Ein Thema macht in diesen Wochen den demokratischen Parteien große Sorgen:
der zunehmende Rechtsradikalismus. Deshalb geht die Landtagsabgeordnete
Sylvia Leh mann (SPD) davon aus, «dass alle demokratischen politischen
Kräfte umdenken müssen» .
Sie erinnerte daran, dass sich die im Landtag vertretene DVU mit der NPD
zusammengetan haben. Auch verwies sie auf den Aufmarsch der Rechtsradikalen
im vergangenen Jahr in Halbe.
Was aber kann getan werden, um Neonazis zu begegnen, fragt auch SPD-Frau
Lehmann. Für die Region sei es wichtig, dass im 60. Jahr der Befreiung
Deutschlands vom Nationalsozialismus ein Aktionsbündnis alle demokratischen
Kräfte vereine. Ein Bündnis «gegen Heldengedenken und Naziaufmärsche in
Halbe» habe sich im Kreis auf Initiative des Verbandes Deutsche
Kriegsgräberfürsorge gegründet. Derzeit seien SPD und PDS darin vertreten.
Ebenfalls mit von der Partie seien die Gemeinde Halbe, eine Pfarrerin, das
mobile Beratungsteam des Landes sowie der Verband der deutschen
Kriegsgräberfürsorge.
Es solle im Aktionsbündnis keine Parteipolitik betrieben werden, deshalb
hoffe man auch auf die anderen demokratischen Parteien. Die müssten aber
«zuerst die Scheuklappen gegen die PDS ablegen» . Das Bündnis erwarte, dass
CDU, FDP und auch Bündnis 90/Die Grünen sich anschlössen.
Derzeit werde vom Aktionsbündnis eine Denkwerkstatt als Dauereinrichtung
vorbereitet. Sie solle Ende April mit einer Ausstellung in mehreren von der
Gemeinde Halbe zur Verfügung gestellten Räumen in der Grundschule beginnen.
Ein Architekt werde die Denkwerkstatt aufbauen und die Klassenräume so
gestalten, «dass sie wirken» , sagte Sylvia Lehmann. Die Ausstellung solle
später einmal «auf Zuruf» besucht werden können. Inhaltlich werde sich die
Ausstellung auf die Kesselschlacht bei Halbe konzentrieren. Unterstützung
erhalte das Aktionsbündnis von der Landesregierung. Das Land plane, zum
Volkstrauertag dort die zentrale Gedenkveranstaltung durchzuführen.
