(14.November)
Der 21. Dezember 2007 wird ein wenig mehr Freiheit bringen. Dann werden in Ländern wie Ungarn, Malta oder auch Polen weitere Maßnahmen des Schengener Abkommens aktiviert. Dadurch fallen zwischen Deutschland und Polen die Grenzkontrollen weg, allerdings gegen die Gunst vieler Bürger_innen der Stadt Frankfurt (Oder). So melden sich Frankfurter_innen in der Berliner Morgenpost (14.11.2007) zu Wort: „Ich habe richtig Angst, vor dem, was kommt“ oder „Wenn keiner mehr kontrolliert, können die Gauner ungehindert agieren“. Alles was aus Polen kommt, scheint kriminell zu sein. Angefangen bei Ladendieb_innen über Schmuggler_innen bis hin zu Terrorist_innen. So ruft die Gewerkschaft der Polizei für den 22. November in Frankfurt (Oder) zu einer Demonstration unter dem Motto „Offene Grenzen ja! — Keine Freifahrt für Terrorismus und Kriminalität“. Unterstützt wird der Aufruf u.a. vom DGB. Die Angst führt dazu, dass sich Ostbrandenburg aufrüstet gegen die Kriminalität aus dem Osten – aus Polen. „In ihrem Dorf seien plötzlich alle ganz verrückt nach Alarmanlagen und Bewegungsmeldern, meint Veronika Hirschfelder.“ (Berliner Morgenpost, 14.11.2007).
Warum gibt es eine solche Sicherheitshysterie in Brandenburg? Unglaublich, aber selbst Brandenburgs konservativer Innenminister Schönbohm (CDU), welcher sich noch heute bspw. für mehr Videoüberwachung ausspricht, sieht laut Märkische Oderzeitung (13.11.2007) keine Probleme durch den Wegfall der Kontrollen. Erinnern wir uns: Als die Schweiz dem Schengener Abkommen beitrat behauptete niemand, die EU-Bürger_innen aus Italien, Deutschland, Frankreich oder Österreich seien gefährdet. Sind Kriminalität oder Terrorismus typisch polnisch? Was hier zum Vorschein kommt ist nichts anderes als ein anti-polnischer Reflex, rassistisch motiviert und höchst oberflächlich. Fremdenhass nährt sich von der Zuschreibung von Eigenschaften auf Menschen einer bestimmten Nation. So ist es kein Wunder, dass es Rassismus gegenüber polnischen Mitbürger_innen gibt, wenn Dieb_innen und Schmuggler_innen in der Öffentlichkeit mit dem Adjektiv „polnisch“ beschrieben werden. Dabei wird die Kriminalität, welche von Deutschen begangen wird, vollkommen vergessen und speziell bei der Diskussion über die Abschaffung der Grenzkontrollen übergangen, dass es eben auch deutsche Bandit_innen gibt. Analog müssten also Menschen, welche in Polen leben, vor deutscher Kriminalität Angst haben, gegen Terrorismus demonstrieren und Alarmanlagen kaufen. Das ist nicht der Fall.
Und seien wir doch mal ehrlich, wer wurde jemals von einer Polin oder einem Polen überfallen, zumindest öfter als von einer Deutschen oder einem Deutschen? Sehen wir also das Positive an der Abschaffung der Grenze. Niemand muss seinen Ausweis dabei haben, um über die Oder zu gehen, um zum ehemaligen jüdischen Friedhof zu spazieren oder eine leckere Pizza zu essen. Das €päische Zusammenwachsen erleichtert das Leben. Nicht zu vergessen sind die Student_innen, welche von nun an nicht mehr gezwungen werden an der Grenze zu warten, weil sie von ihrer Wohnung zur Uni die Oder überqueren müssen. Deshalb sagen wir:
Gegen anti-polnische Vorurteile – für Ladendiebstahl bei Rassist_innen!
Für die Abschaffung der Personenkontrollen an der Grenze!
