13. Mai 2011 · Quelle: Flüchtlingsrat Brandenburg

Den Weg nach Europa öffnen!

Presseerklärung anlässlich der Debatte auf der EU-Innen- und Justizministerkonferenz in Brüssel

Visumver­weigerung, Zäune und Schiff­s­pa­trouillen gegen Migrant/innen und
Flüchtlinge haben das Ver­hält­nis der EU zu ihren Nach­barn nach­haltig
neg­a­tiv geprägt. Nun schlägt diese Abschot­tungspoli­tik nach innen
zurück: Ressen­ti­ment­ge­laden wird die Wiedere­in­führung der
Gren­zkon­trollen im Innern gefordert, um Flüchtlinge aus Libyen und
Migrant/innen aus Tune­sien abzuwehren. Tat­säch­lich kommt aber nur ein
Bruchteil der aus Libyen Fliehen­den nach Europa. Den größten Teil nehmen
Tune­sien und Ägypten sehr selb­stver­ständlich auf — Län­der die aktuell
mit großen wirtschaftlichen Prob­le­men zu kämpfen haben. Die 30.000
Flüchtlinge und Migrant/innen (1100 pro EU-Mit­glied­staat), die auf
Lampe­dusa anka­men, ver­set­zten das reiche Europa dage­gen in helle
Aufre­gung. Nach­dem sie die stürzen­den Dik­ta­toren Jahre lang gestützt
haben, ver­spie­len die europäis­chen Län­der ihre Glaub­würdigkeit in Sachen
Men­schen­rechte und Demokratie nun vol­lends durch die panis­che
Gren­zschließungs­diskus­sion.

Demokratie bedeutet Bewe­gungs­frei­heit. Als in der DDR die Mauer fiel,
macht­en sich Tausende auf den Weg in den West­en, in der Hoff­nung auf ein
besseres Leben und aus Neugierde auf eine Welt, die ihnen bis dahin
ver­wehrt war. Ähn­lich geht es vie­len Tunesier/innen, denn die Dik­tatur
Ben Alis zeich­nete sich durch eine ähn­liche Beschnei­dung der
Bewe­gungs­frei­heit aus. Tune­sien wie auch Libyen waren Vor­posten der
europäis­chen Abschot­tungspoli­tik und ver­hin­derten die Aus­reise der
eige­nen Staatsbürger/innen wie auch die Weit­er­reise von Flüchtlin­gen aus
anderen Län­dern. Mit Ben Ali und Gaddafi wer­den auch die
unüber­windlichen Gren­zen nach Europa in Frage gestellt, und das ist gut
so, denn wer Frei­heit predigt, darf keine Abschot­tung prak­tizieren!

Der Flüchtlingsrat fordert die Lan­desregierung auf, die Möglichkeit­en
des Aufen­thalts­ge­set­zes zu nutzen und als Bun­des­land Flüchtlinge aus
Libyen aufzunehmen, sowie auf die Bun­desregierung einzuwirken, die
jun­gen Demokra­tien in Tune­sien und Ägypten durch die Erteilung von Visa
zur Arbeit­sauf­nahme poli­tisch und ökonomisch zu unter­stützen.
Zusam­men mit anderen Men­schen­recht­sor­gan­i­sa­tio­nen fordert der
Flüchtlingsrat Bran­den­burg die Aus­set­zung der Dublin-II-Verord­nung und
eine gerechte Verteilung der Ver­ant­wor­tung für Flüchtlinge inner­halb der EU.

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