3. Februar 2006 · Quelle: Soligruppe Frankfurt

Deine Solidaritätspatenschaft für kriminalisierte AntifaschistInnen

In Frank­furt (Oder) sehen sich derzeit eine Hand voll Per­so­n­en aus der Linken einem
erhe­blichen Ermit­tlungs­druck aus­ge­set­zt. Sie sollen sich wegen zahlre­ichen direk­ten
Aktio­nen der ver­gan­genen Jahre in der Oder­stadt ver­ant­worten. Diese richteten sich
vor allem gegen Neon­azistruck­turen, Insti­tu­tio­nen der Fes­tung Europa sowie die
Bun­deswehr.

Die Anschuldigun­gen, die Krim­i­nalpolizei und LKA erheben, stützen sich jedoch
lediglich auf ein Kostrukt von Ver­mu­tun­gen, die unter anderem durch die erfol­gre­iche
Anwer­bung einer/s Informanten/In mit Zugang zur Szene geäußert wur­den. Eine
Unschuldsver­mu­tung scheinen sie nicht zu ken­nen. So wur­den Beschuldigte ohne
drin­gen­den Tatver­dacht mas­siv observiert und ihr per­sön­lich­es Umfeld in Arbeit,
Fam­i­lie und Freizeit aus­ge­fragt. Die Bun­de­san­waltschaft lehnte zunächst aber die
Über­nahme der Ermit­tlun­gen nach §129 (a) ab.
Durch den Druck hinzuge­zo­gen­er Recht­san­wältIn­nen gelang es mit­tler­weile fast 30
Ver­fahren einzustellen und Haus­durch­suchun­gen und DNA-Ent­nah­men im Nach­hinein für
rechtswidrig erk­lären zu lassen oder ganz zu ver­hin­dern.

Die Kosten für die notwendi­ge juris­tis­che Vertei­di­gung durch Aktenein­sicht­en,
Begleitun­gen zu staat­san­waltlichen Vor­ladun­gen und zahlre­iche Anfech­tun­gen der
staatlichen Maß­nah­men sind jedoch enorm. Auf diesem Berg von mit­tler­weile knapp 9000
Euro blieben die GenossIn­nen bish­er sitzen.

Daher wollen wir euch für eine Sol­i­dar­itätspaten­schaft für das Jahr 2006 gewin­nen.

Unser Ziel ist es, einen möglichst großen Kreis von Einzelper­so­n­en und
Zusam­men­hän­gen zu find­en, die den Betrof­fe­nen bei der Finanzierung ihrer AnwältIn­nen
mit 10 Euro im Monat unter die Arme greifen. Damit kann es uns mit eur­er Hil­fe
gelin­gen wider­rechtliche Maß­nah­men der Ermit­tlungs­be­hör­den auch zukün­ftig
gerichtlich scheit­ern zu lassen. Vor allem aber kön­nen wir die Frank­furter
GenossIn­nen somit in dem wichti­gen Punkt der Gel­dakquise zeitweise ent­las­ten und
ihnen erhe­blich den Rück­en stärken.

Teilt euch die Sol­i­dar­itätspaten­schaft nach Möglichkeit mit Fre­un­den. Wenn ihr
nach­fra­gen habt meldet euch ein­fach unter soligruppe_frankfurt(at)web.de, auch damit
wir euch danken kön­nen und uns es möglich ist euch auf dem Laufend­en zu hal­ten.
Oder über­weist direkt unter dem Stich­wort „Soli­paten­schaft“ auf das Kon­to der Roten
Hil­fe Frank­furt (Oder).

Kon­ton­um­mer: 4007 238 301

BLZ: 430 609 67

GLS Gemein­schafts­bank Bochum

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