INFORIOT Kunst- und Handwerksmärkte, ein Mehrgenerationenhaus, internationale Jugendaustausche und ziviles, politisches Engagement gehören zum Repertoire der Angebote des meist „Inwole“ genannten linksalternativen Projekthauses in Potsdam-Babelsberg. Seit Dezember steht der Verein unter Beschuss: In „linksextremistische Bündnispolitik“ soll das Inwole verstrickt sein, heißt es vorwurfsvoll in einer Mitteilung des Brandenburger Verfassungsschutzes. Es geht um Petitessen: Ein Aufruf, sich an den Protesten beim UN-Klimagipfel zu beteiligen, ist dem Verfassungsschutz zu „kriegerisch“ geschrieben und außerdem seien auf Inwoles Internetseite ein Weblink und ein Poster zum „linksextremistischen“ Kopenhagen-Bündnis „Never trust a COP“ zu finden gewesen. Die kleine Mitteilung darüber beim Verfassungsschutz gelangte schnell in die großen Schlagzeilen und schlägt nun große Wellen. Das Bundesfamilienministerium fördert nämlich bislang das „Mehrgenerationenhaus“ im Inwole und hat diese Gelder eingefroren. So fehlen bereits jetzt nach Inwole-Angaben 10.000 Euro in den Kassen und die Weiterförderung über jeweils weitere 20.000 in den nächsten beiden Jahren ist fraglich. Insgesamt geht es also um 50.000 Euro, die die Existenz des ganzen Vereins in Frage stellen. Inzwischen haben sich zahlreiche Initiativen und Einzelpersonen öffentlich zugunsten des Inwole positioniert.
Am Freitag hat das Inwole weitere Stellungnahmen zu den „Vorwürfen“ veröffentlicht und lud zu einer Pressekonferenz. Tenor: An der Verfassungsschutz-Mitteilung sei vieles falsch und der danach in der Presse diskutierten Kritik fehle jede Substanz. Die Verbindung zwischen Inwole und „Never trust a COP“ sei an den Haaren herbeigezogen. Die „Initiativgruppe Potsdam“ habe Weblink und Poster auf der Inwole-Homepage eingestellt – keineswegs das Inwole selbst. Künftig wolle man Fremdbeiträge intensiver prüfen, die „vermeintlich problematischen Inhalte“ wurden vorsorglich gelöscht. Dass Fördermittel unsachgemäß verwendet worden seien, sei ebenfalls ein „absurder Vorwurf“ – noch nie habe es in der fünfjährigen Geschichte des Projekthauses Beanstandungen in dieser Richtung gegeben.
Über die „Potsdamer Neueste Nachrichten“ wurde zwischenzeitlich ein neuer Vorwurf des Verfassungsschutz – eigentlich aus einer nichtöffentlichen Korrespondenz des Verfassungsschutz, die in die Presse lanciert wurde – bekannt. Nämlich: Das „Antikapitalistische Bündnis Potsdam“ sei beim Inwole verlinkt. Am Freitag bezog dazu Holger Zschoge Stellung, der 2007 für das Bündnis ganz öffentlich als Sprecher fungierte und ebenso öffentlich beim Inwole mitarbeitet. Dass ein Inwole-Aktivist nebenbei woanders politisch engagiert ist, sei weder neu noch geheim noch in irgendeiner Weise problematisch. Aus dem Schreiben des Verfassungsschutz gehe im übrigen auch hervor, dass der Verein ohnehin gar kein „Beobachtungsgegenstand“ der Behörde sei.
Die SprecherInnen des Inwole erklärten am Freitag, sie seien entschlossen, um ihre „Rehabilitierung“ zu kämpfen. Ihre sinnvolle Arbeit sei durch die Vorwürfe schon genug beeinträchtigt worden. Sie wollen nicht hinnehmen, dass ihr sinnvolles Engagement durch den Verfassungsschutz und CDU-Kreise zunichte gemacht wird.
Eine Dokumentation der Debatte ist auf der Homepage des Förderverein Inwole und auch auf Inforiot zu finden.
