6. April 2005 · Quelle: Berliner Zeitung

Datenschützer darf nicht nach Berlin wechseln

POTSDAM. Ger­ade erst ist eine Fest­plat­te mit brisan­ten Dat­en aus dem
Lan­deskrim­i­nalamt von einem völ­lig über­rascht­en Stu­den­ten beim
Inter­net-Auk­tion­shaus Ebay ersteigert wor­den. Doch der Eifer der Potsdamer
Land­tagsparteien, für einen funk­tion­ieren­den Daten­schutz im Land Brandenburg
zu sor­gen, hält sich derzeit in engen Gren­zen: Denn CDU und SPD kön­nen sich
nicht auf einen Kan­di­dat­en für den vakan­ten Posten des
Lan­des­daten­schutzbeauf­tragten einigen. 

Deshalb muss der bish­erige Amtsin­hab­er Alexan­der Dix in Bran­den­burg zunächst
weit­er im Amt bleiben — obwohl dessen Amt­szeit bere­its im Mai des
ver­gan­genen Jahres abge­laufen war und er inzwis­chen sog­ar in Berlin als
ober­ster Daten­schützer gewählt wor­den ist. Solange in Bran­den­burg aber kein
Nach­fol­ger gefun­den ist, kann er auch in Berlin nicht seinen Dienst
antreten. So sieht es das Gesetz vor. 

Zwar wer­den am Don­ner­stag zunächst neun Kan­di­dat­en im Innenauss­chuss des
Land­tages gehört. Doch die Ernen­nung eines neuen Lan­des­beauf­tragten für den
Daten­schutz wird früh­estens vor der Som­mer­pause im Juni erfol­gen, sagte
Land­tagspräsi­dent Gunter Fritsch am Dienstag. 

Schon bei der ersten gescheit­erten Kan­di­datenkür Mitte März favorisierte die
SPD gemein­sam mit der PDS die stel­lvertre­tende Berliner
Daten­schutzbeauf­tragte Dag­mar Hartge, während die CDU den Refer­at­sleit­er im
bran­den­bur­gis­chen Innen­min­is­teri­um, Rolf Brei­den­bach, durch­set­zen wollte,
einen Ver­traut­en von Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm. Bei­de Kan­di­dat­en sollen
auch bei der neuen Kan­di­daten­runde am Don­ner­stag wieder dabei sein.
Alexan­der Dix will nach eige­nen Angaben “so schnell wie möglich” nach Berlin
wech­seln. Er hat­te jahre­lange inhaltliche Auseinan­der­set­zun­gen mit Schönbohm
um Videoüberwachung und Raster­fah­n­dung. Auch Hans-Jür­gen Schar­fen­berg (PDS),
Vor­sitzen­der des Innenauss­chuss­es, drängt zu ein­er raschen
Kan­di­dat­en-Entschei­dung: “Son­st blamieren wir uns.”

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