23. Juni 2005 · Quelle: Diverse

Junge Straftäter sollen Haft ohne Gitter absitzen

(Thorsten Met­zn­er, Tagesspiegel) Pots­dam — Bran­den­burgs Jus­tizmin­is­terin Beate Blechinger (CDU) will im Jugend­strafvol­lzug zwei neue offene Heime ein­richt­en lassen – ohne Git­ter, ohne Bewachung. „Wir wollen neue Wege gehen, um die hohe Rück­fal­lquote bei Jugend­strafge­fan­genen zu senken“, sagte Blechinger am Mittwoch in Pots­dam. In den bei­den Heimen, die in der Nähe von Straus­berg (Märkisch-Oder­land) und in Liepe bei Eber­swalde (Barn­im) geplant sind, sollen schw­erkrim­inelle Jugendliche kün­ftig das let­zte Jahr ihrer Haft­strafe ver­büßen – unter inten­siv­er päd­a­gogis­ch­er und psy­chol­o­gis­ch­er Betreu­ung. „Sie sollen unter Echtzeitbe­din­gun­gen auf ein eigen­ständi­ges Leben vor­bere­it­et wer­den“, erläuterte Blechinger, die Päd­a­gogin ist. Bran­den­burg übernehme damit ein erfol­gre­ich­es Pro­jekt aus Baden-Würt­tem­berg. Die Mod­ell­pro­jek­te sind nicht nur für junge Bran­den­burg­er Krim­inelle gedacht: In dem Heim in Liepe, das das Evan­ge­lis­che Jugend­hil­f­swerk betreiben soll, sind sechs der zwölf Plätze in Abstim­mung mit der Sen­atsver­wal­tung für Jus­tiz für junge Berlin­er Häftlinge vorge­se­hen. Das Heim bei Straus­berg mit 24 Plätzen will der Car­i­tasver­band führen. 

Blechinger wies darauf hin, dass die Hür­den für Haft­strafen im Jugend­strafrecht sehr hoch sind, es um eine schwierige Klien­tel gehe. Wer als Jugendlich­er im Strafvol­lzug sitze, habe „meist schon eine mas­sive krim­inelle Kar­riere hin­ter sich“, so die Min­is­terin. In Bran­den­burg sitzen derzeit 286 Jugend­strafge­fan­gene in Jus­tizvol­lzugsanstal­ten, wobei es 345 Haft­plätze für Jugendliche gibt. Die Rück­fal­lquote ist nach bun­desweit­en Erhe­bun­gen mit 60 bis 75 Prozent hoch. Eine Ursache ist nach Ansicht Blechingers, dass der Über­gang von der „geregel­ten“ Haft zur Frei­heit zu abrupt erfol­gt, die Jugendlichen nach der Ent­las­sung aus der Haft oft in alte Milieus und Gewohn­heit­en abrutschen. 

Dort set­zt das Konzept der bei­den Ein­rich­tun­gen an. Dass sie erst Anfang 2007 ihre Arbeit aufnehmen, wurde mit umfan­gre­ichen Vor­bere­itun­gen begrün­det. Die Ver­hand­lun­gen mit den Trägern seien weit­ge­hend abgeschlossen, aber die Finanzierung noch nicht abschließend gek­lärt, so das Min­is­teri­um. Weil es um eine inten­sive Begleitung der Jugendlichen geht – ein Betreuer für zwei Jugendliche – ist das Vorhaben teuer. Blechinger bez­if­ferte die Kosten auf jährlich rund 1,5 Mil­lio­nen Euro. Sie sollen aus anderen Töpfen des Jus­tizmin­is­teri­ums umgeschichtet wer­den, wofür die Zus­tim­mung des Kabi­netts nötig ist. In der Koali­tion wird aufmerk­sam reg­istri­ert, dass die CDU-Jus­tizmin­is­terin mit dem Vorhaben recht­spoli­tisch einen deut­lich lib­eraleren Akzent zur Bekämp­fung der Jugend­krim­i­nal­ität set­zt als die Innen­poli­tik­er der Union. 

Neues Vol­lzugskonzept: Heim­be­treu­ung statt Knast

(Gudrun Mall­witz, Die Welt) Pots­dam — Bran­den­burg strebt einen Kur­swech­sel im Jugend­strafvol­lzug an. Um die Rück­fal­lquoten von 60 Prozent bei jugendlichen Straftätern zu senken, set­zt Jus­tizmin­is­terin Beate Blechinger (CDU) nach dem Vor­bild Baden-Würt­tem­bergs ab Anfang 2007 auf ein Pro­jekt, das die Jugendlichen nach Ver­büßung ihrer Strafen bess­er auf die Frei­heit vor­bere­it­en soll. Der Über­gang soll zum Ende der Haft­strafe außer­halb von Gefäng­nis­sen unter “Echtheits­be­din­gun­gen” vor­bere­it­et werden. 

Das Land Bran­den­burg will einen Ver­trag mit der katholis­chen Car­i­tas und dem evan­ge­lis­chen Jugend- und Für­sorgew­erk schließen, wonach 32 Jugendliche in zwei Ein­rich­tun­gen der Nähe von Straus­berg (Märkisch-Oder­land) und in Liepe bei Eber­swalde (Barn­im) mit hohem Per­son­alaufwand inten­siv päd­a­gogisch und psy­chol­o­gisch betreut wer­den. Jährliche Kosten: rund 1,6 Mil­lio­nen Euro. Sechs der 12 Plätze in Liepe sollen für straf­fäl­lig gewor­dene Jugendliche aus Berlin zur Ver­fü­gung ste­hen, wom­it auf Berlin pro Jahr rund 400 000 Euro Kosten zukom­men dürften. 

Blechinger will das teure Pro­jekt, das in Baden-Würt­tem­berg unter den Namen “Chance” läuft, im Kabi­nett und im Par­la­ment mit dem Ver­weis auf langfristige Erspar­nis durch­set­zen. Je geringer die Rück­fal­lquote — desto weniger Haft­plätze wür­den später gebraucht, so Blechingers Argu­ment. Denkbar sei sog­ar, das Mod­ell als Ersatz für Jugend­haft­strafen weiterzuentwickeln. 

Das Geld kön­nte ab 2007 nach Aus­sagen des Abteilungsleit­ers Strafvol­lzug, Man­fred Kold­e­hoff, durch Umschich­tun­gen aufge­bracht wer­den — durch die weit­ere Reduzierung des jet­zt aus­laufend­en Neubaupro­gramms. Waren ursprünglich rund 2750 Haft­plätze in Bran­den­burgs Jus­tizvol­lzugsanstal­ten vorge­se­hen, wurde die Pla­nung auf 2599 reduziert. Die Jus­tizmin­is­terin kündigte gestern an, daß die Zahl der Haft­plätze langfristig auf 2500 reduziert wer­den soll. 

Die neuen Plätze sind für Straftäter gedacht, die zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt wur­den. Die Auf­nahme ist nach Ver­büßung ein­er Teil­strafe für einen Zeitraum von bis zu 18 Monat­en vorge­se­hen. Ein Betreuer soll für zwei Jugendliche zuständig sein. 

Chance im offe­nen Heim

Jus­tizmin­is­terin Blechinger will neue Wege im Jugend­strafvol­lzug gehen

(FRANK SCHAUKA, MAZ) POTSDAM Mit neuen Unter­bringungs- und Erziehungsmod­ellen im Jugend­strafvol­lzug zur besseren Vor­bere­itung auf ein Leben in Frei­heit will Jus­tizmin­is­terin Beate Blechinger (CDU) die hohe Rück­fal­lquote junger Straftäter nach der Haf­tent­las­sung langfristig reduzieren. Die Quote beträgt 75, bei erwach­se­nen Straftätern etwa 55 Prozent. 

Die geplanten Heime in Straus­berg (Märkisch-Oder­land) und bei Liepe (Barn­im), die laut Blechinger 2007 eröffnet wer­den sollen, kön­nen 36 junge Straftäter aufnehmen. Auf 1,5 Mil­lio­nen Euro bez­if­ferte die Min­is­terin die jährlichen Kosten bei der Vorstel­lung des Pro­jek­ts gestern in Pots­dam. Das Kabi­nett muss noch zus­tim­men. Dies ist möglicher­weise eine For­mal­ität, da, so Blechinger, die Koali­tionsvere­in­barung die Reduzierung der Rück­fal­lquoten im Jugend­strafvol­lzug festschreibt. 

Das an ein Vor­bild namens “Chance” in Baden-Würt­tem­berg angelehnte Mod­ell unter dem Mot­to “Men­schen statt Mauern” sieht eine inten­sive päd­a­gogis­che und psy­chol­o­gis­che Betreu­ung ins­beson­dere junger Täter mit hohen Strafen vor. Nach ein­er “Lei­den­sphase” hin­ter Git­tern im reg­ulären Jugend­strafvol­lzug sollen für das Pro­jekt geeignete Jugendliche die Chance eines Wech­sels in eines der bei­den offe­nen Heime erhal­ten. In einem straff geregel­ten Tagesablauf sollen sie die Ein­hal­tung gesellschaftlich­er Nor­men üben. Indem nicht nur Betreuer und Bedi­en­stete Kon­trollen ausüben, son­dern die Verurteil­ten ihr Ver­hal­ten in der Gruppe auswerten, soll zudem ihre Eigen­ver­ant­wor­tung mit Blick auf ein Leben in Frei­heit gestärkt wer­den. Blechinger sprach von Vor­bere­itun­gen unter realen Bedingungen. 

Die angestrebte Resozial­isierung im reg­ulären Jugend­strafvol­lzug wird oft durch gefäng­nis­in­terne Macht- und Gewalt­struk­turen ver­hin­dert, die von den Vol­lzugs­be­di­en­steten kaum durch­brochen wer­den kön­nen. Jugendliche, die schon in jun­gen Jahren beängsti­gende krim­inelle Kar­ri­eren hin­ter sich haben, ver­suchen oft­mals die Entwick­lung ander­er Jugend­straftäter neg­a­tiv zu bee­in­flussen. “Dieses Prob­lem der Sub­kul­tur ist nicht über­all in den Griff zu bekom­men”, so Blechinger. 

Die Erfahrun­gen, die mit dem Pro­jekt “Men­schen statt Mauern” seit 2003 in Baden-Würt­tem­berg gemacht wur­den, stim­men Bran­den­burgs Jus­tizmin­is­tern zuver­sichtlich. Von 40 Jugend­straftätern mussten bish­er nur drei in den reg­ulären Jugend­strafvol­lzug zurück geschickt wer­den, acht wur­den aus dem Heim in die Frei­heit ent­lassen, wo sie allerd­ings eine inten­sive Nach­be­treu­ung erfahren.
Die übri­gen Täter bere­it­en sich im Heim weit­er auf ihre Ent­las­sung vor. Ergeb­nisse zu langfristi­gen Entwick­lun­gen liegen nach der erst zwei­jähri­gen Pro­jek­t­phase noch nicht vor. 

Jugend­krim­i­nal­ität ist in Bran­den­burg ein her­aus­ge­hobenes Delik­t­feld, das selb­st durch den prog­nos­tizierten Bevölkerungss­chwund nicht geringer wer­den wird, ver­mutet der Abteilungsleit­er für Strafvol­lzug im Jus­tizmin­is­teri­um, Man­fred Kold­e­hoff. Seit Jahren wer­den in Bran­den­burg mehr als 30 Prozent aller Straftat­en von Per­so­n­en unter 21 Jahren verübt. 

Derzeit sitzen lan­desweit 286 Jugend­strafge­fan­gene in den Anstal­ten Wriezen, Sprem­berg und Cot­tbus ein, ins­ge­samt gibt es 345 Haft­plätze. Von den 286 jugendlichen Strafge­fan­genen ver­büßen 85 eine Straf­dauer zwis­chen zwei und fünf Jahren, 17 eine Strafe von mehr als fünf Jahren. Die Höch­st­strafe für Jugendtäter beträgt zehn Jahre Freiheitsentzug. 

Alter­na­tive Haft­mod­elle für junge Straftäter geplant

Pots­dam (ddp, MOZ) Jugendliche Strafge­fan­gene in Bran­den­burg sollen von 2007 an zum Teil in alter­na­tiv­en Ein­rich­tun­gen resozial­isiert wer­den. Ziel sei die Senkung der hohen Rück­fal­lquote bei den jun­gen Straftätern, sagte Jus­tizmin­is­terin Beate Blechinger (CDU) am Mittwoch in Pots­dam. Bun­desweit beg­in­gen bis zu 75 Prozent der jun­gen Krim­inellen nach der Haftzeit erneut Straftat­en. In Bran­den­burg liege die Quote bei 60 Prozent. Deshalb müssten die Bemühun­gen zur Inte­gra­tion der Jugendlichen in die Gesellschaft ver­stärkt wer­den. Das Mot­to laute: “Men­schen statt Mauern”. 

Blechinger ver­wies auf ein seit 2003 laufend­es, bun­desweit ein­ma­liges Pro­jekt in Baden-Würt­tem­berg. Dort ver­brin­gen rund 30 junge Strafge­fan­gene ihre Haftzeit in zwei alter­na­tiv­en Ein­rich­tun­gen auf einem Landgut und in einem ehe­ma­li­gen Kloster. Bis­lang seien acht junge Straftäter nach Ablauf ihrer Haftzeit “erfol­gre­ich in die Frei­heit inte­gri­ert wor­den”, sagte Blechinger. In Bran­den­burg pla­nen die Car­i­tas und die Gesellschaft EJF-Lazarus ähn­liche Ein­rich­tun­gen in Straus­berg und Liepe. 

Die Car­i­tas will in Straus­berg 24 Plätze für junge Strafge­fan­gene schaf­fen. Dort sollen die Jugendlichen möglichst stadt­nah betreut wer­den. Die EJF-Lazarus-Gesellschaft will zwölf Jugendliche in der ländlichen Umge­bung von Liepe unter­brin­gen. Davon sollen sechs aus Berlin kommen. 

Für die Pro­jek­te kom­men nach den Worten der Min­is­terin in erster Lin­ie Jugendliche in Frage, die Haftzeit­en von mehr als drei Jahren ver­büßen müssen. Sie sollen zunächst einen Teil ihrer Strafe in den Jugend­vol­lzugsanstal­ten absitzen und dann bei ein­er pos­i­tiv­en Prog­nose zur Resozial­isierung in den alter­na­tiv­en Ein­rich­tun­gen unterge­bracht wer­den. Dort sollen sie 12 bis 18 Monate bleiben. In Bran­den­burg sitzen derzeit knapp 290 jugendliche Straftäter im Gefäng­nis. Davon sind rund 100 zu Haft­strafen von mehr als zwei Jahren verurteilt worden. 

In den alter­na­tiv­en Haft­pro­jek­ten küm­mert sich den Pla­nun­gen zufolge durch­schnit­tlich ein Betreuer um zwei Jugendliche. Das sei mit hohen Kosten ver­bun­den, sagte Blechinger. Während ein Haft­platz pro Tag rund 100 bis 130 Euro koste, fie­len in den alter­na­tiv­en Pro­jek­ten rund 200 Euro pro Tag an. Dafür sei jedoch mit größeren Erfol­gen bei der Wiedere­ingliederung zu rech­nen. Straftäter, die nicht rück­fäl­lig wer­den, verur­sacht­en dann später keine Kosten mehr. Zugle­ich werde während der Betreu­ung in den Ein­rich­tun­gen der freien Träger kein Haft­platz in Anspruch genom­men. “Auf lange Sicht kann sich das rech­nen”, betonte die Ministerin. 

Die Konzepte der freien Träger liegen nach den Worten von Blechinger unter­schrift­sreif vor. Allerd­ings müssten noch die haushalt­srechtlichen Voraus­set­zun­gen geschaf­fen wer­den. Abteilungsleit­er Man­fred Kold­e­hoff sagte, es müssten rund 1,5 Mil­lio­nen Euro jährlich durch Umschich­tun­gen im Jus­tize­tat aufge­bracht wer­den. Dem müssten Kabi­nett und Land­tag zus­tim­men. Denkbar seien Einsparun­gen beim Bau von neuen Haftplätzen.

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