15. Januar 2010 · Quelle: Inforiot

Der böse Weblink und die 50.000 Euro

Potsdamer Projekthaus wehrt sich gegen Diffamierung durch den Verfassungsschutz

INFORIOT Kun­st- und Handw­erksmärk­te, ein Mehrgen­er­a­tio­nen­haus, inter­na­tionale Jugen­daus­tausche und ziviles, poli­tis­ches Engage­ment gehören zum Reper­toire der Ange­bote des meist „Inwole“ genan­nten linksalter­na­tiv­en Pro­jek­thaus­es in Pots­dam-Babels­berg. Seit Dezem­ber ste­ht der Vere­in unter Beschuss: In „link­sex­trem­istis­che Bünd­nis­poli­tik“ soll das Inwole ver­strickt sein, heißt es vor­wurfsvoll in ein­er Mit­teilung des Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzes. Es geht um Petitessen: Ein Aufruf, sich an den Protesten beim UN-Klimagipfel zu beteili­gen, ist dem Ver­fas­sungss­chutz zu „kriegerisch“ geschrieben und außer­dem seien auf Inwoles Inter­net­seite ein Weblink und ein Poster zum „link­sex­trem­istis­chen“ Kopen­hagen-Bünd­nis „Nev­er trust a COP zu find­en gewe­sen. Die kleine Mit­teilung darüber beim Ver­fas­sungss­chutz gelangte schnell in die großen Schlagzeilen und schlägt nun große Wellen. Das Bun­des­fam­i­lien­min­is­teri­um fördert näm­lich bis­lang das „Mehrgen­er­a­tio­nen­haus“ im Inwole und hat diese Gelder einge­froren. So fehlen bere­its jet­zt nach Inwole-Angaben 10.000 Euro in den Kassen und die Weit­er­förderung über jew­eils weit­ere 20.000 in den näch­sten bei­den Jahren ist fraglich. Ins­ge­samt geht es also um 50.000 Euro, die die Exis­tenz des ganzen Vere­ins in Frage stellen. Inzwis­chen haben sich zahlre­iche Ini­tia­tiv­en und Einzelper­so­n­en öffentlich zugun­sten des Inwole posi­tion­iert.

Am Fre­itag hat das Inwole weit­ere Stel­lung­nah­men zu den „Vor­wür­fen“ veröf­fentlicht und lud zu ein­er Pressekon­ferenz. Tenor: An der Ver­fas­sungss­chutz-Mit­teilung sei vieles falsch und der danach in der Presse disku­tierten Kri­tik fehle jede Sub­stanz. Die Verbindung zwis­chen Inwole und „Nev­er trust a COP“ sei an den Haaren her­beige­zo­gen. Die „Ini­tia­tiv­gruppe Pots­dam“ habe Weblink und Poster auf der Inwole-Home­page eingestellt – keineswegs das Inwole selb­st. Kün­ftig wolle man Fremd­beiträge inten­siv­er prüfen, die „ver­meintlich prob­lema­tis­chen Inhalte“ wur­den vor­sor­glich gelöscht. Dass För­der­mit­tel unsachgemäß ver­wen­det wor­den seien, sei eben­falls ein „absur­der Vor­wurf“ – noch nie habe es in der fün­fjähri­gen Geschichte des Pro­jek­thaus­es Bean­stan­dun­gen in dieser Rich­tung gegeben.

Über die „Pots­damer Neueste Nachricht­en“ wurde zwis­chen­zeitlich ein neuer Vor­wurf des Ver­fas­sungss­chutz – eigentlich aus ein­er nichtöf­fentlichen Kor­re­spon­denz des Ver­fas­sungss­chutz, die in die Presse lanciert wurde – bekan­nt. Näm­lich: Das „Antikap­i­tal­is­tis­che Bünd­nis Pots­dam“ sei beim Inwole ver­linkt. Am Fre­itag bezog dazu Hol­ger Zschoge Stel­lung, der 2007 für das Bünd­nis ganz öffentlich als Sprech­er fungierte und eben­so öffentlich beim Inwole mitar­beit­et. Dass ein Inwole-Aktivist neben­bei woan­ders poli­tisch engagiert ist, sei wed­er neu noch geheim noch in irgen­dein­er Weise prob­lema­tisch. Aus dem Schreiben des Ver­fas­sungss­chutz gehe im übri­gen auch her­vor, dass der Vere­in ohne­hin gar kein „Beobach­tungs­ge­gen­stand“ der Behörde sei.

Die SprecherIn­nen des Inwole erk­lärten am Fre­itag, sie seien entschlossen, um ihre „Reha­bil­i­tierung“ zu kämpfen. Ihre sin­nvolle Arbeit sei durch die Vor­würfe schon genug beein­trächtigt wor­den. Sie wollen nicht hin­nehmen, dass ihr sin­nvolles Engage­ment durch den Ver­fas­sungss­chutz und CDU-Kreise zunichte gemacht wird.

Eine Doku­men­ta­tion der Debat­te ist auf der Home­page des Fördervere­in Inwole und auch auf Infori­ot zu find­en.

 

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