Datenschützer will Ende der Rasterfahndung

berlin­er morgenpost:

Daten­schützer will Ende der Rasterfahndung

dpa Klein­mach­now — Die nach den Ter­ro­ran­schlä­gen vom 11. Sep­tem­ber 2001 ange­wandte Raster­fah­n­dung muss nach Ansicht des bran­den­bur­gis­chen Daten­schutzbeauf­tragten Alexan­der Dix sofort been­det wer­den. Ein halbes Jahr nach ihrem Beginn seien alle Daten­sätze zu löschen, die nicht für konkrete Ermit­tlun­gen zur Gefahren­ab­wehr benötigt wer­den, forderte Dix gestern bei der Vor­lage seines Jahres­bericht­es in Kleinmachnow. 

berlin­er zeitung:

Daten­schützer für Ende der Rasterfahndung

Die nach den Ter­ro­ran­schlä­gen vom 11. Sep­tem­ber 2001 ange­wandte Raster­fah­n­dung muss nach Ansicht von Bran­den­burgs Daten­schutzbeauf­tragtem Alexan­der Dix sofort been­det wer­den. Ein halbes Jahr nach ihrem Beginn seien alle Daten­sätze zu löschen, die nicht für konkrete Ermit­tlun­gen zur aktuellen Gefahren­ab­wehr benötigt wer­den, forderte er am Mittwoch bei der Vorstel­lung des Jahres­berichts 2001 in Klein­mach­now (Pots­dam-Mit­tel­mark). Danach wur­den in Bran­den­burg bei der Raster­fah­n­dung nach so genan­nten Schlä- fern eine halbe Mil­lion Daten­sätze an das Lan­deskrim­i­nalamt (LKA) über­mit­telt. Das LKA habe bis­lang die von Melde- und Aus­län­der­be­hör­den, Hochschulen und Uni­ver­sitäten geliefer­ten Grund­daten­sätze. Rund 19 000 Daten­sätze seien weit­er­hin gespe­ichert. Eine Spe­icherung solch­er Infor­ma­tio­nen “auf Vor­rat” ist laut Dix unzulässig.