17. November 2016 · Quelle: NSU Watch Brandenburg

Der brandenburgische Verfassungsschutz lügt!

Der brandenburgische Verfassungsschutz ließ seinen V-Mann-Führer Reinhard G. vor dem Münchener Oberlandesgericht anscheinend lügen. Diese Schlussfolgerung liegt jedenfalls nach einem Beweisantrag der Nebenklage nahe, über den zuerst die Tageszeitung Die Welt und inzwischen auch die PNN berichtete.

Der bran­den­bur­gis­che Ver­fas­sungss­chutz ließ seinen V‑Mann-Führer Rein­hard G. vor dem Münch­en­er Ober­lan­des­gericht anscheinend lügen. Diese Schlussfol­gerung liegt jeden­falls nach einem Beweisantrag der Neben­klage nahe, über den zuerst die Tageszeitung Die Welt und inzwis­chen auch die PNN berichtete.
Dass der Bran­den­burg­er VS Unwahrheit­en ver­bre­it­et ist empörend — kann aber beileibe nicht mehr über­raschen. Neu ist lediglich die Akten­lage: Laut der Welt ist ein internes Schreiben der Behörde aufge­taucht, das die gerichtliche Aus­sage ihres Mitar­beit­ers G. aus dem Jahr 2015 kon­terkari­ert.
Der Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz hat­te über seinen V‑Mann Carsten Szczepan­s­ki (“Piat­to”) bere­its früh Ein­blicke in die Struk­tur rund um das unter­ge­tauchte NSU-Trio. Mut­maßlich wurde durch die Behörde 1998 eine Fes­t­nahme des Trios ver­hin­dert — wodurch die NSU-Mord­serie hätte ver­hin­dert wer­den kön­nen. Rein­hard G. ver­suchte unlängst in sein­er Aus­sage im NSU-Prozess, die Sab­o­tage der Fah­n­dung zu ver­schleiern. Eine entschei­dende SMS zur Waf­fenbeschaf­fung des Trios (“Was ist mit den Bums”) an den V‑Mann habe man nicht zur Ken­nt­nis nehmen kön­nen, sagte G. vor Gericht. Das interne Papi­er belegt jedoch, dass der Ver­fas­sungss­chutz sehr wohl die Möglichkeit dazu hat­te. Zumal das ange­blich schon vorher abgeschal­tete Handy von Piat­to offen­bar noch länger aktiv und eingeschal­tet gewe­sen sei.
Aus Sicht der Ini­tia­tive „NSU Watch Bran­den­burg“ muss der Pots­damer NSU-Unter­suchungsauss­chuss sich nun endlich der Beweisauf­nahme wid­men und Zeu­gen laden. Wie Sprecherin Marie Schmidt kom­men­tiert, reicht das allein aber nicht aus:
“Gegen die beteiligten BeamtIn­nen müssen endlich Ermit­tlun­gen ein­geleit­et wer­den. Denn dass der VS zuallererst seine Quellen schützte und gegenüber dem LKA ver­schleierte, hat­te tödliche Fol­gen. Nach­dem das Aus­maß des Ver­sagens bekan­nt wurde, wird die öffentliche Darstel­lung offen­sichtlich bis hin zur Zeu­ge­naus­sage im Prozess zurecht gebo­gen. Da sich das bran­den­bur­gis­che Innen­min­is­teri­um mit allen Kräften zunächst gegen eine Vernehmung von Piat­to wehrte und auch die Akten zunächst sper­rte, liegt es nahe, dass die tat­säch­lichen Umstände kon­se­quent ver­schleiert wer­den sollen. Die neuen Erken­nt­nisse müssen so schnell es geht im Auss­chuss the­ma­tisiert wer­den und die ver­ant­wortlichen Ver­fas­sungss­chutz-Mitar­bei­t­erIn­nen vorge­laden wer­den.”
Es sei für den Auss­chuss angezeigt, gegenüber dem Ver­fas­sungss­chutz “die Samthand­schuhe auszuziehen”, auf Aufk­lärung zu drän­gen und die “Salami­tak­tik der Behörde nicht länger zu dulden”, so Schmidt weit­er. In der­sel­ben Weise wur­den ver­mut­lich schon die Par­la­men­tarische Kon­trol­lkom­mis­sion, BKA, GBA und OLG getäuscht.
——-
Am kom­menden Fre­itag (18.11.) find­et die monatliche Sitzung des NSU-Unter­suchungsauss­chuss­es im Pots­damer Land­tag statt.
Links:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article159528156/Verfassungsschuetzer-log-im-NSU-Prozess.html
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1131878/

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