10. Juni 2004 · Quelle: Kampagne gegen Wehrpflicht

Das Schloss kann warten”

(INFORIOT) In diesen Tagen wird in Pots­dam ein Volks­begehren gegen den Wieder­auf­bau des Stadtschloßes starten. Zu den Ini­ta­toren zählt u.a. die Kam­pagne gegen Wehrpflicht in Pots­dam. Am 26. Juni ab 14 Uhr find­et dazu im Pots­damer Lust­garten ein großes Konz­ert gegen die Bau­pläne statt. Dort treten Bands wie Lex Bark­er Expe­ri­ence, Reiz­gas und J.Beats X auf.

Wir doku­men­tieren an dieser Stelle den Text des Volks­begehrens. Unter­schriften­lis­ten kön­nen hier herun­terge­laden wer­den. Umfan­gre­iche Hin­ter­grund­in­fos sind auf der Web­seite www.buergerbegehren-stadtschloss.de nachge­le­sen wer­den.

Volks­begehren

Die Unterze­ich­nen­den beantra­gen, dass fol­gende Frage gem. § 20 der Gemein­de­ord­nung für das Land Bran­den­burg zum Bürg­er­entscheid gestellt wird:

Lehnen Sie es ab, dass die Stadt Pots­dam kom­mu­nale Mit­tel ein­set­zt und Förder­anträge an Bund, Land, EU o.a. öffentliche Ein­rich­tun­gen stellt, um den Nach­bau des Stadtschloss­es zu finanzieren?

Begrün­dung

Angesichts der schwieri­gen Haushaltssi­t­u­a­tion der Stadt Pots­dam ist die Vor­bere­itung und Real­isierung ein­er Bebau­ung des Stadtschloss­grund­stücks auf dem Alten Markt drin­gen­deren Auf­gaben nachzuord­nen, wie der Sanierung von Schulen, Kindertagesstät­ten und Sportan­la­gen, der Wohnum­feld­verbesserung in den Neubauge­bi­eten, der zügi­gen Fer­tig­stel­lung des Tre­ff­punkt Freizeit, der Ein­rich­tung des Stu­den­tis­chen Kul­turzen­trums in den Elflein­höfen, der Entwick­lung des Kul­tur­stan­dortes Schiff­bauer­gasse mit dem The­ater­neubau sowie notwendi­gen Investi­tio­nen in den neuen Ort­steilen.

Die weit­ere Ver­schlechterung der städtis­chen Haushaltssi­t­u­a­tion lässt befürcht­en, dass die Vielzahl von Vorhaben in der Stad­ten­twick­lung nicht gle­icher­maßen vor­angetrieben wer­den kann. Die Real­isierung der Pläne zum Wieder­auf­bau des Stadtschloss­es bis 2008 hätte zur Folge, dass bis 2006 allein zur Bau­vor­bere­itung öffentliche Mit­tel in Höhe von etwa 45 Mil­lio­nen Euro mit min­destens 10 % Eigenan­teil der Stadt einge­set­zt wer­den müssten. Dieses Geld würde bei drin­gen­deren Auf­gaben, so bei der Sanierung und Ausstat­tung von Schulen, Kindertagesstät­ten und Sportan­la­gen fehlen, da jed­er Euro aus der Stadtkasse nur ein­mal aus­gegeben wer­den kann. Deshalb muss die Stadt Pri­or­itäten set­zen, die stärk­er den Lebensin­ter­essen der Men­schen entsprechen. Die Bebau­ung des Grund­stücks des ehe­ma­li­gen Stadtschloss­es ist kein drin­gen­des Anliegen, son­dern eine Auf­gabe für die Zukun­ft.

Finanzielle Auswirkun­gen

Durch einen Erfolg des Bürg­er­begehrens und des fol­gen­den Bürg­er­entschei­ds entste­hen keine Mehrkosten für die Stadt Pots­dam. Ein erfol­gre­ich­er Bürg­er­entscheid sichert ger­ade, dass für den voraus­sichtlich mehrere hun­dert Mil­lio­nen Euro teuren Stadtschlos­sauf­bau keine kom­mu­nalen Mit­tel ver­wen­det wer­den.

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