17. November 2016 · Quelle: NSU Watch Brandenburg

Der brandenburgische Verfassungsschutz lügt!

Der bran­den­bur­gis­che Ver­fas­sungss­chutz ließ seinen V‑Mann-Führer Rein­hard G. vor dem Münch­en­er Ober­lan­des­gericht anscheinend lügen. Diese Schlussfol­gerung liegt jeden­falls nach einem Beweisantrag der Neben­klage nahe, über den zuerst die Tageszeitung Die Welt und inzwis­chen auch die PNN berichtete.
Dass der Bran­den­burg­er VS Unwahrheit­en ver­bre­it­et ist empörend — kann aber beileibe nicht mehr über­raschen. Neu ist lediglich die Akten­lage: Laut der Welt ist ein internes Schreiben der Behörde aufge­taucht, das die gerichtliche Aus­sage ihres Mitar­beit­ers G. aus dem Jahr 2015 kon­terkari­ert.
Der Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz hat­te über seinen V‑Mann Carsten Szczepan­s­ki (“Piat­to”) bere­its früh Ein­blicke in die Struk­tur rund um das unter­ge­tauchte NSU-Trio. Mut­maßlich wurde durch die Behörde 1998 eine Fes­t­nahme des Trios ver­hin­dert — wodurch die NSU-Mord­serie hätte ver­hin­dert wer­den kön­nen. Rein­hard G. ver­suchte unlängst in sein­er Aus­sage im NSU-Prozess, die Sab­o­tage der Fah­n­dung zu ver­schleiern. Eine entschei­dende SMS zur Waf­fenbeschaf­fung des Trios (“Was ist mit den Bums”) an den V‑Mann habe man nicht zur Ken­nt­nis nehmen kön­nen, sagte G. vor Gericht. Das interne Papi­er belegt jedoch, dass der Ver­fas­sungss­chutz sehr wohl die Möglichkeit dazu hat­te. Zumal das ange­blich schon vorher abgeschal­tete Handy von Piat­to offen­bar noch länger aktiv und eingeschal­tet gewe­sen sei.
Aus Sicht der Ini­tia­tive „NSU Watch Bran­den­burg“ muss der Pots­damer NSU-Unter­suchungsauss­chuss sich nun endlich der Beweisauf­nahme wid­men und Zeu­gen laden. Wie Sprecherin Marie Schmidt kom­men­tiert, reicht das allein aber nicht aus:
“Gegen die beteiligten BeamtIn­nen müssen endlich Ermit­tlun­gen ein­geleit­et wer­den. Denn dass der VS zuallererst seine Quellen schützte und gegenüber dem LKA ver­schleierte, hat­te tödliche Fol­gen. Nach­dem das Aus­maß des Ver­sagens bekan­nt wurde, wird die öffentliche Darstel­lung offen­sichtlich bis hin zur Zeu­ge­naus­sage im Prozess zurecht gebo­gen. Da sich das bran­den­bur­gis­che Innen­min­is­teri­um mit allen Kräften zunächst gegen eine Vernehmung von Piat­to wehrte und auch die Akten zunächst sper­rte, liegt es nahe, dass die tat­säch­lichen Umstände kon­se­quent ver­schleiert wer­den sollen. Die neuen Erken­nt­nisse müssen so schnell es geht im Auss­chuss the­ma­tisiert wer­den und die ver­ant­wortlichen Ver­fas­sungss­chutz-Mitar­bei­t­erIn­nen vorge­laden wer­den.”
Es sei für den Auss­chuss angezeigt, gegenüber dem Ver­fas­sungss­chutz “die Samthand­schuhe auszuziehen”, auf Aufk­lärung zu drän­gen und die “Salami­tak­tik der Behörde nicht länger zu dulden”, so Schmidt weit­er. In der­sel­ben Weise wur­den ver­mut­lich schon die Par­la­men­tarische Kon­trol­lkom­mis­sion, BKA, GBA und OLG getäuscht.
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Am kom­menden Fre­itag (18.11.) find­et die monatliche Sitzung des NSU-Unter­suchungsauss­chuss­es im Pots­damer Land­tag statt.
Links:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article159528156/Verfassungsschuetzer-log-im-NSU-Prozess.html
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1131878/

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