung von Schulen, Kindertagesstätten und Sportanlagen, der Wohnumfeldverbesserung in den Neubaugebieten, der zügigen Fertigstellung des Treffpunkt Freizeit, der Einrichtung des Studentischen Kulturzentrums in den Elfleinhöfen, der Entwicklung des Kulturstandortes Schiffbauergasse mit dem Theaterneubau sowie notwendigen Investitionen in den neuen Ortsteilen.
Die weitere Verschlechterung der städtischen Haushaltssituation lässt befürchten, dass die Vielzahl von Vorhaben in der Stadtentwicklung nicht gleichermaßen vorangetrieben werden kann. Die Realisierung der Pläne zum Wiederaufbau des Stadtschlosses bis 2008 hätte zur Folge, dass bis 2006 allein zur Bauvorbereitung öffentliche Mittel in Höhe von etwa 45 Millionen Euro mit mindestens 10 % Eigenanteil der Stadt eingesetzt werden müssten. Dieses Geld würde bei dringenderen Aufgaben, so bei der Sanierung und Ausstattung von Schulen, Kindertagesstätten und Sportanlagen fehlen, da jeder Euro aus der Stadtkasse nur einmal ausgegeben werden kann. Deshalb muss die Stadt Prioritäten setzen, die stärker den Lebensinteressen der Menschen entsprechen. Die Bebauung des Grundstücks des ehemaligen Stadtschlosses ist kein dringendes Anliegen, sondern eine Aufgabe für die Zukunft.
Finanzielle Auswirkungen
Durch einen Erfolg des Bürgerbegehrens und des folgenden Bürgerentscheids entstehen keine Mehrkosten für die Stadt Potsdam. Ein erfolgreicher Bürgerentscheid sichert gerade, dass für den voraussichtlich mehrere hundert Millionen Euro teuren Stadtschlossaufbau keine kommunalen Mittel verwendet werden.
