Mehr Härte gegen Schulschwänzer

(Gudrun Mall­witz, Die Welt) Pots­dam — In Bran­den­burg sollen Schüler kün­ftig zur schulärztlichen Unter­suchung und zum Unter­richt zwangsvorge­führt wer­den kön­nen. Das Bil­dungsmin­is­teri­um unter Hol­ger Rup­precht (SPD) hat dazu eine neue Regelung im Rah­men der geplanten Nov­el­lierung des Schulge­set­zes vorgeschlagen. 

“Brin­gen Eltern ihre Kinder nicht zu den vorgeschriebe­nen Ter­mi­nen, müssen die Behör­den im äußer­sten Not­fall ein­greifen kön­nen”, sagt der Sprech­er des Bil­dungsmin­is­teri­ums, Thomas Hainz. 

Damit zieht das Min­is­teri­um Kon­se­quen­zen aus dem Fall Den­nis. Die Mut­ter hat­te die Leiche des Kindes drei Jahre lang bis Juni 2004 in ein­er Tiefkühltruhe ver­steckt. Die Cot­tbuser Behör­den hat­ten sich mit Ausre­den der Frau abspeisen lassen, als der Junge nicht zu Unter­suchun­gen und zur Ein­schu­lung erschien. Der Sech­sjährige war an Auszehrung gestorben. 

“Bis­lang fehlt den Behör­den die nötige Hand­habe”, begrün­det Hainz den Vorstoß des Min­is­teri­ums. Ein Bußgeld habe kaum Wirkung auf Fam­i­lien, die es ohne­hin nicht zahlen kön­nen. Die neue Regelung soll zwar auch auf den Schulbe­such aus­geweit­et wer­den, doch sei nicht vorge­se­hen, daß notorische Schwänz­er kün­ftig per Polizeiau­to in die Schule befördert werden. 

Die märkische Union hinge­gen fordert dies seit Jahren und ver­weist auf Regelun­gen in Bay­ern und Ham­burg. Dort kön­nen Schwänz­er von der Polizei zur Schule gebracht wer­den. “Unser Vorschlag zielt auf die beson­ders schw­eren Fälle, in denen alle Ver­suche ohne Erfolg geblieben sind”, so Hainz. “Reagieren Eltern nicht auf Schreiben oder Besuche von Lehrern und auch nicht auf das Jugen­damt, kön­nen wir damit einen zweit­en Fall Den­nis ver­mei­den.” Für die Zuführung des Kindes sollen die Kreisor­d­nungs­be­hör­den zuständig sein. Das Schulge­setz soll 2006 entsprechend geän­dert wer­den — voraus­ge­set­zt, der Land­tag in Pots­dam stimmt dem zu. 

Im Par­la­ment bah­nt sich indes Stre­it an. Der CDU-Innen­poli­tik­er Sven Petke erneuert seine Forderung: “Schulschwänzen muß not­falls mit Hil­fe der Polizei ver­hin­dert wer­den.” Die SPD lehnt diese Zwang­maß­nahme als völ­lig über­zo­gen und schädlich ab. Im Land­tagswahlkampf 2004 forderte die Union sog­ar “elek­tro­n­is­che Fußfes­seln für straf­fäl­lige Schulschwänzer”. 

Nach Min­is­teri­um­sangaben schwänzen in Bran­den­burg zwis­chen ein und drei Prozent der Kinder und Jugendlichen die Schule. Die meis­ten davon gehören in die neunte oder zehnte Klasse. Min­is­teri­umssprech­er Hainz nen­nt diese Zahlen “eher gering”. 

Lan­desregierung rech­net mit 450 Schul­ver­weiger­ern in Brandenburg

(epd, Die Welt) Pots­dam — Im zu Ende gehen­den Schul­jahr sind in Bran­den­burg nach Angaben der Lan­desregierung etwa 450 “Schul­ver­weiger­er” in speziellen Jugend­hil­feein­rich­tun­gen betreut wor­den. “Solche Jugendliche dür­fen nicht aus­ge­gren­zt wer­den, son­dern brauchen einen Weg zurück”, sagte Bil­dungsmin­is­ter Hol­ger Rup­precht (SPD) gestern bei einem Besuch in der “Oase” der Pots­damer Hoff­bauer-Stiftung. Die Ein­rich­tung ist eines von ins­ge­samt 35 Schul­ver­weiger­er-Pro­jek­ten in Bran­den­burg. Darunter arbeit­en zwei nicht schul­be­glei­t­end, son­dern mit nahezu inter­natsmäßiger Struk­tur wie die “Oase”.

Als “schul­müde” oder “schul­ver­weigernd” gel­ten in Bran­den­burg Kinder und Jugendliche, die min­destens 20 Tage pro Schul­jahr dem Unter­richt fern­bleiben. Ins­ge­samt gibt es in dem Bun­des­land 338 000 Schüler.