(Wilfried Neiße, Neues Deutschland) Die Potsdamer Staatsanwaltschaft hat die Voruntersuchungen zu einem Fall von möglichem Geheimnisverrat eingestellt. In den Fall war auch der CDU-Politiker Sven Petke verwickelt. Es ging um die Beobachtung von potenziellen Islamisten in Potsdam.
Mitte April hatten die »Potsdamer Neuste Nachrichten« (PNN) dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses im Landtag, Sven Petke (CDU), vorgeworfen, er habe Ermittlungsergebnisse der Sicherheitsbehörden öffentlich bekannt gemacht und dadurch die Ermittlungen gestört. Petke hatte im Landtags-Wahlkampf 2004 von einem »Hassprediger« und einem »Kaplan von Potsdam« gesprochen. Laut Zeitung musste daraufhin ein V‑Mann des Geheimdienstes aus der Szene zurückgezogen werden, weil es für ihn zu gefährlich geworden sei.
Die Staatsanwaltschaft leitete auf Grundlage dieser Vorwürfe Voruntersuchungen ein zu der Frage, ob sie ein Ermittlungsverfahren wegen Geheimnisverrats im Innenministerium in Gang setzt. Staatsanwalt Jörg Wagner sagte damals, die Entscheidung darüber werde »in einigen Tagen fallen«.
Aus einigen Tagen wurden dann zwei Monate, doch der Umfang des Falls schien das auch zu rechtfertigen. Laut PNN richteten sich die Voruntersuchungen gegen Mitarbeiter des Innenministeriums wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen aus dem Bereich Verfassungsschutz. Petke, der jahrelang Mitarbeiter der brandenburgischen Verfassungsschutzbehörde war, könnte »wegen Anstiftung oder Beihilfe mit hineingezogen werden«. Dass der Fall jetzt zu den Akten gelegt wird, begründet Wagner damit, dass »Maßnahmen der Verfassungsschutzbehörde weder be- noch verhindert worden« seien. Er setzte noch hinzu, dass laut Stellungnahme des Innenministeriums »die Äußerungen in der Medienberichterstattung nicht geeignet gewesen sind, das Vertrauen der Bevölkerung in die Verfassungsschutzbehörde zu beeinträchtigen«. Eine zumindest merkwürdige Feststellung. Entweder, die Sache mit dem V‑Mann ist von den PNN fälschlich berichtet oder sogar frei erfunden worden ? oder sie ist wahr. Wenn sie unwahr ist, warum drängte das Innenministerium nicht auf eine Berichtigung oder sogar Gegendarstellung?
Petke beteuerte stets, seine Informationen über den Imam von »Bürgern« zu haben. Im Landtag sagte Jörg Schönbohm vor zwei Monaten: »Im Innenministerium liegen keine Erkenntnisse über einen Geheimnisverrat vor.« Er sagte nicht: »Es gab keinen Geheimnisverrat«.
