8. Oktober 2004 · Quelle: BM

Demo gegen Chipkartenregelung für Asylbewerber

(BM, 7.10.) Seelow — Asyl­be­wer­ber und einige Deutsche haben gestern vor dem Lan­drat­samt
in Seelow (Märkisch-Oder­land) gegen die Chip­karten­regelung für Asyl­be­wer­ber
demon­stri­ert. In Sprechchören riefen sie “Bargeld für alle” und “Chip­karten
sind ille­gal”. Der Land­kreis Märkisch-Oder­land stellt den Asyl­be­wer­bern kein
Bargeld, son­dern eine Chip­karte zur Ver­fü­gung, mit der sie nur in bes­timmten
Geschäften im Umfeld des Asyl­be­wer­ber­heimes einkaufen kön­nen. Pro Kopf
ste­hen etwa 120 Euro zur Ver­fü­gung. Von der Regelung sind rund 550
Asyl­be­wer­ber betrof­fen. Im Land zahlen nur zwei Land­kreise Bargeld an
Asyl­be­wer­ber aus. Weil es bei ähn­lichen Demon­stra­tio­nen zu Zwis­chen­fällen im
Lan­drat­samt und im Asyl­be­wer­ber­heim Kuners­dorf (Märkisch-Oder­land) gekom­men
war, hat­te die Kreisver­wal­tung das Haus­recht für bei­de Ein­rich­tun­gen an die
Polizei übergeben. Die Polizei habe deshalb nur Besuch­er in die Ver­wal­tung
gelassen, deren Anliegen nicht im Zusam­men­hang mit der Asyl­prob­lematik
standen.

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