4. Juni 2018 · Quelle: Flüchtlingsrat Brandenburg

Der eigentliche BAMF-Skandal in Brandenburg und anderswo

Auch die Außen­stelle des BAMF in Eisen­hüt­ten­stadt gehört zu den zehn Stan­dorten, die auf­grund der vom Stan­dard abwe­ichen­den Entschei­dun­gen über­prüft wer­den soll. Zurecht, denn in Bran­den­burg liegt die Anerken­nungsquote bei Asy­lentschei­dun­gen weit unter dem Bun­des­durch­schnitt, hiesige Quoten weichen zum Teil bis zu vierzig Prozent von diesem ab.
Bran­den­burgs ver­heerende Asyl­lot­terie
Eine Verteilung nach Bran­den­burg bedeutet für viele Geflüchtete eine weit gerin­gere Chance auf Schutz und Anerken­nung ihrer Flucht­gründe. Das zeigen die Anerken­nungszahlen des let­zten Jahres im Ver­gle­ich zum Durch­schnitt der Bun­deslän­der:
Afghanistan: 31,7% in Bran­den­burg, 47,3% Bun­des­durch­schnitt
Iran: 16% in Bran­den­burg, 58,4% Bun­des­durch­schnitt
Irak: 51,8% in Bran­den­burg, 64,4% Bun­des­durch­schnitt
Soma­lia: 75,7% in Bran­den­burg, 83,1% Bun­des­durch­schnitt
Türkei: 6,8% in Bran­den­burg, 29,9% Bun­des­durch­schnitt
Das Recht auf ein faires Asylver­fahren wird außer­dem mas­siv eingeschränkt durch die fehlende Asylver­fahrens­ber­atung in der Erstauf­nah­meein­rich­tung in Bran­den­burg. Fehlende Beratung bedeutet für Schutz­suchende, dass sie Flucht­gründe im Rah­men des Asylver­fahrens nicht in vollem Umfang gel­tend machen kön­nen sowie einen erschw­erten Rechtsweg.
Tem­po statt Sorgfalt bei Asylver­fahren 
Von der Poli­tik angetrieben wurde nach 2015 alles unter­nom­men, um mit schnell ange­wor­be­nen und schlecht geschul­ten Entscheider_innen bis zur Bun­destagswahl ein Höch­st­maß an Asy­lentschei­dun­gen zu tre­f­fen. Deren Qual­ität war bis Herb­st 2017 kein The­ma. Gut bezahlte Unternehmens­ber­atungs­fir­men wur­den engagiert, um die Abläufe zu opti­mieren. Im Vorder­grund stand das Tem­po. Genauigkeit und Sorgfalt der Entschei­dun­gen, wie es für die Prü­fung ein­er möglichen Grun­drechts­gewährung angemessen ist, trat bun­desweit in den Hin­ter­grund. Dies hat­te hun­dert­tausende man­gel­hafte Asy­lentschei­dun­gen zur Folge, was der eigentliche Skan­dal ist, über den kaum gesprochen wird.
Ver­wal­tungs­gerichte als Kor­rek­tiv für BAMF-Schlam­perei
Auch bun­desweit sind die Schutzquoten 2017 im Ver­gle­ich zu 2016 drastisch gesunken, obwohl sich die Sit­u­a­tion in den Hauptherkun­ft­slän­dern der Flüchtlinge seit 2015 – wie etwa in Afghanistan – in den let­zten Jahren drama­tisch ver­schlechtert hat.
Dies ist zurück­zuführen auf neue Vor­gaben und Leit­sätze der BAMF-Führung und let­ztlich des Bun­desin­nen­min­is­teri­ums. Die poli­tisch motivierte, sys­tem­a­tis­che Absenkung der Zahl pos­i­tiv­er Entschei­dun­gen durch eine Änderung der Anerken­nungskri­te­rien und die inakzept­able Fehlerquote bei neg­a­tiv­en Entschei­dun­gen wer­den in der ein­seit­i­gen öffentlichen Debat­te nicht the­ma­tisiert. Die hohe Erfol­gsquote der Kla­gen vor den Ver­wal­tungs­gericht­en zeigt die struk­turellen Män­gel bei den BAMF Entschei­dun­gen. Dabei fol­gte das BAMF offen­sichtlich der Devise: Unser Kor­rek­tiv sind die Ver­wal­tungs­gerichte – anstelle ein­er wirk­lichen Qual­ität­skon­trolle im Hause selb­st.
Ende 2017 waren über 370.000 Ver­fahren vor den Ver­wal­tungs­gericht­en anhängig. 2017 hat­ten 40,8 Prozent der Kläger_innen Erfolg (bere­inigte Schutzquote). Fast die Hälfte der über­prüften Asylbeschei­de wurde also durch die Ver­wal­tungs­gerichte kor­rigiert – bei syrischen und afghanis­chen Asyl­suchen­den waren es sog­ar über 60 Prozent. Etwa 32.500 Fehlentschei­dun­gen des BAMF mussten im Jahr 2017 von den Gericht­en zu Gun­sten von Geflüchteten kor­rigiert wer­den. Hinzu kom­men etwa 4.500 Fälle, in denen das BAMF die eigene Entschei­dung im Sinne der Betrof­fe­nen kor­rigiert hat.
Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg fordert eine umfassende Qual­ität­skon­trolle im Bun­de­samt, wie PRO ASYL und viele weit­ere Ver­bände und Organ­i­sa­tio­nen dies schon seit Jahren fordern.
 
Ver­weise
1http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/003/1900385.pdf <https://deref-gmx.net/mail/client/-icjb_Svlio/dereferrer/?redirectUrl=http%3A%2F%2Fdip21.bundestag.de%2Fdip21%2Fbtd%2F19%2F003%2F1900385.pdf>_
2https://www.proasyl.de/news/breite-kritik-an-maengeln-in-asylverfahren-und-abschiebungen-ins-unsichere-afghanistan/
3https://www.proasyl.de/news/memorandum-zu-asylverfahren-zeigt-qualitaetsmaengel-beim-bamf/
4http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/013/1901371.pdf_

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