14. April 2005 · Quelle: diverse

Debatte um Extremisten läuft aus dem Ruder

(BM)Potsdam — Die Debat­te um den Umgang mit dem wach­senden Recht­sex­trem­is­mus und
der im Land­tag vertrete­nen recht­sex­tremen Deutsche Volk­sunion (DVU) läuft im
Lan­despar­la­ment zunehmend aus dem Rud­er. Im Plenum kam es gestern zu der
absur­den Sit­u­a­tion, daß die recht­sex­treme Partei einen Antrag gegen den
Recht­sex­trem­is­mus nicht ablehnt, son­dern sich wegen “Ger­ingfügigkeit­en” nur
der Stimme enthielt.

Damit wollte die DVU die demokratis­chen Parteien offen­bar vor­führen.
Tri­um­phierend sagte DVU-Lan­deschef Sig­mar-Peter Schuldt zur Berlin­er
Mor­gen­post: “Der Präsi­dent hat ganz offen­sichtlich erkan­nt, daß wir nicht
recht­sex­trem sind.”

In dem ursprünglich von SPD und CDU aus­gear­beit­eten Antrag gegen den
Recht­sex­trem­is­mus war die DVU noch erwäh­nt gewe­sen. Wörtlich hieß es: “Das
Wahlergeb­nis der NPD in Sach­sen und der DVU in Bran­den­burg ist eine
poli­tis­che Her­aus­forderung an die demokratis­chen Kräfte im Land.”

Land­tagspräsi­dent Gunter Fritsch (SPD) plagten jedoch juris­tis­che Bedenken
und so strich er “aus Neu­tral­itäts­grün­den” die Erwäh­nung der DVU als
recht­sex­treme Partei. Selb­st in den eige­nen Rei­hen brachte ihm dieses
Vorge­hen Kri­tik ein.

Hät­ten SPD und CDU den Antrag wie geplant zusam­men einge­bracht, wäre diese
Sit­u­a­tion über­haupt nicht ent­standen. Die SPD wollte die PDS mit ins Boot
nehmen, was die Union ablehnte. Sie spricht ihr ab, eine demokratis­che
Partei zu sein.

Laut ein­er aktuellen For­sa-Umfrage beken­nen sich zwölf Prozent der Märk­er
quer durch alle Alters­grup­pen zu einem recht­sex­tremen Welt­bild. Die
recht­sex­treme Gewalt im Land nimmt weit­er zu. Den­noch war die ange­blich so
wichtige Debat­te wieder ein­mal durch parteipoli­tis­che Stre­it­igkeit­en
über­lagert. Die SPD warf der CDU vor, das The­ma Recht­sex­trem­is­mus
parteipoli­tisch zu instru­men­tal­isieren.

Ein­dringlich mah­nte Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) den
Koali­tion­spart­ner: “Demokratie lebt vom Wech­sel­spiel von Oppo­si­tion und
Regierung. Bei der Bekämp­fung des Recht­sex­trem­is­mus ist aber über alle
Parteien hin­weg die Zusam­me­nar­beit erforder­lich.”

Zuvor hat­te auch der SPD-Innen­poli­tik­er Wern­er-Sieg­wart Schip­pel die Union
scharf zurecht­gewiesen. “Ich hätte erwartet, daß Innen­min­is­ter Jörg
Schön­bohm alle Vor­be­halte zurück­gestellt habe, wie er es einst auch als
Gen­er­al bei der Auflö­sung der Nationalen Volk­sarmee der DDR getan hat.” Im
Plenum hat­te CDU-Frak­tion­schef Thomas Lunacek noch ein­mal darauf
hingewiesen, daß die Union nur bere­it war, den Antrag zwis­chen zwei
demokratis­chen Parteien zu ver­ab­schieden.

Die DVU freute sich. “Ich habe sel­ten mehr Wer­bung für die DVU gese­hen”,
sagte die Frak­tion­schefin Diane Hes­sel­barth ins Mikro­fon.

Land­tag einig gegen recht­en Extrem­is­mus

Zus­tim­mung von SPD, CDU und PDSDVU enthält sich

(Berlin­er Zeitung)POTSDAM. Erst nach heftigem inter­nen Stre­it hat der Pots­damer Land­tag am
Mittwoch mit den Stim­men von SPD, CDU und PDS eine Entschließung gegen
Recht­sex­trem­is­mus und frem­den­feindliche Gewalt ver­ab­schiedet. Dabei kam es
erneut zu Span­nun­gen zwis­chen den Koali­tion­spart­nern. Red­ner der SPD und
indi­rekt auch Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck kri­tisierten die Hal­tung
der CDU, die einen gemein­samen Antrag mit der PDS abgelehnt hat­te. Die
Bedro­hung durch den Recht­sex­trem­is­mus ist ein Feld, sagte Platzeck, auf dem
die Gemein­samkeit der Demokrat­en auf jeden Fall erforder­lich ist. Erst durch
einen Winkelzug wurde der Beschluss möglich: Land­tagspräsi­dent Gunter
Fritsch (SPD) brachte den inhaltlich zuvor zwis­chen den Parteien
abges­timmten Antrag ein. Allerd­ings verzichtete Fritsch unter Ver­weis auf
seine Neu­tral­ität­spflicht darauf, den eigentlichen Anlass für die Ini­tia­tive
zu benen­nen: Die Wahler­folge der recht­sex­tremen NPD in Sach­sen und der DVU
in Bran­den­burg. Koali­tion­skreise hat­ten befürchtet, dass auch die sechs
DVU-Abge­ord­neten der Entschließung zus­tim­men kön­nten. Doch die enthiel­ten
sich der Stim­men.

Einig gegen Recht­sex­trem­is­mus

Land­tag beschließt “Präsi­den­ten-Antrag”, nur die CDU polemisiert

(MAZ)POTSDAM So viel Lob gab es für Land­tagspräsi­dent Gunter Fritsch (SPD) im
Par­la­ment noch nie. Erst dank­te ihm sein Frak­tion­schef, dann die Vor­sitzende
der oppo­si­tionellen PDS und zu guter Let­zt der Min­is­ter­präsi­dent. Nur der
CDU-Frak­tion­schef mochte den Namen Fritsch nicht extra erwäh­nen, was Gründe
hat­te.

Fritsch selb­st saß während der Debat­te nicht vorn am hohen Pult, son­dern auf
der Abge­ord­neten­bank. Weil er selb­st Ini­tia­tor des in den let­zten Tagen
poli­tisch hoch aufge­lade­nen Antrags gegen Recht­sex­trem­is­mus war, über­nahm
Stel­lvertreter Lothar Bisky (PDS) die Leitung der Debat­te.

Dabei hat­te Fritsch nichts anderes getan, als ein­er Bitte aus der SPD
nachzukom­men: Er erk­lärte ein Papi­er von SPD und CDU, an dem auch die PDS
mit­gewirkt hat­te, zum neu­tralen “Präsi­den­ten-Antrag”. Damit war ein Ausweg
aus ein­er ver­fahre­nen Sit­u­a­tion gefun­den. Die CDU lehnte näm­lich aus
ide­ol­o­gis­chen Erwä­gun­gen jeglich­es gemein­sames Vorge­hen gegen
Recht­sex­trem­is­mus mit der PDS ab — zum großen Ärg­er des Koali­tion­spart­ners
SPD. Deshalb scheit­erte auch die SPD-Idee nach einem Antrag “aller drei
demokratis­chen Frak­tio­nen”.

Am Ende stand den­noch ein über­parteilich­er Kom­pro­miss. Denn dem
Fritsch-Antrag stimmten gestern SPD, CDU und PDS geschlossen zu. Die sechs
Abge­ord­neten der recht­sex­tremen DVU enthiel­ten sich der Stimme.

In dem beschlosse­nen Neun-Punk­te-Antrag “gegen Recht­sex­trem­is­mus und
Frem­den­feindliche Gewalt” beken­nt sich der Land­tag zu Weltof­fen­heit und
Tol­er­anz. In ein­er ersten Fas­sung waren noch die Wahler­folge der
recht­sex­tremen Parteien NPD in Sach­sen und DVU in Bran­den­burg namentlich
erwäh­nt wor­den. In der jet­zi­gen Fas­sung ist nur von Wahler­fol­gen
“recht­sex­tremer Parteien” als eine Her­aus­forderung für die demokratis­chen
Kräfte die Rede. Der Land­tagspräsi­dent hat­te mit Ver­weis auf seine
Neu­tral­ität­spflicht auf die Änderung bestanden.

Die meis­ten Red­ner rück­ten die Auseinan­der­set­zung mit der recht­sex­tremen DVU
in den Mit­telpunkt. Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) sagte, die DVU
habe in Wahlspots unver­hüllt zur Gewalt aufgerufen. Die Zahl recht­sex­tremer
Straftat­en sei angestiegen. Deshalb komme der vor­liegende Antrag “lei­der zur
richti­gen Zeit”. Platzeck appel­lierte an die Fam­i­lien, den Umgang ihrer
Kinder zu beobacht­en und Debat­ten nicht aus dem Weg zu gehen.

SPD-Frak­tion­schef Gün­ter Baaske sagte, die Anwe­sen­heit der DVU im Land­tag
sei “poli­tisch ärg­er­lich, aber für die Par­la­mentsar­beit inhaltlich
irrel­e­vant”. Durch klare Poli­tik und Ehrlichkeit müssten die Men­schen, die
DVU gewählt haben, wieder erre­icht wer­den. Vor allem den Jugendlichen müsse
ein “emo­tionaler Anker” geboten wer­den. “Sie brauchen eine von Tol­er­anz
geprägte Heimat, für die es zu kämpfen lohnt, auf die man stolz sein kann.”
Der Begriff “Heimat” dürfe nicht den “Recht­en” über­lassen wer­den.
PDS-Frak­tion­schefin Dag­mar Enkel­mann sagte, die DVU sei genau­so eine
recht­sex­treme Partei wie NPD oder Repub­likan­er. DVU und NPD hät­ten sich zu
ein­er Front für die näch­sten Wahlen zusam­mengeschlossen.

CDU-Frak­tion­schef Thomas Lunacek nutzte seine Rede zu ein­er schar­fen Polemik
gegen die PDS. Diese habe im Wahlkampf ähn­liche Parolen wie die DVU benutzt.
Es gebe in der PDS immer noch Grup­pen wie die Kom­mu­nis­tis­che Plat­tform, die
die frei­heitlich demokratis­che Grun­dord­nung ablehn­ten. Für die SPD ergriff
daraufhin der Abge­ord­nete Wern­er Sieg­wart-Schip­pel aufge­bracht das Wort. Er
hätte sich gewün­scht, dass die CDU das The­ma Recht­sex­trem­is­mus nicht zur
parteipoli­tis­chen Pro­fil­ierung nutzt, sagte er.

Res­o­lu­tion gegen Extrem­is­mus beschlossen

(MOZ)PO
TSDAM Mit den Stim­men von SPD, CDU und PDS beschloss der
bran­den­bur­gis­che Land­tag am Mittwoch eine Res­o­lu­tion, die zum Kampf gegen
Recht­sex­trem­is­mus und frem­den­feindliche Gewalt aufruft. Min­is­ter­präsi­dent
Matthias Platzeck (SPD) betonte, dass ein extrem­istis­ches Welt­bild längst
nicht mehr nur unter Jugendlichen ver­bre­it­et ist, son­dern sich durch alle
Gen­er­a­tio­nen ziehe. Er zitierte ein Umfrage, derzu­folge zwölf Prozent der
Bran­den­burg­er sich zu recht­sex­tremen Werten beken­nen.

Die Demokratie brauche zwar eine Regierung und eine Oppo­si­tion mit
unter­schiedlichen Mei­n­un­gen. Aber in gewis­sen Punk­ten müsse ein Grund­kon­sens
zwis­chen allen demokratis­chen Kräften möglich sein — etwa beim Kampf gegen
Intol­er­anz und frem­den­feindliche Gewalt. Dem Beschluss voraus­ge­gan­gen war
eine kon­tro­verse Debat­te, in dem sich vor allem Vertreter der CDU gegen ein
Zusam­menge­hen mit der PDS aus­ge­sprochen hat­ten, da Teile der Partei die
demokratis­che Grun­dord­nung ablehn­ten und keine klare Dis­tanz zur zweit­en
deutschen Dik­tatur hät­ten.

Zer­strit­ten gegen Rechts

Kon­tro­verse im Land­tag über gemein­samen Antrag

(Tagesspiegel)Potsdam — Die Gemein­samkeit der Demokrat­en gegen den wach­senden
Recht­sex­trem­is­mus wird in Bran­den­burg weit­er­hin von Angrif­f­en der CDU auf
die PDS über­lagert: So fasste der Land­tag zwar am Mittwoch mit den Stim­men
von SPD, CDU und PDS einen Beschluss gegen Frem­den­feindlichkeit und
Recht­sex­trem­is­mus — in sein­er Rede griff CDU-Frak­tion­schef Thomas Lunacek
aber auch die PDS scharf an. Er erin­nerte an ihre SED-Ver­gan­gen­heit und an
die Gle­ich­schal­tung und Intol­er­anz in der DDR, der “zweit­en deutschen
Dik­tatur”. Lunacek zog auch Par­al­le­len zwis­chen der PDS und der
recht­sradikalen DVU: Die DVU habe im ver­gan­genen Jahr in unsäglich­er Art
gegen die Arbeits­mark­tre­for­men Front gemacht, es sei polemisiert und
verun­sichert wor­den. In dieses Boot habe sich bere­itwillig auch die PDS
geset­zt.

Der SPD-Abge­ord­nete Wern­er-Sieg­wart Schip­pel bedauerte, dass Lunacek
aus­gerech­net dieses The­ma “zur parteipoli­tis­chen Pro­fil­ierung” nutze. Er
erin­nerte CDU-Lan­deschef Jörg Schön­bohm daran, dass dieser als Auflös­er der
Nationalen Volk­sarmee auch Vor­be­halte gegen frühere SED-Offiziere
zurück­gestellt habe. Ein ähn­lich­es Herange­hen wäre auch dies­mal zu wün­schen
gewe­sen.

Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) mah­nte, in der Entwick­lung des Lan­des
gebe es Felder, “in denen die Gemein­samkeit aller Demokrat­en über alle
Unter­schiede hin­weg” erforder­lich sei. “Der Kampf gegen Recht­sex­trem­is­mus
gehört dazu.” 12 Prozent der Bran­den­burg­er wür­den sich zum Recht­sex­trem­is­mus
beken­nen, sagte Platzeck, “das muss ein Alarm­sig­nal für alle sein”.

Um die Res­o­lu­tion hat­te es schon im Vor­feld Dif­feren­zen gegeben: Die CDU
lehnte es strikt ab, dass die Erk­lärung gemein­sam von SPD, CDU und PDS
einge­bracht wird. Als Kom­pro­miss brachte nun Land­tagspräsi­dent Gunter
Fritsch (SPD) den Antrag ein. Darin heißt es, der Aufruf zur Bekämp­fung des
Recht­sex­trem­is­mus richte sich an alle öffentlichen Ver­wal­tun­gen und
“natür­lich jeden einzel­nen Bürg­er”. Der Land­tag erk­lärt den Opfern
recht­sex­tremer Gewalt seine aus­drück­liche Anteil­nahme und begrüßt “alle
repres­siv­en und präven­tiv­en Aktiv­itäten von Polizei, Jus­tiz und
Ver­fas­sungss­chutz”.

Die DVU, deren Wiedere­inzug ins Par­la­ment ein Aus­lös­er der Res­o­lu­tion war,
wurde darin allerd­ings nicht mehr erwäh­nt. Als Par­la­mentspräsi­dent sei er
“zur Neu­tral­ität” verpflichtet, begrün­dete Fritsch dies. Die DVU enthielt
sich bei der Abstim­mung. Und freute sich über das Hick­hack: “Eine bessere
Wer­bung für die DVU hat es sel­ten gegeben”, sagte ihre Frak­tion­schefin Liane
Hes­sel­barth.

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