30. Juli 2004 · Quelle: LR

Der Fall Wochatz beunruhigt Polen

«Das unter­schreibe ich nicht» , sagte Lan­drat Dieter Friese (SPD) in ein­er
Sitzung des Spree-Neiße-Kreistages. Seine Weigerung zielte auf den Entwurf
eines Briefes von Kreistagschef Michael Haidan (CDU) an Frieses pol­nis­chen
Kol­le­gen Krzysztof Romankiewicz in Zielona Gora.

Der pol­nis­che Lan­drat hat­te mit Beun­ruhi­gung auf die Affäre um ein Tre­f­fen
des CDU-Frak­tion­schefs und Sprem­berg­er Alt­bürg­er­meis­ters Egon Wochatz mit
Vet­er­a­nen der Waf­fen-SS reagiert. Weil ein Antwort­brief nach Zielona Gora
keine Auf­gabe des laufend­en Geschäftes sei, hat­te Friese sich damit an
Kreistagschef Haidan gewandt. Der wollte gestern dazu nicht viel sagen. Der
Brief sei ein Schreiben der CDU gewe­sen. Er müsse erst noch mal mit Friese
darüber reden, so Haidan.

Die Auf­fas­sun­gen über die Kon­tak­te von Wochatz zu Vet­er­a­nen der Waf­fen-SS,
die bei Sprem­berg kämpften, gehen im Kreistag weit auseinan­der. Die SPD
forderte den 67-jähri­gen Wochatz erneut zum Rück­tritt auf. Die PDS wollte
eine prinzip­ielle Debat­te über die Per­son Wochatz hin­aus, ohne jedoch dazu
einen konkreten Vorschlag zu unter­bre­it­en. Wochatz hat­te vorher eine
Erk­lärung ver­lesen. Darin recht­fer­tigte er diese Kon­tak­te als Teil sein­er
Arbeit im Volks­bund Deutsche Kriegs­gräber­für­sorge, ver­sicherte aber
gle­ichzeit­ig, nicht mehr daran teilzunehmen. Die CDU-Frak­tion wieder­holte
ihre scharfe Miss­bil­li­gung für Wochatz, aber auch das Fes­thal­ten an ihm als
Frak­tion­schef.

In der pol­nis­chen Nach­bar­re­gion bericht­en inzwis­chen Zeitun­gen und
Rund­funksender über die Wochatz-Affäre und den Brief des Lan­drates von
Zielona Gora nach Forst. «Schwarze Folk­lore» titelte die «Gaze­ta Lubus­ka» .
Die Kreise Zielona Gora und Spree-Neiße verbindet seit zwei Jahren eine
Part­ner­schaft.

Cezary Galek, Chefre­porter beim pol­nis­chen Sender Radio Zachod, ver­fol­gte
die Debat­te im Spree-Neiße-Kreistag. Er arbeit­et an ein­er
Halb­stun­den­re­portage für seinen Sender. «Da kam etwas hoch, was bish­er unter
der Decke war» , sagt er über die Wochatz-Affäre. Offen­sichtlich hät­ten
einige Deutsche auch heute noch Prob­leme mit ihrer eige­nen Geschichte. Galek
inter­viewte ver­schiedene Spree-Neiße-Abge­ord­nete. Ein Gespräch mit Egon
Wochatz gab es nicht.

Heimat­geschichte gehört immer in his­torischen Kon­text”

Ham­burg­er Recht­sex­trem­is­mus­forsch­er im RUND­SCHAU-Inter­view

Die Kon­tak­te des Sprem­berg­er Alt­bürg­er­meis­ters und CDU-Frak­tion­schefs im
Spree-Neiße-Kreistag, Egon Wochatz, zu Vet­er­a­nen der Waf­fen-SS haben in den
ver­gan­genen Wochen zu Diskus­sio­nen in der Region geführt. Die Mei­n­un­gen
darüber gin­gen weit auseinan­der, viele Lausitzer stärk­ten Wochatz den
Rück­en. Die RUNDSCHAU sprach dazu mit Pro­fes­sor Wolf­gang Gessen­har­ter,
Poli­tik­wis­senschaftler und Recht­sex­trem­is­mu­s­ex­perte von der
Hel­mut-Schmidt-Uni­ver­sität der Bun­deswehr in Ham­burg.

Bei recht­sradikalen Demon­stra­tio­nen wird immer wieder gerufen “Ruhm und Ehre
der Waf­fen-SS”. Welche Rolle spielt die Verehrung der Waf­fen-SS in der
recht­sradikalen Szene?

Trotz aller längst und immer wieder nachgewiese­nen Ver­brechen der Waf­fen-SS
während des Zweit­en Weltkrieges gibt es lei­der noch genü­gend
Unverbesser­liche oder Unwis­sende, ins­beson­dere unter den Älteren, die der
Selb­stein­schätzung der Waf­fen-SS als “Sol­dat­en wie andere auch” anhän­gen.
Solche Men­schen müssen nicht unbe­d­ingt recht­sex­trem sein, manch­mal wollen
sie sich ein­fach wehren dage­gen, dass ver­meintlich die Ver­brechen ander­er
nicht gese­hen wür­den. Damit wer­den solche Men­schen und Grup­pen gewollt oder
unge­wollt zu “nüt­zlichen Idioten” von Recht­sradikalen und ver­schaf­fen deren
Argu­menten Reputier­lichkeit in kon­ser­v­a­tiv­en Kreisen. Für die recht­sradikale
Szene selb­st ist die Dis­tanzierung von der Waf­fen-SS nichts anderes als ein
Umfall­en gegenüber der “Siegeride­olo­gie”, wo es doch darauf ankäme, endlich
wieder die deutsche Geschichte “als Ganzes” zu sehen und hin­ter ihr zu
ste­hen, sich nicht einen­gen zu lassen auf die Nazi-Zeit.

Mit der Begrün­dung, es han­dele sich nur um “Heimat­geschichte” sind zwei
Pub­lika­tio­nen über eine Kesselschlacht bei Sprem­berg erschienen, die kaum
oder gar keine his­torischen Bezüge zur deutschen Ver­ant­wor­tung für den
Zweit­en Weltkrieg und zu den deutschen Ver­brechen in den über­fal­l­enen
Län­dern her­stellen. Wohin führt eine solche isolierte Betra­ch­tung?

Auch wenn es von solchen Autoren nicht gewollt sein mag, arbeit­en sie der
recht­en Szene in die Hände. Abge­se­hen davon argu­men­tiert solch­es Vorge­hen
meist dahinge­hend, die Men­schen vor Ort hät­ten gar nicht gewusst, in welchem
weit­er gesteck­ten Rah­men sie eigentlich agiert hät­ten. Hier greift offen­bar
nach wie vor eine Befehls-Gehor­sams-Hal­tung, die die eigene Ver­ant­wor­tung
bei Aktio­nen nicht sehen möchte. Ger­ade diese Gehor­samshal­tung hat
weit­ge­hend die NS-Dik­tatur ermöglicht. Heute käme es vor allem darauf an, in
ein­er his­torischen Arbeit auch jenen Möglichkeit­en nachzus­püren, die damals
über­all — natür­lich mehr oder weniger umfan­gre­ich — bestanden.
“Heimat­geschichte” kon­nte und kann sich niemals aus dem größeren
his­torischen Kon­text ein­fach ver­ab­schieden.

Der Sprem­berg­er Alt­bürg­er­meis­ter Egon Wochatz beze­ich­net sich selb­st als
Kon­ser­v­a­tiv­en. Wo endet eine kon­ser­v­a­tive Hal­tung und wo begin­nt
recht­sex­trem­istis­ches Denken in der Bew­er­tung des Zweit­en Weltkrieges«?
Welche Rolle spie­len dabei die Deutschen als Opfer von Krieg und
Vertrei­bung?

Eine kon­ser­v­a­tive Hal­tung wird sich niemals darauf ein­lassen kön­nen, das
grund­sät­zlich Ver­brecherische an den NS-Zie­len und NS-Hand­lun­gen zu
verneinen oder auch nur zu rel­a­tivieren. Wenn deshalb die Opfer­zahlen des
Zweit­en Weltkrieges dazu dienen sollen, eine solche Rel­a­tivierung zu
betreiben, muss ein Kon­ser­v­a­tiv­er, wenn er die Men­schen­würde im Zen­trum
seines Denkens ste­hen hat, laut auf­schreien.

Zur Rolle der CDU im Parteien­spek­trum gehört es, die demokratis­che
Gesellschaft am recht­en Rand zu sta­bil­isieren und ein Abgleit­en in
recht­sradikale Organ­i­sa­tio­nen zu ver­hin­dern. Wo muss die Partei dabei eine
Gren­ze ziehen?

Die CDU hat mit dem Fall Hohmann eine deut­liche, wenn für sie auch dur­chaus
nicht schmer­zlose Gren­ze gezo­gen. Die von Hohmann vorgenommene Rel­a­tivierung
geschichtlich­er Ereignisse und sein lax­es Umge­hen mit dem Grundge­setz, indem
er den Gle­ich­heits­grund­satz nach Artikel drei eigentlich nur für Deutsche
gel­ten lassen mochte, mussten für eine selb­st­be­wusste CDU zu viel sein — und
sie waren es auch.

Welche Rolle spie­len Pub­lika­tio­nen wie die “Junge Frei­heit” in dieser
Grau­zone zwis­chen kon­ser­v­a­tiv­en und recht­sex­tremen Hal­tun­gen?

Eine sehr ver­häng­nisvolle Rolle, weil diese Zeitschrift ein­er­seits viel zu
diesen Rel­a­tivierun­gen beiträgt — und zwar intellek­tuell auf einem dur­chaus
anspruchsvollen Niveau -, ander­er­seits es immer wieder ver­mag, ges­tandene
Kon­ser­v­a­tive, übri­gens nicht nur aus den christlichen Parteien, für sich
einzunehmen. Ich frage mich oft, ob diese Leute die Zeitung nicht lesen,
sich aber ihr für Inter­views zur Ver­fü­gung stellen oder ob ihnen diese
Rel­a­tivierun­gen sog­ar sym­pa­thisch sind. Wenn let­zteres durchgängig gelte,
hätte der deutsche Kon­ser­vatismus ein riesiges Prob­lem.

Was bedeutet das für Fälle wie Egon Wochatz, reicht eine kurze Erk­lärung
aus, um Klarheit zu schaf­fen«? Haben Kom­mu­nalpoli­tik­er eine beson­dere
Ver­ant­wor­tung auch in Hin­blick auf eine Vor­bild­wirkung für Jugendliche?

Ich kenne den örtlichen Fall zu wenig. Ein ide­ol­o­gis­ches Herumeiern ohne
klare Grund­sätze, die auch zu benen­nen sind, ist genau das, wovon viele
Men­schen zu Recht die Nase voll haben, gott­sei­dank auch viele Jugendliche.
Parteien- und Poli­tik­erver­drossen­heit wird nicht d
adurch geschürt, dass
ein­er auch mal etwas Falsches sagt, son­dern dadurch, dass Sprech­blasen, die
inhaltlich zu allem tau­gen, mehr ver­dunkeln als klären.

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