Der Spaltpilz geht um

Nach­dem der gebür­tige Bosnier und deutsche Staats­bürg­er Safet Babic im Okto­ber let­zten Jahres vom Bun­desparteitag als NPD-Kan­di­dat zu den Europawahlen aufgestellt wor­den war, löste sich nun am 16. Jan­u­ar 2004 der sehr aktive NPD-Kreisver­band Prig­nitz-Rup­pin auf. Außer­dem ver­ließ der bran­den­bur­gis­che Lan­desvor­sitzende Mario Schulz zusam­men mit vier weit­eren Vor­standsmit­gliedern des NPD-Lan­desver­ban­des Berlin-Bran­den­burg, darunter auch der Witt­stock­er Stadtverord­nete Math­ias Wirth, die Partei. Stre­it­punkt inner­halb der NPD und ihrer Anhänger­schaft ist derzeit die – „gegen­warts­be­zo­gene Entschei­dung“ der NPD, sich recht­sex­tremen Kräften nicht­deutsch­er Herkun­ft zu öffnen. 

 

Mario Schulz erk­lärte, die NPD habe dadurch ihr Exis­ten­zrecht ver­loren und rei­he sich „bei den Fein­den unseres Volkes [ein]“. Sie ver­ab­schiede sich „vom Grund­satz ‚Deutsch­er ist, wer deutschen Blutes ist’“, der dem Parteipro­gramm der NSDAP von 1920 entstammt. Dort hieß es: „Staats­bürg­er kann nur sein, wer Volksgenosse ist. Volksgenosse kann nur sein, wer deutschen Blutes ist, ohne Rück­sicht­nahme auf Kon­fes­sion. Kein Jude kann daher Volksgenosse sein.“ Schulz, damit in direk­ter Tra­di­tion zur NSDAP ste­hend, und Math­ias Wirth wollen ihre Kom­mu­nal­man­date behal­ten. Sie fir­mieren zukün­ftig als Vertreter der Ende Jan­u­ar als bun­desweite Organ­i­sa­tion gegrün­de­ten „Bewe­gung neue Ord­nung“ (BNO), die als ein Auf­fang­beck­en für aggres­siv­eren, die NPD ver­lassenden Parteim­it­glieder dienen kann. Schließlich kam es bere­its seit dem Ende des Ver­botsver­fahrens im März ver­gan­genen Jahres immer wieder zu Aus­trit­ten, allen voran Horst Mahler, der in der NPD eine „Sys­tem­partei“ gese­hen hat­te. Bun­desweit sank seit­dem die Zahl der NPD-Mit­glieder von 6500 auf 5000, in Berlin von 260 auf 200 und in Bran­den­burg auf unter 200 Parteigänger. 

 

Wie viel Ein­fluss die NPD in der recht­en Szene tat­säch­lich ver­liert bleibt abzuwarten. Zunächst soll das für 180 000 Euro neben der Bun­deszen­trale in Köpenick erbaute Schu­lungszen­trum für Funk­tionäre aus ganz Deutsch­land, so Beier, im April oder Mai eröffnet wer­den. Außer­dem hat die NPD für den diesjähri­gen 1.Mai eine Großdemon­stra­tion in Berlin angemeldet, zu der bis zu 3000 Teil­nehmer erwartet wer­den, stark unter­stützt von ein­er Rei­he „Freier Kam­er­ad­schaften“ und dem Bun­desvor­stand der „Deutschen Partei“.