22. März 2005 · Quelle: BM, Berliner Zeitung

Denkzettel für die Arbeiterwohlfahrt

(21.03.05) (BM) Pots­dam — Der Bran­den­burg­er Flüchtlingsrat wird heute seinen diesjähri­gen
“Denkzettel” an eine Ein­rich­tung der Arbeit­er­wohlfahrt (Awo) in Rathenow
(Kreis Havel­land) vergeben. Die Ausze­ich­nung “für sys­tem­inter­nen und
struk­turellen Ras­sis­mus” gehe an den Geschäfts­führer des Awo-Kreisver­ban­des
Havel­land für seinen Ver­such, “Flüchtlin­gen einen Maulko­rb zu ver­lei­hen”,
teilte der Flüchtlingsrat in Pots­dam mit.

Die kri­tis­che Ausze­ich­nung soll anläßlich des Anti-Ras­sis­mus-Tages der
Vere­in­ten Natio­nen in Rathenow (Havel­land) übergeben wer­den. Zur Begrün­dung
hieß es, der Geschäfts­führer habe das Briefge­heim­nis und die Pri­vat­sphäre
der Bewohn­er des Flüchtling­sheimes mißachtet.

Als sich einige Bewohn­er daraufhin im Som­mer 2002 hil­fe­suchend an die
Öffentlichkeit wandten, seien sie wegen Ver­leum­dung von der Geschäfts­führung
angezeigt wor­den. Im ver­gan­genen Jahr wur­den zwei Heim­be­wohn­er vom Vor­wurf
der Ver­leum­dung freige­sprochen. Bis heute habe der Geschäfts­führer sich
nicht für die ille­galen Kon­trollen im Heim entschuldigt, betonte dazu der
Flüchtlingsrat.

Denkzettel für Umgang mit Asyl­be­wer­bern

AWO-Chef im Havel­land erhält Ras­sis­mus-Preis

(22.03.05) (Berlin­er Zeitung) RATHENOW. Wie jedes Jahr am 21. März — dem Anti-Ras­sis­mus-Tag der Vere­in­ten
Natio­nen — übergeben die Aktivis­ten des Bran­den­burg­er Flüchtlingsrates an
einen Amt­sträger ihren “Denkzettel” — einen Neg­a­tiv-Preis für
“sys­tem­inter­nen und struk­turellen Ras­sis­mus”. Das geschieht seit 1998, in
diesem Jahr ging der Preis am Mon­tag in Rathenow an Ralf Schröder,
Geschäfts­führer des Kreisver­ban­des Havel­land der Arbeit­er­wohlfahrt (AWO).
Begrün­dung: Er habe ver­sucht, Bewohn­ern des Asyl­be­wer­ber­heims Rathenow einen
“Maulko­rb” zu ver­passen, als die sich in einem offe­nen Brief über
“unhalt­bare Zustände” im Heim beschw­ert hat­ten. Schröder nahm den
“Denkzettel” nicht ent­ge­gen, son­dern ein anderes AWO-Vor­standsmit­glied.

“Nicht mehr trag­bar”

“Sel­ten wur­den wir so fre­undlich emp­fan­gen”, sagte Vera Ever­hartz vom
Flüchtlingsrat. “Doch unsere Kri­tik an Her­rn Schröder bleibt. Er ist nicht
mehr trag­bar und das Ver­trauen der Flüchtlinge ist kom­plett zer­stört.”
Hin­ter­grund ist ein Vor­gang, der auch das Gericht beschäftigte. Mehrere
Flüchtlinge hat­ten im Som­mer 2002 die Ver­let­zung ihrer Pri­vat­sphäre im Heim
mit einem offe­nen Brief angeprangert. So sollen die Mitar­beit­er des Heims
nicht nur ille­gal Briefe der Bewohn­er geöffnet haben, son­dern auch deren
Zim­mer ohne Anmel­dung betreten haben. “Alle Gesprächsver­suche mit der
Heim­leitung wegen der Schika­nen waren gescheit­ert”, sagte Ever­hartz. “Und
nach dem offe­nen Brief wur­den die Flüchtlinge von Schröder wegen Ver­leum­dung
angezeigt.”

In dem Prozess ging es auch um den Vor­wurf, dass das Heim von ein­er
Wach­schutz­fir­ma betreut wurde, die vier Neon­azis beschäftigt haben soll.
Nach Angaben eines Vertei­di­gers der Asyl­be­wer­ber wur­den diese vom
Ver­fas­sungss­chutz dem “Kern der recht­sex­trem­istis­chen Szene” von Rathenow
und der Neon­azi-Grup­pierung “Kam­er­ad­schaft Hauptvolk” zugerech­net. Den
Ver­leum­dung­sprozess ver­lor die AWO.

Im Ver­fahren sei die ille­gale Öff­nung der Briefe nachgewiesen wor­den, sagte
Ever­hartz. Weil sich Schröder trotz­dem nicht entschuldigt hat, wurde ihm der
“Denkzettel” ver­liehen. “Die Flüchtlinge sind völ­lig verängstigt und trauen
sich nicht mehr über die Zustände im Heim zu sprechen aus Angst vor ein­er
erneuten Anzeige”, sage Ever­hartz. Die AWO wollte an Mon­tag keine
Stel­lung­nahme abgeben.

Gegen die Ver­lei­hung des “Denkzet­tels 2004” hat­ten die Preisträger — zwei
Mitar­beit­er der Kreisver­wal­tung Elbe-Elster — geklagt. Der Flüchtlingsrat
hat­te ihnen beson­dere Härte und “Unmen­schlichkeit” bei der Abschiebung ein­er
kur­dis­chen Fam­i­lie vorge­wor­fen. Das Gericht urteilte, dass die Arbeit von
Behör­den von öffentlichem Inter­esse sei und sie damit auch die öffentliche
Kri­tik akzep­tieren müssen.

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