31. März 2003 · Quelle: Indymedia / Kampagne gegen Wehrpflicht / Umbruch

Demo und Blockade am Einsatzführungs-Kommando der Bundeswehr


Mehr Fotos: Umbruch Bil­darchiv

(Indy­media) Am heuti­gen Nach­mit­tag (Sam­stag) macht­en sich 250 bis 300 Men­schen auf, um vor dem Tor des Ein­satzführungskom­man­dos gegen die verdeck­te Bun­des­deutsche Beteili­gung am Krieg gegen den Irak zu protestieren.

Es wurde gefordert:

— der sofor­ti­gen Rück­zug aller Bun­deswehrsol­dat­en und -waf­fen aus der Kriegsre­gion

— die Rück­nahme der Über­flug- und Tran­sitrechte für die kriegs­beteiligten Armeen

— ein Ver­bot der Nutzung von Mil­itär­basen für den völk­er­rechtswidri­gen Krieg

— keine Bewachung US-amerikanis­ch­er Mil­itärein­rich­tun­gen

Wie angekündigt wurde während der Kundge­bung das Kaser­nen­tor mit ein­er Sitzblock­ade ges­per­rt.
Die Mehrzahl der Teil­nehmer entsch­ied sich, auch nach Abzug der Demon­stra­tion vor dem Tor sitzen zu bleiben. Die Block­ade wurde erst eine Stunde später nach der drit­ten Auf­forderung durch die let­zten Verblieben frei­willig been­det.

Rede­beitrag zur Demo und Sitzblock­ade am 29.03.03 nach und in Gel­tow

(Kam­pagne gegen Wehrpflicht) Der Krieg gegen den Irak und danach voraus­sichtlich gegen noch weit­ere Staat­en hat
die Karten neu gemis­cht.
Das gilt für die post­sozial­is­tis­chen und kap­i­tal­is­tis­chen Staat­en- und
Mil­itär­bünd­nisse eben­so wie für die deutsche
Friedens­be­we­gung.

Die Friedens­be­we­gung ist lei­der keine poli­tis­che Organ­i­sa­tion, die gemein­same
Beschlüsse fassen und Strate­gien
umset­zen kön­nte. Sie ist eher ein lock­eres Bünd­nis ver­schieden­ster Grup­pen und
Per­so­n­en mit völ­lig unter­schiedlichen
und sich zum Teil antag­o­nis­tisch gegenüber­ste­hen­den Inter­essen. Das NEIN der Jusos
zum Irakkrieg ist dem NEIN
von Antikap­i­tal­istin­nen oder Anti­mil­i­taris­ten so ent­ge­genge­set­zt wie die diesem NEIN
zugrun­deliegen­den
gesellschaftlichen Vorstel­lun­gen und Ansprüche.

Ein Ziel unser­er heuti­gen Demon­stra­tion und Sitzblock­ade ist es, die Unter­schiede
zwis­chen diesen NEIN
deut­lich zu machen und der Vere­in­nah­mung antikap­i­tal­is­tis­ch­er Posi­tio­nen gegen den
Krieg für die Poli­tik
der Bun­desregierung oder das Schüren anti­semi­tis­ch­er Ten­den­zen ent­ge­gen­zutreten.

Auf den Friedens­demon­stra­tio­nen dieser Tage sind mitunter eigen­tüm­liche bis bizarre
Erschei­n­un­gen zu beobacht­en:
Da demon­stri­eren Grüne und Sozialdemokrat­en mit­samt Parteifah­nen gegen den
völk­er­rechtswidri­gen Angriff­skrieg.
Mit Schildern wie “Durch­hal­ten Josch­ka” oder “Weit­er so, Ger­hard” oder sog­ar
“CheGerhard” ziehen sie durch die Straßen.
Als Red­ner treten grüne Bun­destagsab­ge­ord­nete und SPD-Min­is­ter­präsi­den­ten auf und
weisen mit mah­nen­der Stimme darauf hin,
daß es kein UN-Man­dat für den Irakkrieg gibt. Wie ver­logen diese Reden sind, zeigt
sich schon daran, daß erst vor
weni­gen Jahren Jugoslaw­ien unter maßge­blich­er Beteili­gung der rot-grü­nen
Bun­desregierung ohne UN-Man­dat von der NATO
ange­grif­f­en wurde. Dieser Angriff­skrieg war ein völk­er­rechtlich­er Damm­bruch, der
nicht nur den Irakkrieg begün­stigt hat,
son­dern den Über­gang zum zwis­chen­staatlichen Faus­trecht ein­geleit­et hat. Auf
Ver­anstal­tun­gen, die sich nicht nur
gegen den Krieg gegen den Irak, son­dern gegen den Krieg und seine gesellschaftlichen
Ursachen generell richtet,
haben schon deshalb (und schon ungeachtet der Tat­sache, daß die Bun­desregierung den
Irakkrieg in vielfältiger Weise
prak­tisch unter­stützt) wed­er SPD-Min­is­ter­präsi­den­ten noch grüne Parteifäh­nchen etwas
zu suchen.

Eine viele Demon­stra­tio­nen beherrschende Parole war in den let­zten Wochen das gut
skandier­bare
USA — Inter­na­tionale Völk­er­mordzen­trale”. In Pots­dam tauchte auf ein­er Kundge­bung
der Frieden­sko­or­di­na­tion
ein Trans­par­ent auf, das George Walk­er Bush als “US-Adolf” beze­ich­nete.
Offen­bar beste­ht in deutschen Friedens­demon­stra­tio­nen erhe­blich­er Aufk­lärungs­be­darf
darüber, was Völk­er­mord ist
und daß der deutsche Faschis­mus ger­ade in seinem ras­sis­tisch motivierten und bis in
die Gaskam­mern von Auschwitz
prak­tizierten Ver­nich­tungswillen gegenüber Juden, Sin­ti und Roma bis­lang
geschichtlich ein­ma­lig geblieben ist und
daß daher entsprechende Ver­gle­iche eine Ver­harm­lo­sung des Faschis­mus sind. Da
wun­dert es denn auch nicht mehr,
daß hier und da auch Recht­sradikale in Friedens­demon­stra­tio­nen geduldet wer­den.

Entsprechende Kri­tik an Erschei­n­un­gen auf Friedenkundge­bun­gen teilen wir. Die
Denun­zi­a­tion jed­er Antikriegspo­si­tion
sei es als anti­semi­tisch, anti­amerikanisch oder was auch immer weisen wir zurück.
Ger­ade weil die Friedens­be­we­gung
keine feste poli­tis­che Organ­i­sa­tion ist, ist die pauschale Kri­tik an allen
Kriegs­geg­ner­in­nen kein Argu­ment, son­dern
eine Kom­mu­nika­tion­sstrate­gie, in der die Friedens­be­we­gung zu ein­er ein­heitlichen
Organ­i­sa­tion umgel­o­gen wird, um
einzelne Äußerun­gen allen anlas­ten zu kön­nen. Die Friedens­be­we­gung dient nicht nur
als Sam­mel­be­griff, son­dern als
Zurech­nungskon­strukt. Das ist wed­er linke Kri­tik noch ser­iöse Analyse, son­dern
erin­nert eher an bürg­er­liche Het­ze
und Dem­a­gogie.

Es gibt ver­schiedene Gründe, den Angriff der USA, Großbri­tan­niens und ihrer
Ver­bün­de­ten auf den Irak zu unter­stützen.
Ob es eigene wirtschaftliche Inter­essen sind oder der naive Glaube ist, der
irakischen Bevölkerung Demokratie und
Men­schen­rechte zu bescheren — bei­de JA nehmen die Aufwe­ichung des Völk­er­recht­es in
Kauf und set­zen auf Repres­sion,
statt Emanzi­pa­tion. Oft wird darauf ver­wiesen, daß auch das NS-Regime mil­itärisch
von außen befre­it wer­den mußte.

In den PNN von heute sprach ein britis­ch­er Mil­itär von der Notwendigkeit, die
Anhänger Hus­seins auszu­radieren.
Auch diese Argu­mente und Vok­a­beln sind his­torisch frag­würdig. Und sie kön­nen nicht
darüber hin­wegtäuschen, daß
der Men­schen­recht­sim­pe­ri­al­is­mus, auch wenn er sich his­torisch mit Auschwitz zu
legit­imieren ver­sucht, eine
gesellschaftliche Umwälzung von unten nicht erset­zen kann. Gesellschaftlich­er
Fortschritt muß erkämpft wer­den.
Es gibt keine Alter­na­tive zur Emanzi­pa­tion der Unter­drück­ten, nicht ein­mal unter­halb
der Schwelle von Rev­o­lu­tio­nen.

Eine Posi­tion für kap­i­tal­is­tis­che Angriff­skriege unter­gräbt aber ger­ade
emanzi­pa­torische Bewe­gun­gen.
Deshalb kann die Befür­wor­tung des Irakkrieges eben­so wenig eine linke Posi­tion sein
wie die bloße Ablehnung des
Krieges im Irak. Eine antikap­i­tal­is­tis­che Linke muß sich vielmehr entschlossen gegen
jeden Angriff­skrieg ein­set­zen,
der let­ztlich immer der Sicherung des Zugangs der ersten Welt zu Rohstof­fen und
Märk­ten in aller Welt dient.

Genau deshalb sind wir heute hier.

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