Am 20. September wird die DVU versuchen, ihre “Kommunalwahlkampfabschlusskundgebung” durchzuführen.
Bis dahin gab es seit 3 Jahren in Potsdam keine angemeldeten Naziaufmärsche mehr. Lediglich zwei wenig öffentlichkeitswirksame Spontanaufmärsche, die beide mitten in der Nacht stattfanden. Der letzte fand am 21.3.08 statt, begann an der Kneipe “Moonlight” am Stern, führte einmal um den Block und endete auch dort. Allein hieran ist zu sehen, dass die Potsdamer Neonaziszene aus kaum mehr besteht als aus jugendlichem Aktionismus, politische Inhalte sind nur peripher wahrzunehmen. So diese denn auftreten, sind sie eine krude Melange aus Hass auf Andersdenkende, pseudorevolutionärem Gebaren und plattem Geschichtsrevisionismus. Dies alles spiegelt sich wider in der Teilnahme an Aufmärschen in Ostdeutschland, sowie das Verkleben von Aufklebern und Plakaten. Aufgrund ihres Selbstbildes bestehen kaum Verbindungen zu faschistischen Parteien.
Gemein mit der DVU ist ihnen allerdings, dass sie es nicht schaffen, kontinuierlich politische Arbeit zu leisten. Die DVU Potsdam, namentlich Günther Schwemmer, glänzt vor allem durch das nicht Erscheinen auf Sitzungen und das Stellen von Anträgen, die kein Gehör finden.
Was viele nicht wissen: Schwemmer ist auch Mitglied der NPD und bezeichnete sich schon 1980 als “aufrechten Nationaldemokraten”. Dadurch zeigt sich, dass die DVU ihre Abgrenzung zur NPD lediglich erklärte, um Wähler zu halten, die zwar erzkonservative und nationalistisch geprägte Anschauungen haben, aber mit den “Nazischlägern von der NPD”(so die DVU) nichts zu tun haben möchten. So versuchen sie, sich als nicht-rechtsextreme, demokratische Partei darzustellen. Besucht mensch jedoch die Homepage der DVU Potsdam, fällt der “demokratische” Vorhang. Zitate wie 2Wir wehren uns gegen die Überfremdung unserer Stadtviertel durch Afrikaner, Türken, Araber und sonstige kulturfremde Ausländer” oder die Forderung nach dem “zügigen Wiederaufbau der Garnisonskirche, mehr Sicherheit durch Polizeipräsenz im Straßenbild, weniger Geld für Asylanten — mehr Geld für junge deutsche Familien” (Rechtschreibfehler im Original) sprechen für sich. Sie zeigen, dass die DVU viel tiefer in dem Sumpf aus Rassismus, nationalistischem Habitus und Geschichtsrevisionismus tätig ist, als sie öffentlich zugeben will.
Trotz fehlendem politischen Konzept aller rechtsradikalen Parteien und Organisationen ist Potsdam weiterhin ein Hort rechter Gewalt. Der Verein Opferperspektive e.V. registrierte allein 2008 elf rechte Übergriffe in Potsdam. Davon waren fünf rassistisch motiviert. Betroffene berichten immer wieder von alltäglichen rassistischen Beleidigungen. Dabei sind die Täter_Innen nur selten politisch gefestigte Neonazis, sondern viel mehr ganz “normale” Potsdamer_Innen.
Konzepte wie “Potsdam bekennt Farbe” oder das “Potsdamer Toleranzedikt” greifen an dieser Stelle nicht. Außerhalb einer bildungsbürgerlichen Öffentlichkeit diskutiert niemand darüber. Zivilcourage wird gepredigt, aber Ansätze zur Umsetzung fehlen. Was daran funktioniert, ist eine mehr oder weniger interne Diskussion, die das Bild Potsdams in der bürgerlichen Öffentlichkeit reinwäscht.
Alltagsrassismus und rechte Übergriffe werden hierbei ausgeklammert oder deren Existenz gar geleugnet. Wie zum Beispiel der Überfall auf den Döner-Imbiss in der Brandenburger Straße. Einen Tag später sagte der Potsdamer Oberbürgermeister Jann Jakobs gegenüber der Presse, es sei kein rassistisches Tatmotiv erkennbar. Jedoch zeigt allein schon die Äußerung der Täter “Scheiß Türken” das rassistische Motiv.
Wir wollen keinen falschen Frieden à la Toleranzedikt, um einen Imageschaden zu verhindern, sondern auf das rechte Gedankengut auch in der vielgepriesenen Zivilgesellschaft hinweisen.
Uns geht es darum Alltagsrassimus, Antisemitismus, Geschichtsrevisionismus bedingungslos zu kritisieren und aktiv zu bekämpfen. Dabei bringt die DVU-Kundgebung am 20. September lediglich zusammen was zusammen gehört. Sie ist nur das Abbild all dessen wogegen wir uns in unserem Alltag immer und immer wieder wenden müssen. Wenn also die DVU nur der Gipfel der Schlechtigkeit ist, dann wird unser Widerstand gegen diese Kundgebung auch nur ein erster Schritt sein in unserem Bemühen ums Ganze zu kämpfen.
Der DVU die Show stehlen!
Für den globalen Ponyhof!
20.09 — 11 Uhr Antifa-Demonstration Potsdam — Mehr Infos gibt es hier.