POTSDAM. Gerade erst ist eine Festplatte mit brisanten Daten aus dem
Landeskriminalamt von einem völlig überraschten Studenten beim
Internet-Auktionshaus Ebay ersteigert worden. Doch der Eifer der Potsdamer
Landtagsparteien, für einen funktionierenden Datenschutz im Land Brandenburg
zu sorgen, hält sich derzeit in engen Grenzen: Denn CDU und SPD können sich
nicht auf einen Kandidaten für den vakanten Posten des
Landesdatenschutzbeauftragten einigen.
Deshalb muss der bisherige Amtsinhaber Alexander Dix in Brandenburg zunächst
weiter im Amt bleiben — obwohl dessen Amtszeit bereits im Mai des
vergangenen Jahres abgelaufen war und er inzwischen sogar in Berlin als
oberster Datenschützer gewählt worden ist. Solange in Brandenburg aber kein
Nachfolger gefunden ist, kann er auch in Berlin nicht seinen Dienst
antreten. So sieht es das Gesetz vor.
Zwar werden am Donnerstag zunächst neun Kandidaten im Innenausschuss des
Landtages gehört. Doch die Ernennung eines neuen Landesbeauftragten für den
Datenschutz wird frühestens vor der Sommerpause im Juni erfolgen, sagte
Landtagspräsident Gunter Fritsch am Dienstag.
Schon bei der ersten gescheiterten Kandidatenkür Mitte März favorisierte die
SPD gemeinsam mit der PDS die stellvertretende Berliner
Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge, während die CDU den Referatsleiter im
brandenburgischen Innenministerium, Rolf Breidenbach, durchsetzen wollte,
einen Vertrauten von Innenminister Jörg Schönbohm. Beide Kandidaten sollen
auch bei der neuen Kandidatenrunde am Donnerstag wieder dabei sein.
Alexander Dix will nach eigenen Angaben “so schnell wie möglich” nach Berlin
wechseln. Er hatte jahrelange inhaltliche Auseinandersetzungen mit Schönbohm
um Videoüberwachung und Rasterfahndung. Auch Hans-Jürgen Scharfenberg (PDS),
Vorsitzender des Innenausschusses, drängt zu einer raschen
Kandidaten-Entscheidung: “Sonst blamieren wir uns.”
