17. Januar 2004 · Quelle: TAZ

Deutsche lieber unter sich

Die Aus­län­der­beauf­tragten von Berlin und Bran­den­burg ver­lan­gen von der
Bun­desregierung ein Antidiskri­m­inierungs­ge­setz. Vor Bran­den­burg­er Clubs
hören Migranten oft: Hier kommt ihr nicht rein

(TAZ, Richard Rother) Die rot-grüne Bun­desregierung soll endlich ein Antidiskri­m­inierungs­ge­setz
ver­ab­schieden. Das forderten gestern Berlins Inte­gra­tions­beauf­tragter Gün­ter
Pien­ing und die Bran­den­burg­er Aus­län­der­beauf­tragte Almuth Berg­er. “Es kann
nicht sein, dass der Bund sich dieser Ver­ant­wor­tung entzieht”, sagte Pien­ing
in Pots­dam. Eine Richtlin­ie der Europäis­chen Kom­mis­sion verpflichtet
Deutsch­land, ein entsprechen­des Gesetz zu ver­ab­schieden. Ein erster Entwurf
des Bun­desjus­tizmin­is­teri­ums von 2001 war am Wider­stand der Kirchen und der
SPD gescheit­ert.

Die Arbeit gegen die Aus­gren­zung eth­nis­ch­er Min­der­heit­en in Berlin und
Bran­den­burg müsse drin­gend auf eine bre­it­ere geset­zliche Grund­lage gestellt
wer­den, forderte Berg­er. Die Antidiskri­m­inierungsstellen, die Berlin und
Bran­den­burg ein­gerichtet hät­ten, seien bere­its eine Vor­leis­tung gewe­sen.
“Der Abbau von Diskri­m­inierung ist ein wesentlich­er Bestandteil von
Inte­gra­tion”, so Berg­er. Aus­gren­zung und frem­den­feindliche Über­griffe seien
ein zen­trales Prob­lem.

Stich­proben in Bran­den­burg hät­ten ergeben, wie ver­bre­it­et Diskri­m­inierung
ist. So sei Zuwan­der­ern in jed­er drit­ten von fün­fzehn Diskotheken der
Zutritt ver­weigert wor­den, berichtete Berg­er, und zwar “aus deut­lich nicht
nachvol­lziehbaren Grün­den”.

Laut Pien­ings hinke Deutsch­land bei der Antidiskri­m­inierung hin­ter­her, weil
Besitzstände Alteinge­sessen­er bedro­ht seien, etwa auf dem Arbeits­markt. “Wir
sind von ein­er Gle­ich­be­hand­lung von Min­der­heit­en weit ent­fer­nt.” Die
Umset­zung der EU-Richtlin­ie gebe es nicht zum Null­tarif. Geregelt wer­den
müsse die Finanzierung der Gle­ich­be­hand­lungsstellen. Pien­ing und Berg­er:
“Die Bun­desregierung muss zumin­d­est einen Teil der Kosten übernehmen.”

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