Jagd auf politische Gegner

Berlin­er und Bran­den­burg­er Neon­azis machen im Inter­net Jagd auf poli­tis­che Geg­n­er. Seit eini­gen Tagen wer­den in einem “Anti-Antifa-Net­work” Adressen von Pots­damer Jugen­dein­rich­tun­gen sowie Namen und Fotos von Per­so­n­en veröf­fentlicht, die sich mit der Naziszene kri­tisch auseinan­der geset­zt haben. Der Staatss­chutz erwägt deshalb sog­ar, die 28-jährige Berliner­in Clau­dia L. unter Polizeis­chutz zu stellen. Sie betreut in ihrem Vere­in “Opfer­per­spek­tive” Opfer rechter Gewalt. Auf der im Auf­bau befind­lichen Seite sollen unter einem “Per­so­n­enin­dex” weit­ere Ein­träge missliebiger Per­so­n­en veröf­fentlicht wer­den. Angekündigt ist auch eine “Sek­tion Berlin”. Erstellt hat den Inter­ne­tauftritt der 20-jährige Pots­damer Neon­azi Oliv­er K. Die Entwürfe und die dazuge­höri­gen Pro­gramm­scripts wur­den der Berlin­er Zeitung zuge­sandt. Unter den Doku­menten sind auch Fotos, die offen­bar zur Veröf­fentlichung vorge­se­hen sind. Dem­nach ste­hen nicht nur Linke im Visi­er der Recht­en: Auf den Bildern, die offen­bar der 24-jährige Berlin­er Neon­azi Dan­ny L. und die 19-jährige Pots­damerin Melanie W. gemacht haben, sind unter anderen Beamte der Berlin­er Polizei-Abteilung für Poli­tisch motivierte Krim­i­nal­ität (PMS) zu sehen.

In den hand­schriftlichen Entwür­fen der Home­page sind einige der aufge­lis­teten Jugen­dein­rich­tun­gen durchgestrichen. “Ein Beleg dafür, dass die Anti-Antifa nicht nur Infor­ma­tio­nen sam­melt, son­dern auch entsprechend han­delt”, sagt Fal­co Schuh­mann vom Antifaschis­tis­chen Infoblatt (AIB). “Denn eine der Ein­rich­tun­gen wurde bere­its von Recht­en überfallen.”

Fast alle vorbestraft

Hin­ter der “Anti-Antifa Pots­dam” ste­ht eine Gruppe von rund 30 Per­so­n­en aus Bran­den­burg und Berlin, von denen fast alle wegen Kör­per­ver­let­zung vorbe­straft sind. Ein­er von ihnen wurde kür­zlich wegen schw­er­er Kör­per­ver­let­zung zu sechs Jahren Haft verurteilt. Bei dem Prozess war auch Clau­dia L. präsent — die von den Recht­en jet­zt zur Fah­n­dung aus­geschrieben ist. Mit­glieder dieser Gruppe lassen sich stolz vor Hak­enkreuz­fah­nen fotografieren und unter­hal­ten offen­bar auch Kon­tak­te zu “Blood & Hon­our”, einem inter­na­tion­al agieren­den und in Deutsch­land ver­bote­nen Musiknet­zw­erk, das rechte CDs ille­gal vertreibt und kon­spir­a­tive Konz­erte organ­isiert. Die Pots­damer Anti-Antifa-Fotografin Melanie W. wird auf einem CD-Cov­er der Nazi-Band Blood­shed erwäh­nt und ist dort im Porträt zu sehen.

Gegen mehrere Schläger der Pots­damer Gruppe ste­hen in näch­ster Zeit noch weit­ere Straf­prozesse an. Clau­dia L. vom Vere­in Opfer­per­spek­tive wird anwe­send sein und die betr­e­f­fend­en Opfer betreuen. Daran wird auch der Inter­net-Steck­brief gegen sie nichts ändern. “Ich lasse mich von denen nicht ein­schüchtern”, sagt sie.

Ihr Anwalt stellte inzwis­chen Strafantrag, weshalb jet­zt die für Daten­net­zkrim­i­nal­ität zuständi­ge Staat­san­waltschaft Cot­tbus gegen die Urhe­ber der Inter­net­seite ermit­telt. Die Seite wird von einem US-Provider betrieben, weshalb deutsche Fah­n­der rel­a­tiv macht­los sind.

Die Sicher­heits­be­hör­den befürcht­en, dass sich die Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen rechts und links weit­er hochschaukeln. “Es gibt mehr offene Aktiv­itäten bei den Recht­en”, sagte eine Mitar­bei­t­erin des Berlin­er Ver­fas­sungss­chutzes. “Dabei wer­den auch Namen von poli­tis­chen Geg­n­ern genan­nt — nicht nur im Inter­net, auch als Farbschmierereien.”