6. Mai 2019 · Quelle: Abschiebhaft abschaffen Berlin Brandenburg

Demonstration unter dem Motto “Abschiebehaft abschaffen!

Demonstration unter dem Motto “Abschiebehaft abschaffen! - Für eine (Un)Geordnete
Rückkehr zur Menschenwürde und Solidarität!”

am 12.5. um 14:30 Uhr am Flughafen Schönefeld (S-Bahn).

“Abschiebehaft erklärt Migration per Gesetz zum Verbrechen. Nur weil sie keinen
deutschen Pass haben, können Menschen aufgrund der bloßen Vermutung, dass sie bei
einer zukünftigen unangekündigten Abschiebung nicht zuhause sein könnten, präventiv
bis zu 1 ½ Jahre inhaftiert werden – durch das Geordnete-Rückkehr-Gesetz bald sogar
ohne richterlichen Beschluss in normalen Justizvollzugsanstalten", erklärt Theresa
B. eine Sprecherin des Organisationsteams.

Durch das neue Gesetz sollen zudem die Voraussetzungen für eine Inhaftierung enorm
abgesenkt werden: alleine z.B. die Tatsache, dass eine Person für ihre Reise nach
Deutschland bezahlt hat, soll künftig eine „Fluchtgefahr“ darstellen. Nicht der
Staat soll zu beweisen haben, dass bei einer Person solche Haftgründe vorliegen,
sondern die Inhaftierten werden aus der Haft heraus beweisen müssen, dass kein
Haftgrund vorliegt, um wieder entlassen zu werden. Alles ohne Zugang zu kostenlosem
Rechtsbeistand.

“Beträfe das Gesetz weiße deutsche Staatsbürger*innen gäbe es einen öffentlichen
Aufschrei und es würde umgehend wegen seiner Verfassungswidrigkeit verworfen. Wir
dürfen uns durch die rassistische Stimmungsmache gegen Geflüchtete und Migrant*innen
nicht täuschen lassen: Nicht die Menschen, die sich hier ein Leben in Sicherheit
aufbauen wollen, sondern die aktuelle Gesetzgebung und die Praxis der Abschiebehaft
an sich sind kriminell”, so Bino B., Mitorganisator der Demonstration.

Brandenburgs Innenminister Schröter hat angeküdigt, dass im Juni 2019 ein
ausgebauter Abschiebegewahrsam (bis zu 10 Tage Haft) am Flughafen Schönefeld den
Betrieb aufnehmen soll. Bis 2020 soll zudem das Abschiebegefängnis (bis zu 1 ½ Jahre
Haft) in der Erstaufnahme für Geflüchtete in Eisenhüttenstadt mit 108 Haftplätzen
wiedereröffnet werden. Da die Berliner Regierung schon jetzt die Vereinbarung im
Koalitionsvertrag bricht, keine Abschiebehaft mehr anzuwenden, befürchten wir, dass
Berlin nach Verabschiedung des neuen Abschiebe-Gesetzes vermehrt und auch in
Schönefeld Migrant*innen in Abschiebehaft nehmen wird. Wir rufen die Berliner und
Brandenburger Regierung dazu auf, ihre Pläne für die Errichtung von
Abschiebehaftanstalten umgehend einzustellen.

“Menschen in Abschiebehaft wehren sich gegen das Unrecht, das ihnen durch
Abschiehaft widerfährt, meist erfolgreich mit rechtliche Mitteln als auch durch
Protest und Hungerstreik. Mit unserer Demonstration solidarisieren wir uns mit ihnen
und ihrem Widerstand, fordern ein Ende der nationalistischen Abschiebepolitik und
eine Abschaffung der Abschiebehaft.“

Aktion Abschiebhaft abschaffen Berlin Brandenburg


Kontakt: abschiebehaft_abschaffen_bb@riseup.net /// Theresa B. und Bino B.: +49 163
4861412
FORDERUNGEN AUS DEM AUFRUF:

* Keine Abschiebeknäste in Berlin und Brandenburg!
* Die Abschaffung der Abschiebehaft und sofortige Schließung aller Abschiebeknäste!
* Ein Ende aller Abschiebungen!
* Gegen die rassistischen Asylgesetzverschärfungen!
* Für Bewegungsfreiheit und Bleiberecht für alle!

"Migration ist kein Verbrechen - Solidarität ist unsere Waffe!"

#100jahresindgenug


** 10.-12.05.2019 Bundesweite Aktionstage “Abschiebehaft abschaffen!”
(http://100-jahre-abschiebehaft.de/de/startseite)
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Erding – Mainz/Ingelheim – Dresden – Dessau – Halle (Saale)
Glückstadt – Sternfahrt aus SH, MV, Hamburg, Pforzheim,
Eichstätt – Hannover – Darmstadt – Büren (NRW)- Berlin

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